Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; AO 1977 § 19 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Keine notwendige Beiladung des Ehegatten bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Übergehen eines Beweisantritts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Denn das FG hat nicht in Frage gestellt, dass im Einzelfall --wovon auch der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ausgeht-- zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen können (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
• BFH, 24.02.1988 - I R 143/84

  Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und …

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Für die schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), hätte der Kläger u.a. vortragen müssen, welche konkreten Beweise das FG zu der vom Kläger behaupteten Aufenthaltsdauer seiner Kinder im Inland hätte erheben oder welche konkrete sonstige Aufklärungsmaßnahme es hätte ergreifen müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819, unter II.1. der Gründe).
• BFH, 09.07.1998 - V R 68/96

  Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Soweit der Kläger mit dem Vorbringen, er habe unter Beweis gestellt, seine Kinder hätten mehr als sechs Monate jährlich im Inland gelebt, das Übergehen eines Beweisantritts rügen will, hätte er vortragen müssen, in welchem Schriftsatz er welchen Beweis angeboten hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637).

• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Der Kläger hat eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1996 10 RKg 29/95 (BSGE 79, 147) nicht dargelegt.
• BFH, 23.04.2002 - IX R 52/99

  Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Der Sachverhalt, dass minderjährige Kinder mit ihrer Mutter in einer Mietwohnung im Libanon leben und dort zur Schule gehen und sich lediglich in den Ferien in Deutschland aufhalten, ist aber nicht mit dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt vergleichbar, dass ein Kind weiterhin dem Haushalt seiner Eltern angehört, wenn es am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an den Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt (BFH-Urteil vom 23. April 2002 IX R 52/99, BFHE 198, 573, BStBl II 2003, 234).
• BFH, 24.06.1996 - VIII B 127/95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Außerdem hätte dargelegt werden müssen, warum der sachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus die Erhebung weiterer Beweise oder die Vornahme bestimmter zusätzlicher Ermittlungen spätestens in der mündlichen Verhandlung beantragt hat (Verzicht des Rügerechts gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1993 V B 25/93, BFH/NV 1995, 307; vom 24. Juni 1996 VIII B 127/95, BFH/NV 1996, 842).
• BFH, 28.07.1993 - V B 25/93

  Auszug aus BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Außerdem hätte dargelegt werden müssen, warum der sachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus die Erhebung weiterer Beweise oder die Vornahme bestimmter zusätzlicher Ermittlungen spätestens in der mündlichen Verhandlung beantragt hat (Verzicht des Rügerechts gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1993 V B 25/93, BFH/NV 1995, 307;… vom 24. Juni 1996 VIII B 127/95, BFH/NV 1996, 842).

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03

  Kindergeld: Schulbesuch im Ausland

  So hat der BFH in einer Reihe von Beschlüssen Nichtzulassungsbeschwerden gegen verschiedene finanzgerichtliche Urteile verworfen, in denen ein Kindergeldanspruch verneint worden war, weil die betreffenden Kinder sich für mehrere Jahre zum Schulbesuch im Ausland und ansonsten nur während der Ferien bei den Eltern im Inland aufhalten hatten (s. Beschlüsse vom 08.11.2001 VI B 115/01, juris;… 30.01.2003 VIII B 155/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 881; vom 05.02.2004 VIII B 271/03, juris; vom 01.03.2004 VIII B 286/03, juris; vom 05.02.2004 VIII B 271/03, juris; vom 29.06.2004 VIII B 116/04, juris, …und vom 30.06.2004 VIII B 132/04, BFH/NV 2004, 1639; s. a.: Finanzgericht Baden-Württemberg 2 K 190/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 219).
• FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02

  Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt

  Zum dritten unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von solchen Fällten, in denen es um jüngere Kinder geht, die in der Heimat der Eltern die Schule besuchen und dort bei Verwandten wohnen (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99, BStBl II 2001, 279;… BFH-Beschlüsse vom 30.01.2003 VIII B 155/02, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2003, 881; vom 01.03.2004 VIII B 286/03, juris, und vom 29.06.2004 VIII B 116/04, juris; zur Unterscheidung von volljährigen und minderjährigen Kindern bei der Frage des Lebensmittelpunktes: vgl. Kanzler, Finanzrundschau - FR - 2001, 431).