Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trotz unterschiedlich hoher Risikozuschläge: Angebote vergleichbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Festlegung von Mindest- oder Höchstmengen, wenn Vergabestelle genaue Menge selbst nicht kennt

• koehler-klett.de (Kurzinformation)

  Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Angaben zu Abfallmengen: Leistungsbeschreibung trotzdem eindeutig! (VPR 2013, 30)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 15.11.2012 - VK-20/12
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - VII-Verg 50/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 597
• ZfBR 2013, 500

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Es müssen objektive Anhaltspunkte zu Zweifeln Anlass geben (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, Rn. 39).

  Das diesbezügliche Vorbringen der Antragstellerin ist prozessual unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06).

• OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

  PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Rn. 20 Das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses besteht im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 und v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12).

  Rn. 42 Der Beschluss des OLG Koblenz vom 28.11.2012 (1 Verg 6/12), wie auch der Schriftsatz der Antragstellerin vom 1.3.2013, erfordert weder eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 124 Abs. 2 GWB).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung diejenigen Daten und Fakten bekanntzugeben, über die er liquide verfügt oder die er sich - gemessen an den Grundsätzen der Zumutbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09 m.w.N.) - mit der Ausschreibung adäquaten Mitteln, in der für das Vergabeverfahren zur Verfügung stehenden vergleichsweise kurzen Zeit und mit den dafür in der Regel nur begrenzt verfügbaren administrativen Ressourcen beschaffen kann.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Rn. 20 Das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses besteht im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 und v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12).
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Die Verpackungsverordnung verpflichtet die unmittelbar Beteiligten, mithin die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (dies sind nach § 5 Abs. 6 LAbfG NRW bei der Sammlung von Abfällen in Nordrhein-Westfalen auch die kreisangehörigen Gemeinden, so die Antragsgegnerin) und die Betreiber flächendeckender Sammelsysteme im Sinn des § 6 Abs. 3, Abs. 5 VerpackV, die jeweiligen Sammelsysteme (und zwar bestehende öffentlich-rechtliche Einrichtungen zur Abfallsammlung der hier ausgeschriebenen Art und das Sammelsystem des Systembetreibers) im Wege individueller Einigungsprozesse aufeinander abzustimmen, ohne dabei gegen Gebote des Vergaberechts zu verstoßen (§ 6 Abs. 4 VerpackV; vgl. dazu auch VGH BW, Urt. v. 24.7.2012 - 10 S 2554/10).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Rn. 20 Das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses besteht im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 und v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12).
• VK Düsseldorf, 15.11.2012 - VK-20/12

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. November 2012 (VK-20/2012-L) wird zurückgewiesen.

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• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Hiernach besteht insbesondere das Gebot, alle kalkulationsrelevanten Umstände so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2013 - VII - Verg 50/12, juris Rn. 17;… Prieß/Simonis in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 121 Rn. 40 ff.).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist.

  Ihnen ist zuzumuten, gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken, namentlich solche, die ihnen typischerweise ohnehin obliegen, zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20).

  Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen - in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen - erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37).

  Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur jedoch aufgebürdet werden, wenn sie dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 31; Beschlüsse v. 30.01.2012, VII-Verg 102/11 und 103/11).

• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …

  So habe das OLG Düsseldorf am 10. April 2013, VII-Verg 50/12, entschieden, dass ein Auftraggeber jedenfalls alle Informationen bekannt geben müsse, über die er "liquide" verfüge.

  Anders als die Antragstellerin vorträgt, hat auch das OLG Düsseldorf am 10. April 2013, VII-Verg 50/12, nicht entschieden, dass der Auftraggeber ohne Weiteres jedenfalls diejenigen Daten herausgeben muss, über die er verfügt oder die er zumutbar beschaffen kann.

• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

  Dabei ist auf einen verständigen und sachkundigen, mit Beschaffungsleistungen vertrauten Bieter abzustellen (…vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 10; Senat, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 17; jeweils mwN;… Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10, juris Rn. 94).
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!

