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  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen! (VPR 2024, 47)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen! (IBR 2024, 414)

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23
• OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

Papierfundstellen

• NZBau 2024, 695
• VergabeR 2024, 540
• ZfBR 2024, 455

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Rn. 55 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschl. v. 25.07.2012 - Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50).

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen nicht öffentlich gemacht worden sind und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - Verg 28/08, juris Rn 53 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 114).

• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Rn. 55 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschl. v. 25.07.2012 - Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50).

  Nach der Rechtsprechung Gerichtshofs der Europäischen Union wäre ein genereller Ausschluss unverhältnismäßig und gemeinschaftswidrig (EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.).

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Rn. 55 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschl. v. 25.07.2012 - Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50).

  Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschl. v. 25.07.2013 - Verg 7/13 jurisi Rn 72;… Opitz, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 45).

  Die Beigeladene konnte aufgrund ihrer dreijährigen Beschäftigung mit diesem Projekt als Nachunternehmerin des von der Antragsgegnerin beauftragten Projektsteuerers im Vorfeld der Ausschreibung die an sie gestellten Anforderungen in dem Unterkriterium 1.3 besser beurteilen und ihr Angebot leichter an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen als andere, vorher unbeteiligte Bieter (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 42).

• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen nicht öffentlich gemacht worden sind und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - Verg 28/08, juris Rn 53 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 114).

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

  Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschl. v. 25.07.2013 - Verg 7/13 jurisi Rn 72;… Opitz, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, juris Rn 45).

• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23

  Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-68/23 - BKartA - vom 18.09.2023 wird zurückgewiesen.

  Rn. 42 die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18.09.2023 (VK2-68/23) zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

  Die von der Beigeladenen - zitierte Entscheidung des Senats aus dem Jahr 2005 (Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Die Beigeladene ist auch materiell beschwert, weil die Vergabekammer eine für die Beigeladene als Zuschlagsprätendentin nachteilige Entscheidung getroffen hat, indem sie eine Neubewertung der Angebote bei geänderten Zuschlagskriterien verlangt hat (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 05.01.2001 - WVerg 11/00 und 12/00, NZBau 2001, 459;… Vavra/Willner, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 171 Rn 37).
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen nicht öffentlich gemacht worden sind und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - Verg 28/08, juris Rn 53 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 114).

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• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …

  Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 72;… Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45).

  Da der öffentliche Auftraggeber dafür Sorge zu tragen hat, dass dem Projektanten im Vergleich zu seinen Wettbewerbern kein überlegenes Angebot ermöglicht wird, dürfen dem Projektanten aufgrund seines Wissensvorsprungs auch durch die festgelegten Eignungs- und Zuschlagskriterien keine Wertungsvorteile entstehen (Senat, Beschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23).

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen dies sein sollen und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 459).

• VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24

  Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?

  Rn. 128 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein oder bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom").

  Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23).

  Der öffentliche Auftraggeber hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise einem vorbefassten Bieter im Vergleich zu seinen Wettbewerbern kein überlegenes Angebot ermöglich wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2024, VII- Verg 33/23).

• VK Südbayern, 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Rn. 55 Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23; OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13).

  Nichtpreisliche Zuschlagskriterien, die die Beigeladene begünstigen könnten, wie im Fall von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23, gibt es im vorliegenden Fall nicht.

• VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

  Konzeptbewertung mittels Punktespannen?

  Vielmehr hat der Auftraggeber den Bewertungsmaßstab für die Konzeptbewertung - hier im Rahmen des Erwartungshorizonts für den "Personaleinsatzplan" - so neutral zu fassen, dass aus etwaige Wissens- oder Erfahrungsvorsprüngen des Projektanten keine Wertungsvorteile entstehen (…Bonhage in: Gabriel/Mertens/Stein/Wolf, BeckOK Vergaberecht, 37. Ed. [Stand: 15.05.2025], § 7 VgV Rn. 10;… VK Bund, Beschl. v. 25.07.2024 - VK 1-58/24, BeckRS 2024, 22823 Rn. 60 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2024 - VII-Verg 33/23, NZBau 2024, 695 [699 Rn. 42]).
• VK Saarland, 17.01.2025 - 1 VK 01/24

  Ausschluss wegen Vorbefasstheit?

  Rn. 172 (OLG Düsseldorf Beschl. v. 13.5.2024 - VII-Verg 33/23, BeckRS 2024, 11194 Rn. 37, beck-online).