Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 64/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 118
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Nicht ohne Wertungsmatrix!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Pauschale "Wirtschaftlichkeit" kein taugliches Zuschlagskriterium!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wirtschaftlichkeit ohne vorformulierte Wertungsmatrix kein Zuschlagskriterium! (IBR 2012, 35)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - Verg 62/09
Erfolg beim Hilfsantrag: Kostentragung?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rn. 54 Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 128 Abs. 3 S. 1 GWB (für die Kosten der Vergabekammer) und des § 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) bzw. für die nach § 78 GWB zu treffende Billigkeitsentscheidung unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers (vgl. Senat, Beschl. v. 06.04.2011, VII-Verg 19/11; v. 22.02.2010, VII-Verg 62/09;… BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10, Rdn. 76 m.w.N.).In diesem Falle hat der Senat auch eine Kostenteilung zur Hälfte für gerechtfertigt gehalten (Beschluss vom 22.02.2010 - VII-Verg 62/09).
- VK Köln, 16.12.2010 - VK VOB 28/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 16. Dezember 2010 (VK VOB 28/10) aufgehoben.Rn. 21 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 16. Dezember 2010 (VK VOB 28/10) aufzuheben.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rn. 54 Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 128 Abs. 3 S. 1 GWB (für die Kosten der Vergabekammer) und des § 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) bzw. für die nach § 78 GWB zu treffende Billigkeitsentscheidung unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers (vgl. Senat, Beschl. v. 06.04.2011, VII-Verg 19/11; v. 22.02.2010, VII-Verg 62/09; BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10, Rdn. 76 m.w.N.).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, "Kommission/Belgien"; v. 12.12.2002, C470/99, "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rn. 44 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/9340; vgl. Sonderveröffentlichung der WuW, S. 166). - EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, "Kommission/Belgien"; v. 12.12.2002, C470/99, "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, "Kommission/Belgien"; v. 12.12.2002, C470/99, "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11
Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09). - OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09). - OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11
Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
Ist ausweislich der Bekanntmachung davon auszugehen, dass die Zuschlagsentscheidung maßgeblich von anderen Umständen als dem Preis abhängt, kann eine Angebotswertung in Form einer reinen Preiswertung, ohne dass den Bietern Gelegenheit gegeben wird, darauf durch die Unterbreitung modifizierter Angebote zu reagieren, nicht erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, juris Rn. 47). - OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15
Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde
Der Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38;… Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46;… Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.;… Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.). - OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13
Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …
Ein Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38;… Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46;… Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.;… Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.).
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten (OLG Celle, Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11 für ein Verfahren nach EG-VOL/A mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, zitiert nach [...], Tz. 22; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, zitiert nach [...], Tz. 117; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 -C-532/06 "Liniakis", zitiert nach [...], Tz. 37). - OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13
Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …
Ein Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38;… Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46;… Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.;… Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.). - VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
Das OLG Celle hat erst mit Beschluss vom 21. Januar 2013, Az.: 13 Verg 12/12, unter Verweis auf das OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10) ausgeführt, dass ein Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge die von ihm bereits frühzeitig gesetzten Bewertungskriterien nicht zurückhalten darf. - VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
Einer weitergehenden Entscheidung im Hinblick auf die Vergütungshöhe hätte es somit schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht bedurft, sodass auch keine dahingehende Feststellung erfolgen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2011 - VII - Verg 64/10, VERIS; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.2009 - VII-Verg 68/08, BeckRS 2009, 24305). - VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
Der Verfahrensbevollmächtigte wies diesbezüglich auf den Beschluss des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 64/10 hin. - VK Thüringen, 18.04.2017 - 250-4002-3905/2017-N-006-NDH
Unklare Ausschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers!
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011, Az. Verg 64/10) habe ausgeführt, dass eine Verletzung der Rechte der Bieter vorliege, wenn der Auftraggeber bei der Wertung das Kriterium der Wirtschaftlichkeit herangezogen habe, ohne den Bietern eine dieses Kriterium näher konkretisierende Wertungsmatrix bekanntzugeben und der Wertung zu Grunde zu legen. - VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
Denn nur dadurch wird gewährleistet, dass der Auftraggeber überhaupt vergleichbare Angebote erhält, weil alle Bieter bei der Angebotskalkulation von transparenten und eindeutigen Zuschlagskriterien und Maßstäben ausgehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - Verg 64/10). - VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13
Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16
"Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
- OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12
Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - VII-Verg 64/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 2; GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung - ibr-online
Auch Unterkriterien zu bekannt zu geben!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Transparenz einer Vergabeentscheidung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Dies gilt nicht nur für im Voraus, d.h. vor der Veröffentlichung und Versendung der Verdingungsunterlagen, sondern auch für nach diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber aufgestellte Unterkriterien jedenfalls immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die nachträglich aufgestellten Kriterien und Gewichte den Inhalt der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie vor Erstellung der Angebote bekannt gewesen wären (Vgl. EuGH, Urteil v. 14.1.2008, C-532 "Lianakis", VergabeR 2008, 496; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 865 f.; OLG München, NZBau 2008, 574). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Rn. 11 Der öffentliche Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen und bekannt zu machen, sondern hat den Bietern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (Vgl. EuGH, Urteile v. 12.12.2002, C-479/99 "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 956 ff. sowie Beschl.v. 23.1.2008, VII Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Dies gilt nicht nur für im Voraus, d.h. vor der Veröffentlichung und Versendung der Verdingungsunterlagen, sondern auch für nach diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber aufgestellte Unterkriterien jedenfalls immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die nachträglich aufgestellten Kriterien und Gewichte den Inhalt der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie vor Erstellung der Angebote bekannt gewesen wären (Vgl. EuGH, Urteil v. 14.1.2008, C-532 "Lianakis", VergabeR 2008, 496; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 865 f.; OLG München, NZBau 2008, 574).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Rn. 11 Der öffentliche Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen und bekannt zu machen, sondern hat den Bietern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (Vgl. EuGH, Urteile v. 12.12.2002, C-479/99 "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 956 ff. sowie Beschl.v. 23.1.2008, VII Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Rn. 11 Der öffentliche Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen und bekannt zu machen, sondern hat den Bietern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (Vgl. EuGH, Urteile v. 12.12.2002, C-479/99 "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 956 ff. sowie Beschl.v. 23.1.2008, VII Verg 31/07). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Rn. 11 Der öffentliche Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen und bekannt zu machen, sondern hat den Bietern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (Vgl. EuGH, Urteile v. 12.12.2002, C-479/99 "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 956 ff. sowie Beschl.v. 23.1.2008, VII Verg 31/07). - EuGH, 07.06.2001 - C-479/99
CBA Computer - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zolltarifliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Rn. 11 Der öffentliche Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen und bekannt zu machen, sondern hat den Bietern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (Vgl. EuGH, Urteile v. 12.12.2002, C-479/99 "Universale Bau", NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04 "ATI EAC", VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 956 ff. sowie Beschl.v. 23.1.2008, VII Verg 31/07). - VK Köln, 16.12.2010 - VK VOB 28/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 16. Dezember 2010 (VK VOB 28/10) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB verlängert.
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12;… Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
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