Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 40, 46

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Wiedergutmachung Staatsprüfung

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70

  Unter diesen Umständen kommt es auf die Entscheidung BVerfGE 27, 297 nicht an.
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70

  Die den Anwendungsbereich der §§ 2, 5 ff. BWGöD erweiternde Gesetzesänderung vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1210) diente der Verwirklichung der Forderungen von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 18, 288); wurde durch die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung den neu begünstigten Verfolgten eine im Ergebnis bessere Rechtsstellung verschafft, als diejenige, die die schon vorher anspruchsberechtigten Verfolgten hatten, so lag dies nicht in der Absicht des Gesetzgebers; es war vielmehr die Folge der von Bundesverfassungsgericht aufgestellten Forderung, Neu- und Altberechtigte innerhalb des Gesetzes gleichzubehandeln.
• BVerwG, 13.05.1971 - II C 6.68

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70

  Soweit von der Gleichstellung Geschädigte ausgeschlossen sind, die schon vor dem Erlaß des Sechsten Änderungsgesetzes im deutschen öffentlichen Dienst ihrem Wiedergutmachungsanspruch entsprechend wiederverwendet worden sind, bestehen ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Nach Erfüllung des Rechts auf Wiederanstellung entfällt die Möglichkeit einer "Belassung im Ruhestand" im Sinne von § 10 a BWGöD (vgl. das zu einer gleichartigen, nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sich ergebenden Rechtsfrage ergangene Urteil vom 13. Mai 1971 - BVerwG II C 6.68 -).

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• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

  Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …

  Die Befugnis des Landes und damit auch der Gemeinde zur Regelung der Schankerlaubnissteuer bestimmt sich somit nicht nach Art. 105 Abs. 2 a GG n.F., der allein Verbrauch- und Aufwandsteuern betrifft, sondern nach Art. 105 Abs. 2 GG n.F. Sie entfällt im Rahmen dieser konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG n.F. nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG), wobei es hier auf die "Gleichartigkeit" der durch Bundes- und Landesgesetze geregelten Steuern im Sinne des traditionellen steuerrechtlichen Verständnisses dieses Begriffs ankommt (vgl. hierzu BVerwGE 40, 56 [BVerwG 23.03.1972 - VIII C 67/70] [62]; BVerwGE 45, 264 [267, 268]).
• BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80

  Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine …

  Das Berufungsgericht hat in Anlehnung an BVerwGE 40, 51 f [BVerwG 23.03.1972 - VIII C 67/70] = NJW 1979, 1840, 1842 dargelegt, daß es vor dem Abschluß der Transfervereinbarung an vertraglichen Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR über den allgemeinen privaten nichtkommerziellen Transfer von Guthaben zugunsten des im jeweils anderen Währungsgebiet ansässigen Konteninhabers fehlte.