Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht auf Fachlosbildung bei digitalen Alarmierungssystemen zulässig! (VPR 2020, 30)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (VPR 2020, 29)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Digitales Alarmierungssystem muss nicht in Losen vergeben werden! (IBR 2019, 690)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? (IBR 2020, 38)

Verfahrensgang

• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - VII-Verg 66/18

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 184
• ZfBR 2020, 311

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (37)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Dies ist nur der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15 - juris, Rn. 23).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, Verg 10/12; ebenso OLG München, Beschluss vom 9. September 2010, Verg 10/10 und OLG Jena, Beschluss vom 25. Juni 2014, 2 Verg 1/14;… Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 50 ff.).

  Die Erbringung aller Leistungsschritte "aus einer Hand" dient dem legitimen Ziel des Antragsgegners, ein Höchstmaß an Betriebssicherheit zu gewährleisten, das - wie der Senat mehrfach entschieden hat - gerade bei Systemen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben eine Gesamtvergabe rechtfertigen kann (…Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-Verg 57/18, vom 1. Juni 2016, VII-Verg 6/16 - juris, Rn. 49, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 - juris, Rn. 52).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (…EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09) anerkannt.

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-57/18;… vom 1. Juni 2016, VII-Verg6/16 - juris, Rn. 42; vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09 - juris, Rn. 52; OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18).

• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).

  Auf die Frage, ob den beteiligten Bieterkreisen der Inhalt des Formblattes 124 bekannt ist, so dass möglicherweise davon abgesehen werden kann, den Inhalt des Formblatts in der Bekanntmachung wiederzugeben (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47), kommt es vorliegend daher nicht an.

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31;… Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31).

  Rn. 69 Auch dass hier ausnahmsweise aus anderen Gründen von einer Bekanntmachung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u VOB/A abgesehen werden konnte (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86), ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsgegner nicht vorgetragen.

• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Es ist weder gerechtfertigt, noch zumutbar, von einem Bieter die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen der Bieter im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11).

  Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09) anerkannt.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtung bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen; der jeweilige Wert der dabei zu erbringenden Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstandes zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Februar 2008, C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 17;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 110 GWB Rn. 1 ff.;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 110 Rn. 4).

  Der Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten besteht aber nur dann, wenn die Tätigkeit einem Bauvorhaben gilt (Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 21;… Wegener/Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62).

• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Rn. 41 Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7;… Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01).

• OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04

  Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Rn. 41 Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7;… Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).

  Schon der Bekanntmachungstext nimmt an keiner Stelle Bezug auf die Herstellung einer "funktionalen Einheit" von Gebäude und Alarmierungssystem (zu diesem Gesichtspunkt, vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04).

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

  Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05

  Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

  Lieferung als Bauauftrag
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02

  Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren

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• OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Eine produktspezifische Ausschreibung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 21, 23; Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12, Warnsystem; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - Verg 22/19 Rn 121; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 Verg 1/14 Rn 47; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 41; teils zur Vorgängervorschrift des § 7 VOB/A).

  Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 Rn 52; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 42; jew. zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 02.09.2026 - Verg 38/25

  Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) …

  § 31 Abs. 6 VgV regelt somit in richtlinienkonformer Umsetzung von Art. 42 Abs. 4 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU nach einhelliger Auffassung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52 jeweils m.w.N.) und der Literatur (…Trutzel/Meeßen, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 31 VgV Rn 49 ff;… Seebo, in: MüKo Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 31 VgV Rn 62 ff. jeweils m.w.N.) zwei Alternativen und zwar in Satz 1 eine durch den Auftragsgegenstand ausnahmsweise gerechtfertigte Vorgabe eines bestimmten Produkts im Sinne einer produktscharfen Ausschreibung und in Satz 2 die Verwendung eines bestimmten Produkts zur Beschreibung der Leistung im Sinne eines Leitfabrikats.

  Rn. 54 Herstellerverweise nach § 31 Abs. 6 S. 1, 2. HS VgV sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 10.07.2024 - VII Verg 2/24, juris Rn 80; OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 62).

  Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.).

  So hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risikopotentialen wie das Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitäts­problemen bewirkt wird (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 57 ff.).

  Bei sonstigen Kompatibilitätsproblemen, die bei der Beschaffung neuer Systemkomponenten - insbesondere von IT-Komponenten - auftreten können, muss der Auftraggeber demgegenüber aufzeigen, dass durch den Wechsel des Systems oder die produktneutrale Ergänzung ein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstünde oder die Funktionalität auf nicht hinnehmbare Weise beeinträchtigt würde (vgl. Senat, Beschl. v. 10.07.2024 - VII Verg 2/24, juris Rn 80; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 55;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 59).

  Dies geht zu Lasten der Antragsgegnerin, weil sie für die Voraussetzungen des wettbewerbseinschränkenden Ausnahmetatbestands die Darlegungs- und Feststellungslast trifft (Senat, Beschl. v. 10.07.2024 - VII Verg 2/24, juris Rn 80, Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52;… Prieß/Friton, in: Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 62).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …

  § 31 Abs. 6 VgV regelt somit in richtlinienkonformer Umsetzung von Art. 42 Abs. 4 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU nach einhelliger Auffassung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52 jeweils m.w.N.) und der Literatur (…Trutzel/Meeßen, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 31 VgV Rn 49 ff;… Seebo, in: MüKo Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 31 VgV Rn 62 ff. jeweils m.w.N.) zwei Alternativen und zwar in Satz 1 eine durch den Auftragsgegenstand ausnahmsweise gerechtfertigte Vorgabe eines bestimmten Produkts im Sinne einer produktscharfen Ausschreibung und in Satz 2 die Verwendung eines bestimmten Produkts zur Beschreibung der Leistung im Sinne eines Leitfabrikats.

  Herstellerverweise sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 62).

  Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.).

  Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 62).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risikopotentialen wie das Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitätsproblemen bewirkt wird (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 57 ff.).

  Bei sonstigen Kompatibilitätsproblemen, die bei der Beschaffung neuer Systemkomponenten - insbesondere von IT-Komponenten - regelmäßig auftreten können, muss der Auftraggeber demgegenüber aufzeigen, dass durch den Wechsel des Systems oder die produktneutrale Ergänzung ein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstünde oder die Funktionalität auf nicht hinnehmbare Weise beeinträchtigt würde (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 55;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 59).

  Rn. 92 (b) Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.) liegt nicht vor.

  Ungeachtet dessen sind vorliegend auch die produktspezifischen Vorgaben in Bezug auf die Hardware unter Zugrundelegung der oben dargestellten Grundsätze (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.) vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

  Auch diese Entscheidung ist vorliegend seitens der Antragsgegnerin sachlich gerechtfertigt und mit objektiven und auftragsbezogenen Gründen nachvollziehbar und diskriminierungsfrei getroffen worden, indem die Antragsgegnerin auf Kompatibilitätsprobleme verweist, die die Funktionalität in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen würden und einen unverhältnismäßigen Mehraufwand entstehen ließen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 55;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 59), den die Antragsgegnerin durch die getroffene produktspezifische Ausschreibung ausschließen möchte, um im schulischen Umfeld eine gleichförmige Funktion einer Vielzahl von Endgeräten bei der Nutzung durch unterschiedliche Schülergruppen gewährleisten zu können (vgl. so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, juris Rn 34).

  Einer solchen bedarf es bei der Ermittlung des Beschaffungsbedarfs nach ständiger Rechtsprechung nicht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 46; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.).

• OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …

  Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 31, m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 41;… Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/ Protz/Prieß, VgV, 2017, § 31 Rn. 58).

  Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26;… Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.; Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!

  Produktspezifische Vorgaben sind gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 VOB/A EU durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 06.07.2005 - VII Verg 26/05 - juris Rn 6; Traupel, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 31 VgV Rn 69;… Prieß/Friton, in: Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 62).

  Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet sein (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53 Rn 22; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 01.08.2012, Verg 10/12, Warnsystem, juris; ebenso OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10 und OLG Jena, Beschl. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn 46;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 f.).

  Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52;… Prieß/Friton, in: Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 62).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Zu diesem notwendigen funktionalen Zusammenhang, der für die Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag entscheidend ist, hat der Senat im Beschluss vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18 - Folgendes ausgeführt:.
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.

  Diese ist wertend unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18).

  Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18, Rn. 32 bei juris).

  Der Schaden eines Bieters ist ausgeschlossen, wenn er eine fehlerhafte Auftragsbekanntmachung zur Kenntnis nimmt und sich an dem Vergabeverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18, Rn. 45 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Fachlosvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, NZBau 2020, 184 Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/18, NZBau 2009, 337; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 NZBau 2007, 730).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …

  Der Auftraggeber hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18, zitiert nach juris, Tz. 60; vom 11.01.2012 - VII-Verg 52/11, zitiert nach juris, Tz. 15, und vom 08.09.2011 - VII-Verg 48/11, zitiert nach juris, Tz. 16).

  Rn. 35 Die Fehlerfreiheit der Abwägungsentscheidung des Antragsgegners ergibt sich auch daraus, dass der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Zielerreichung - wie der Senat mit Blick auf technische Gründe bereits mehrfach entschieden hat - keine Wagnisse und unnötigen Risiken eingehen muss, sondern einen sicheren Weg wählen darf (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - VII-Verg 66/18, zitiert nach juris, Tz. 61, und vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 49).

• BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25

  Antragsgegner, Zuschlagskriterien, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Auftrag zur Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr nicht als Bau-, sondern als Liefer- bzw. Dienstauftrag qualifiziert (Beschluss vom 16. Oktober 2019, Verg 66/18, NZBau 2020, 184 Rn. 25 ff. [juris Rn. 33 ff.]) und zur Begründung insbesondere ausgeführt, Schwerpunkt des Auftrags und dessen prägender Teil sei die Bereitstellung eines flächendeckenden digitalen Funk-Netzes.

  Rn. 35 (4) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Funktionszusammenhangs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, Verg 66/18, juris Rn. 38; OLG Dresden…, Beschluss vom 29. März 2012, Verg W 2/12 - Planetarium, juris Rn. 31 ff; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Dezember 2019, Verg 53/18 - Laborsterilisator, juris Rn. 38).

  Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, Verg 66/18, juris Rn. 42;… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 14 jeweils m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch
• OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

  Alarmierungssystem - Vergabenachprüfung: Fachlosvergabe bei Errichtung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

  Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

  Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
• VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22

  Wettbewerbseinschränkende bzw. produktspezifische Vorgaben gerechtfertigt durch …
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
• OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24

  Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer …
• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
• OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
• LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22

  Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!
• VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 1671/20

  Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung …
• VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19

  Datenschutz und die Informationssicherheit rechtfertigen Gesamtvergabe!
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/24

  Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Bund, 27.05.2026 - VK 1-51/26

  Festlegung der Höchstmenge darf nicht an Bieter "delegiert" werden!
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!
• VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-03/25

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und …
• VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23

  Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
• VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25

  Produktscharfe Ausschreibung
• VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-3/25

  Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• OLG Düsseldorf, 26.11.2025 - Verg 26/25

  Bieter muss Gleichwertigkeit des Gütezeichens beweisen!
• OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im …
• VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20

  Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
• VK Sachsen, 17.05.2024 - 1/SVK/010-24

  (Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?