Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ASiG § 3; ; GWB § ... 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB §§ 102 ff.; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 113 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 8 a; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a; ; VOL/A § 25 Nr. 3 Satz 1; ; VOL/A § 28 a; ; VgV § 13

• forum-vergabe.de

  Feststellung einer unvollständigen, unzutreffenden Preisangabe

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung einer arbeitsmedizinischen Betreuung für Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr in mehreren westdeutschen Ländern; Nachprüfung von Vergabeentscheidungen hinsichtlich der Änderung an den Verdingungsunterlagen eines Bewerbers und wegen dessen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Verdingungsunterlagen ausschließlich nach dem Wortlaut ausgelegt werden? (IBR 2009, 600)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässige Mischkalkulation! (IBR 2009, 531)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.10.2008 - VK 2-127/08
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - VII-Verg 66/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1946
• VergabeR 2009, 956

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).

  Denn nach dem Zweck der Norm ist mit dem zutreffenden Betrag jeder in der Leistungsbeschreibung oder den übrigen Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Preis anzugeben (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477 zur identischen Rechtslage nach VOB/A).

  Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476).

  Dies liegt als Ausdruck der Freiheit unternehmerischen Handelns vielmehr in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Dies ist, was den Regelfall bildet, von dem hier keine Abweichung veranlasst ist, durch das Angebot belegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 18).

  Die diesbezüglichen Behauptungen sind von der Antragstellerin nicht aus der Luft gegriffen oder ins Blaue hinein aufgestellt worden (vgl. zur Substantiierung der behaupteten Rechtsverletzung BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 f. Rn. 39).

  Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren (z.B. nach Einsicht in die Vergabeakten), besteht keine Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36).

• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.

  Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann die Antragsbefugnis nur dem Antragsteller abgesprochen werden, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben ist (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

  Es genügt, wenn, so auch hier, ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O. NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Dies ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476).
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Indes darf der öffentliche Auftraggeber bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB sowie von § 25 Nr. 3 Satz 1 VOL/A, jedenfalls aber bei einer verneinendenfalls unmittelbaren Anwendung des Art. 53 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/18/EG, auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen (vgl. EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02, NZBau 2004, 685 = VergabeR 2005, 62).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Bund, 28.10.2008 - VK 2-127/08

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61).
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …

  Denn auch vergaberechtlich ist jedenfalls bei der Prüfung, ob die angebotenen Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen mit der Folge, dass auf sie der Zuschlag nicht erteilt werden darf, auf die Angebotsendpreise abzustellen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2009, 956, 962;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., VOL/A § 16 Rn. 675, 677 mwN;… Ruhland in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl., VOL/A § 16 Rn. 47;… Jürschik in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 16 VOL/A Rn. 45;… Wagner in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 16 VOL/A Rn. 190;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 16 Rn. 216).

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03;… BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (…BVerfG, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 27;… BGH , Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).

  Es genügt, wenn, so auch hier, ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 41).

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 21 Abs. 1 VOL/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13, BA 15 f.; Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61;… Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 21EG Rn. 10).

  Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ist jedenfalls hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61;… OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008, 1 Verg 9/08 - juris Rn. 65).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Des Weiteren hat die Antragsgegnerin die Schlüssigkeit der Kalkulation und des Dienstleistungskonzepts der Antragstellerin angezweifelt, dabei jedoch übersehen, dass diese die Preisgestaltung jedenfalls teilweise einer (insoweit zulässigen) Mischkalkulation unterzogen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.Februar 2009 - VII-Verg 66/08).
• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  d) An die Darlegung des Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis sind nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
• VK Bund, 10.03.2017 - VK 2-19/17

  Kein Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs beim Vorauftragnehmer.

  oder einer vorgegebenen Stundenanzahl oder Mengenvordersätze (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08).
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

  Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

  Deshalb sind nicht einmal Unterpreisangebote oder eine Mischkalkulation per se vergaberechtswidrig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08); dasselbe gilt für hohe Einzelpreise.

  An derselben Regelung (§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VOB/A) scheitert ein Anspruch der ASt auf Korrektur ihres Angebots, wenn man die Angabe eines tatsächlich für die betreffende Position nicht gewollten Preises als unvollständige Preisangabe bewerten würde (so in der Rechtsprechung zur sog. "Mischkalkulation", wenn also vom Bieter ein anderer Preis im Leistungsverzeichnis angegeben wird als der, der für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht wird, vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (…BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 27;… BGH , Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 18 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 66/08 - juris Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
• VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12

  Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten
• KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

  Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!
• VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10

  Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09

  Streitwertänderung: Angebot ist zu Grunde zu legen
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
• VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10

  Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

  Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
• VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

  Nachweise müssen aktuell sein!
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09

  Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des …
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12

  Unterhaltsreinigung der Liegenschaft
• OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung …
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
• VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Ausschluss eines Unterkostenangebots
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24

  Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

  Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!
• VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

  Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
• OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
• VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
• VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10

  Beschaffung von Elektroinstallationsleistungen (MS/NS-, BK- und …
• VK Rheinland, 10.07.2019 - VK 19/19

  Jeder bietet auf je ein Los: Zulässige Bietergemeinschaft?
• VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
• VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

  Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
• VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

  Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
• VK Münster, 01.10.2013 - VK 12/13

  Arbeitskosten zu niedrig: Auskömmlichkeitsprüfung geboten!
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - VK 1-26/13

  Wann ist eine Preisangabe unzutreffend?
• VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10

  Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
• VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

  Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
• VK Sachsen, 25.03.2014 - 1/SVK/006-14

  Bestimmte Kosten in andere Positionen einkalkuliert: Angebotsausschluss!
• VK Thüringen, 12.09.2012 - 250-4002-13305/2012-E-003-NDH
• VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Ausbau einer Schleuse