Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 34/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,989
OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 (https://dejure.org/2007,989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 (https://dejure.org/2007,989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 34/07 (https://dejure.org/2007,989)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,989) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen Ausschreibungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich der Vergabe einer Altpapierentsorgungsleistung; Bekanntmachung und Angabe der vorzulegenden Eignungsnachweise durch die Vergabekammer; Abänderung des öffentlichen Auftraggebers an die Festlegung von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Offenes Verfahren zur Vergabe der Altpapierentsorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

    Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 18/06, BA 7).

    Das kann indes nur gelten, sofern der öffentliche Auftraggeber an jener Forderung keine Einschränkungen angebracht hat (vgl. Senat, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 18/06, BA 7).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Tatsächliche Anhaltspunkte dafür sind von der Antragstellerin zu 2 nicht benannt worden; sie sind auch sonst nicht zu erkennen (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 f.).
  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Anderenfalls hätte sie sich nämlich in einen Gegensatz zu den Bestimmungen der § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV sowie zu der die höherrangige Vergabekoordinierungsrichtlinie verbindlich interpretierenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestellt, wonach Bieter sich bei der Ausführung des Auftrags der Mittel ihnen auf welche Weise auch immer verbundener Unternehmen bedienen dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.4.1994 - C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997 - C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II;… EuGH, Urt. v. 2.12.1999 - C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia; EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, NVwZ 2004, 967 = VergabeR 2004, 465).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Mit Rücksicht darauf, dass das PPK-Geschäft, wie außer Streit steht, vollständig bei der Beigeladenen verblieben ist, sind - da die Eignung der Beigeladenen nur aufgrund gesicherter Erkenntnisse verneint werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254, 256) - anhand des Vortrags der Antragstellerin zu 2 keine Bedenken an der Eignung der Beigeladenen gerechtfertigt.
  • BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

    Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Genauso hat der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem der Formwechsel steuerrechtlich erheblich war, entschieden (Urt. v. 30.9.2003 - III R 6/02).
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Anderenfalls hätte sie sich nämlich in einen Gegensatz zu den Bestimmungen der § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV sowie zu der die höherrangige Vergabekoordinierungsrichtlinie verbindlich interpretierenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestellt, wonach Bieter sich bei der Ausführung des Auftrags der Mittel ihnen auf welche Weise auch immer verbundener Unternehmen bedienen dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.4.1994 - C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997 - C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II; EuGH, Urt. v. 2.12.1999 - C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia;… EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, NVwZ 2004, 967 = VergabeR 2004, 465).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Mit der Angebotsaufforderung darf der Auftraggeber die in der Bekanntmachung angegebenen Erfordernisse lediglich konkretisieren, in der Sache aber nicht abändern oder ergänzen (…ebenso OLG Schleswig a.a.O.; Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03).
  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    In Verbindung mit der Bestimmung in § 17 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A, wonach das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) alle Angaben enthält, d.h. enthalten muss, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind, hat der Auftraggeber die mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise jedoch mit der Angebotsaufforderung zu wiederholen (so auch OLG Schleswig, Beschl. v. 22.4.2006 - 1 Verg 5/06, NZBau 2007, 257, 259 zur identischen Rechtslage nach der VOB/A).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Verbleibende Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 9.6.2004 - Verg 11/04, BA 11).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
    Grundsätzlich hat der Bieter bei entsprechender Forderung des Auftraggebers im Umfang einer von ihm beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung allerdings - und zwar deckungsgleich anhand genau derselben Anforderungen, die der Auftraggeber an einen Nachweis der Eignung der Bieter stellt - die Eignung von ihm einzusetzender Nachunternehmer nachzuweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, BA 11).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  • EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

    Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  • EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

    Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 4 Abs. 3 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70).
  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

    Der vom Antragsgegner gesondert abgefragte Mindesterlös der Verwertung dieses Altpapiers, der die zu zahlende Vergütung vermindert blieb unberücksichtigt, weil die reale, leistungsbezogene Vergütung des Dienstleistungsanteils des Gesamtauftrages anzusetzen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. April 2008, VII-Verg 34/07).
  • OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

    Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

    Allenfalls darf er die Anforderungen nachträglich verringern, jedoch keine erhöhten Anforderungen stellen(z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.06.2008, Az.: VII-Verg 21/08; Beschluss v. 12.12.2007, Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss v. 02.05.2007, Az.: VII-Verg 1/07; Beschluss v. 24.05.2006, Az.: VII-Verg 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; Beschluss v. 26.08.2008, Az.: 11 Verg 8/08;… Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 17 VOB/A Rn 15 ff;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 3. Aufl., § 17 VOB/A Rn 37; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn 3;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn 4676).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht