Volltextveröffentlichungen (7)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 7 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäudereiniger: Muss es immer ein Meister sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Forderung von Eignungsnachweisen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäudereiniger: Muss es immer ein Meister sein? (IBR 2012, 1219)

Verfahrensgang

• VK Köln, 29.07.2011 - VK VOL 35/11
• OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - VII-Verg 74/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 321

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• VK Köln, 29.07.2011 - VK VOL 35/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 29. Juli 2011 (VK VOL 35/2011) aufgehoben.

  Rn. 17 die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 29. Juli 2011 (VK VOL 35/2011) aufzuheben, der Antragsgegnerin aufzugeben, den Zuschlag nicht zu erteilen und einen ggfs. bereits erklärten Zuschlag für nichtig zu erklären, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Verfahren in den Stand vor Vergabebekanntmachung zurück zu versetzen und die nachgefragte Leistung ohne Forderung der Vorlage eines Meisterbriefes zu vergeben.

• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Die dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagerte Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ist angesichts des ihm zustehenden Bestimmungsrechts im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht (vgl.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Die dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagerte Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ist angesichts des ihm zustehenden Bestimmungsrechts im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht (vgl.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Richtet sich der Antragsteller gegen eine Vergabebedingung, die er nicht erfüllen kann, hat er ein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit dieser Bedingung zur Überprüfung zu stellen, ohne zuvor ein Angebot abgeben zu müssen, das bei Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bedingung ohne jede Aussicht auf den Zuschlag wäre (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.07.2003 - Verg 26/03;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB, Rdn. 18).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  An diesem Gebot nimmt auch das Urteil des EuGH vom 19.06.2003 (C-315/01;… GAT/ÖSAG, Rn. 61) keine Abstriche vor.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Im Verfahren VII Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 29/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Der Bieter muss einen "gewichtigen Vergaberechtsverstoß" rügen und schlüssig vortragen, gerade durch den gerügten Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2011, VII-Verg 74/11 - juris, Rn. 28 f.; OLG München, Vergaberecht 2007, 799;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 160 Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 160 Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).
• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

  In diesem Fall muss das Unternehmen aber schlüssig vortragen, gerade durch den Vergabefehler an der Abgabe eines Angebots oder auch nur eines besseren Angebots gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 - swissphone; Beschluss vom 21.12.2011 - VII-Verg 74/11;… Hoffmann in: Müller-Wrede, GWB, § 160 Rn. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 160 Rn. 62).

  Ein Interesse am Auftrag besteht demnach auch ohne Angebotsabgabe, wenn und soweit die geltend gemachten Vergabeverstöße geeignet sind, den Antragsteller an der Unterbreitung eines chancengleichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu haben (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2011, aaO).

• VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

  Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im …

  Rn. 157 Zwar sind Mindestanforderungen an die Eignung hinsichtlich der Umsatzzahlen und vergleichbarer Referenzen weithin üblich und es mag Fallgestaltungen geben, wo der Auftraggeber sein entsprechendes weites Ermessen (…vgl. Ziekow in Ziekow/Völlink § 122 GWB Rn. 21; OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2011, Az. VII-Verg 74/11), welche Mindestanforderungen an die Eignung er stellt, rechtmäßig nicht anders ausüben kann.
• VK Bund, 29.04.2021 - VK 2-05/21

  Antragsbefugnis des drittplatzierten Bieters; Eignungsleihe als Unterfall des …

  Hinsichtlich der Festlegung der Eignungskriterien kommt dem Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2011 VII-Verg 74/11, juris- Rn. 33).
• VK Bund, 22.01.2016 - VK 2-131/15

  Nachprüfungsverfahren: Auslegung des Begriffs der "Grundfläche" bei …

  Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2011, VII-Verg 74/11 m.w.N.).
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Offen bleiben kann somit, ob die im Nachhinein formulierten Mindestanforderungen in der Sache überhaupt angemessen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, 21.12.2011, VII-Verg 74/11).
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht des Auftraggebers ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der verlangten Angaben und Nachweise besteht, so dass diese sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Frankfurt, B. v. 18.09.2015 - 11 Verg 9/15, VK Baden-Württemberg, B. v. 26.06.2012 - 1 VK 16/12, OLG Düsseldorf, B. v. 21.12.2011 - Verg 74/11).
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 27.06.2018 - Verg 4/18, sowie B. v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11 m.w.N; OLG Koblenz, B. v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, B. v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11).
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!

  Bei der Feststellung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 VgV steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsbehörden nur dahingehend überprüfbar ist, ob von einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017 - Verg 39/16; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - Verg 74/11).
• VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19

  Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!