Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 116 Abs. 1; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 4; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; VwGO § 162 Abs. 3

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (bei Interessengegensatz und aktiver Beteiligung am Verfahren durch Anträge oder sonstiger wesentlicher Förderung des Verfahrens)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten des Beigeladenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung für den Bau von Abwasserkanälen; Pflicht zur Tragung der Kosten für notwendige Auslagen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattung der Kosten des Beigeladenen; Förderung des erstinstanzlichen Verfahrens durch Vortrag des Beigeladenen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erstattung von Beigeladenenkosten

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (4)

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• VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05

  Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. August 2005 (VK-07/2005-B), zu Ziffer 3. aufgehoben.

  Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 8. August 2005 (VK-07/2005-B) den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit der Begründung verworfen, dass ihre neun Nebenangebote - ebenso wie die Nebenangebote der übrigen Bieter - nicht zu werten seien, weil die Verdingungsunterlagen nicht die an die Nebenangebote zu stellenden sachlich-technischen Mindestanforderungen definierten.

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N; Beschl. v. 20.3.2003, Verg 26/02, Umdruck S. 3, Beschl. v. 22.7.2005, VII-Verg 28/05) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Falle des Unterliegens des Antragstellers auf Grund einer Sachentscheidung im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
• BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

  Kostentragung für Beigeladenen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N; Beschl. v. 20.3.2003, Verg 26/02, Umdruck S. 3, Beschl. v. 22.7.2005, VII-Verg 28/05) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Falle des Unterliegens des Antragstellers auf Grund einer Sachentscheidung im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 28/05

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N; Beschl. v. 20.3.2003, Verg 26/02, Umdruck S. 3, Beschl. v. 22.7.2005, VII-Verg 28/05) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Falle des Unterliegens des Antragstellers auf Grund einer Sachentscheidung im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.

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• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller auch die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl.nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Hat sich der Beigeladene in einen bewussten Interessensgegensatz zu der unterlegenen Partei gestellt und das Verfahren durch eigene Anträge gefördert, so entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006 -Verg 57/05, BeckRS 2006, 04699;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 128 Rn. 22).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschl. v. 20. Juli 2000, VII Verg 2/99 NZBau 2001, 165, 166; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII Verg 57/05; jeweils m.w.N.), die auch nach der Neufassung des § 128 GWB fort gilt, entspricht es billigem Ermessen, dass eine erfolglose Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beigeladenen trägt, wenn diese sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Interessengegensatz zur Antragstellerin besteht.

• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladenen aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Selbst wenn sich die unterliegende ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt hat, können Billigkeitserwägungen die Anordnung der Kostenerstattung zugunsten der Bg jedoch nur dann rechtfertigen, wenn sich die Bg zu- ... sätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem sie erfolgreich Anträge gestellt und diese begründet hat oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03; und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Die Kostenpflicht der Beigeladenen ergibt sich daraus, dass sie sich mit ihrem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Antragstellerin gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes

  Sie hat somit kein Kostenrisiko auf sich genommen und trägt ihre Aufwendungen daher selbst, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO analog (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03; und vom 8. Februar 2006, VII- Verg 57/05).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Die Kostenpflicht des Beigeladenen ergibt sich daraus, dass sie sich mit ihrem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Antragstellerin gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12

  Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08

  Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08

  Vergabe einer Maßnahme
• VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

  1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07

  Behindertenspezifische Ausbildung
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05

  Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 20.11.2007 - VK 3-127/07

  Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Reintegration psychisch Kranker durch …
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23

  Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …
• VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen
• VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

  Abwasserreinigungsanlage
• VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10

  1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …
• VK Bund, 08.09.2008 - VK 3-116/08

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

  Vergabe eines Bauauftrages
• VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07

  Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …
• VK Bund, 28.09.2009 - VK 3-169/09

  Lieferauftrag einer Laser - Mikrobearbeitungsanlage
• VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-85/09

  Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter Beschäftigung
• VK Bund, 21.04.2009 - VK 3-64/09

  Auftrag: Vergabe "Innenreinigungsanlage"
• VK Bund, 03.12.2007 - VK 3-136/07

  Dienstleistungsauftrag zu Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von …
• VK Bund, 19.11.2010 - VK 2-110/10

  Bauleistungen nach VOB/A