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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - VIII ZA 22/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39550
BGH, 02.11.2016 - VIII ZA 22/16 (https://dejure.org/2016,39550)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - VIII ZA 22/16 (https://dejure.org/2016,39550)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - VIII ZA 22/16 (https://dejure.org/2016,39550)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • rechtsportal.de

    GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.12.2003 - V ZR 416/02

    Fälligwerden von Gerichtskosten mit der Verwerfung einer …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - VIII ZA 22/16
    Die (angekündigte) Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und hindert die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439).
  • BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14

    Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …

    Auszug aus BGH, 02.11.2016 - VIII ZA 22/16
    Die (angekündigte) Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und hindert die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 195/15

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Rn. 5 c) Die von der Beklagten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 hat keine aufschiebende Wirkung und hindert die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439;… Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 2. November 2016 - VIII ZA 22/16, juris Rn. 4;… vgl. BFH/NV 2006, 561, 562).
  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

    Die Klägerin lässt zudem außer Acht, dass die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 BVerfGG) nicht ein zusätzlicher Rechtsbehelf zum Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, sondern vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, der keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) hat (st. Rspr.; siehe nur BVerfGE 94, 166, 213 ff.; BGH, Beschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02, NJW 2004, 1245 unter II 2 d; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439; vom 2. November 2016 - VIII ZA 22/16, juris Rn. 4 mwN; BAGE 103, 290, 293 f., 299;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 10. Aufl., Rn. 194).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 196/15

    Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde …

    c) Die von der Beklagten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 hat keine aufschiebende Wirkung und hindert die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439;… Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 2. November 2016 - VIII ZA 22/16, juris Rn. 4;… vgl. BFH/NV 2006, 561, 562).
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