  Allerdings sei nach aktueller Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass insoweit trotzdem ein Wechselbezug zur Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung bestehen könne; denn sofern den Bietern Risiken vor allem bei der Preiskalkulation aufgebürdet werden, könne dies auch auf Unbestimmtheiten der Leistungsbeschreibung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, 'Beschluss vom 10.04.2013, AZ.: VII-Verg 50/12).

  Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung diejenigen Daten und Fakten bekanntzugeben, über die er liquide verfügt oder die er sich - gemessen an den Grundsätzen der Zumutbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09 m.w.N.) - mit der Ausschreibung adäquaten Mitteln, in der für das Vergabeverfahren zur Verfügung stehenden vergleichsweise kurzen Zeit und mit den dafür in der Regel nur begrenzt verfügbaren administrativen Ressourcen beschaffen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013 VII-Verg 50/12).

  Weiterhin ist nach der - auch von der Antragstellerin zitierten - Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10.04.2013 (VII-Verg 50/12) der Auftraggeber zu einer Minimierung der Kalkulationsrisiken nur verpflichtet, wenn die anderenfalls bei Bietern verbleibenden Risiken von diesen nicht mehr zumutbar zu tragen sind, insbesondere diese von ihnen nicht durch Marktkenntnisse und -erfahrungen jedenfalls so weit ausgeglichen werden können, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation möglich ist.

• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …

  Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (Senat, Beschl. v. 06.09.2017 - VII Verg 9/17; Senat, Beschl. v. 10.04.2013 -VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Senat, Beschl. v. 18.04.2012 -VII-Verg 93/11, juris Rn. 20), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist.
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …

  Festzustellen ist zunächst, dass nach Wegfall der Regelung zum "ungewöhnlichen Wagnis" in der VOL/A-EG das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, m.w.N.).

  Aus den Ausschreibungsbedingungen resultierende Preis- bzw. Kalkulationsrisiken sind grundsätzlich vom Bieter zu tragen - insbesondere wenn sie ihm ohnehin typischerweise obliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2012, VII-Verg 90/11) - und können nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit beanstandet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12).

  Zu einer Minimierung solcher Kalkulationsrisiken - wie hier von der ASt geltend gemacht - ist der Auftraggeber somit nur verpflichtet, wenn die andernfalls bei Bietern verbleibenden Risiken von diesen nicht mehr zumutbar zu tragen sind, d.h. wenn diese von ihnen nicht durch Marktkenntnisse und -erfahrungen jedenfalls so weit ausgeglichen werden können, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …

  Rn. 43 Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20;… vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 75; vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37, …und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20, wobei Herleitung offenlassend; ebenso OLG München, VergabeR 2013, 78, 82; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57; zum Ganzen Dicks, NZBau 2014, 731 ff.; zustimmend Conrad, ZfBR 2015, 455;… Krohn in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, Rn. 44;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, (Stand: 21.08.2018) § 97 GWB Rn. 63;… Zimmermann in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage (Stand: 01.10.2016), § 121 GWB Rn. 56).
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …

  Die Bieter können den erwarteten Mengenschwankungen durch zumutbare Risikozuschläge auf die Preise Rechnung tragen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.-, VII-Verg 50/12).
• VK Nordbayern, 31.05.2017 - 21.VK-3194-05/17

  Kündigungsrechte können unzumutbare Kalkulationsrisiken sein!

  Zwar sind aus den Ausschreibungsbedingungen resultierende Preis- bzw. Kalkulationsrisiken grundsätzlich vom Bieter zu tragen, sie können aber unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit beanstandet werden (OLG Düsseldorf v.10.04.2013 - VII-Verg 50/12).
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
• VK Bund, 19.01.2022 - VK 1-138/21

  Betrieb des Gewässerbehandlungsschiffes
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• OLG Celle, 25.05.2023 - 13 Verg 2/23

  On-Demand-Verkehr (Komplettvergabe); Teilnahmewettbewerb; Bewerbungsphase; …
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Bund, 29.05.2024 - VK 1-42/24

  Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!
• VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
• VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24

  Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?