Rechtsprechung
| BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- openjur.de
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- Bundesfinanzhof
FGO § 155, FGO § 93, ZPO § 418 Abs 2
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - rechtsinformationen.bund.de
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 155 FGO, § 93 FGO, § 418 Abs 2 ZPO
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76
Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - datenbank.nwb.de
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden; Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung steht im Ermessen des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83
Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor …
Auszug aus BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10
Zum anderen beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf neue Tatsachen, die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde keine Berücksichtigung mehr finden können (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 36). - BFH, 05.06.2008 - IX B 249/07
Berichtigung von Tatbestandsunrichtigkeiten - Sachaufklärung - …
Auszug aus BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10
Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Urteil des FG festgestellten Sachverhalts können grundsätzlich nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512;… vom 5. März 2008 VI B 95/07, BFH/NV 2008, 956;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 108 Rz 1, jeweils m.w.N.). - BFH, 09.12.1998 - VIII B 54/97
Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10
Eine Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, m.w.N.) u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer die ermittlungsbedürftigen Tatsachen sowie die angebotenen Beweismittel und die dazu angegebenen Beweisthemen darlegt. - BFH, 05.03.2008 - VI B 95/07
Anderer Arbeitsplatz bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers - Keine Rüge …
Auszug aus BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10
Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Urteil des FG festgestellten Sachverhalts können grundsätzlich nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO geltend gemacht werden (…BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512; vom 5. März 2008 VI B 95/07, BFH/NV 2008, 956;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 108 Rz 1, jeweils m.w.N.). - BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
Auszug aus BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10
Eine Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, m.w.N.) u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer die ermittlungsbedürftigen Tatsachen sowie die angebotenen Beweismittel und die dazu angegebenen Beweisthemen darlegt.
- VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23
Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
Schließlich sind auch keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, warum der Kläger die von ihm erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Erwägungen - deren Entscheidungserheblichkeit unterstellt - nicht in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte vortragen können (…vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 7 B 106.02 -, juris Rn. 31 …und vom 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, juris Rn. 5; BFH, Beschlüsse vom 10.03.2011 - VIII S 23/10 -, juris Rn. 7…, vom 29.04.2005 - VIII B 128/03 -, juris Rn. 3 …und vom 26.04.2005 - X B 122/04 -, juris Rn. 4).
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