Rechtsprechung
| BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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EStG § 31; ; EStG §§ ... 62 ff.; ; EStG § 31 Satz 5; ; EStG § 31 Satz 4; ; EStG § 32 Abs. 3; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 36 Abs. 2; ; EStG § 65 Abs. 1; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer-Erklärung - Ansatz von Kinderfreibeträgen - Berücksichtigung im Ausland lebender Kinder - Abzugsfähigkeit - Existenzminimum - Vergleichsberechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 26.09.2001 - I 1266/98
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
Dem verfassungsrechtlichen Gebot, einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerlich frei zu stellen (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413), wird durch die Zahlung des Kindergeldes in Dänemark genügt, weil dieses Kindergeld höher ist, als es die Steuerersparnis des Klägers bei Abzug von Kinderfreibetragen wäre, und die Steuerersparnis auch niedriger ist als das deutsche Kindergeld. - BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
Dem verfassungsrechtlichen Gebot, einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerlich frei zu stellen (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413), wird durch die Zahlung des Kindergeldes in Dänemark genügt, weil dieses Kindergeld höher ist, als es die Steuerersparnis des Klägers bei Abzug von Kinderfreibetragen wäre, und die Steuerersparnis auch niedriger ist als das deutsche Kindergeld. - BFH, 13.08.2002 - VIII R 54/00
Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, …
Auszug aus BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
Diese Aufgabe hat das dänische Kindergeld ebenso wie das deutsche (vgl. zur Eigenschaft des Kindergeldes nach dem EStG als "Familienleistung" i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h) der Verordnung Nr. 1408/71 z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. August 2002 VIII R 54/00, zur Veröffentlichung bestimmt). - FG Schleswig-Holstein, 26.09.2001 - I 1266/98
Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden …
Auszug aus BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 102 veröffentlicht.
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 12 K 18/07
Höhe der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Laptops - Abzugsfähigkeit von …
Bei diesen Leistungen handelt es sich aber um eine dem deutschen Kindergeld "vergleichbare Leistung" im Sinne des § 31 Satz 5 EStG a. F., welche nach § 36 Abs. 2 EStG a. F. ebenso zu verrechnen ist (vgl. auch BFH-Urteile vom 13. August 2002 VIII R 110/01, BFH/NV 2003, 31 VIII R 53/01, BStBl II 2002, 867;… 25. März 2003 VIII R 95/02, BFH/NV 2003, 1306). - BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02
Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung
Der Senat hat mit dem nach Ergehen der Vorentscheidung veröffentlichten Urteil vom 13. August 2002 VIII R 110/01 (BFH/NV 2003, 31) das Urteil des FG Schleswig-Holstein, das das FG zum Inhalt seiner eigenen Entscheidung gemacht hat, aufgehoben. - FG München, 24.10.2002 - 13 K 4529/99
"Halber" Kinderfreibetrag bei Unterhaltszahlung ins Ausland für Kind aus früherer …
Bezug genommen wird hierbei auf die beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 53/01, VIII R 110/01.
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