Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 26, 99
- NJW 1958, 183
Wird zitiert von ... (76) Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.11.1951 - IV ZB 74/51
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 18.09.1933 - IV B 48/33
Ist das für die Einlegung der Berufung infolge von Armut der Partei bestehende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52
Wiedereinsetzungsantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.03.1955 - IV ZB 19/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1956 - IV ZB 191/56
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1956 - VI ZR 190/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.06.1952 - II ZR 274/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 15.06.1939 - IV B 21/39
Kann einer armen Partei, über deren Armenrechtsgesuch noch nicht entschieden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.11.1951 - III ZB 14/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.12.1951 - IV ZB 94/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.07.1952 - IV ZB 57/52
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66
Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten
- BGH, 24.01.2017 - VI ZB 30/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der …
Rn. 11 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und alles in seinen Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH, Beschlüsse vom 26. November 1957 - VIII ZB 14/57, BGHZ 26, 99, 101; vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109, 110 mwN; Senat…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2). - BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90
Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (BGHZ 26, 99, 101; Beschlüsse vom 14.3.1984 und 29.1.1985 - IVb ZB 114/83 und VI ZB 20/84 - FamRZ 1984, 677 unter II 1a und VersR 1985, 395 unter 1).
- BGH, 19.11.1997 - VIII ZB 33/97
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 238 Abs. 2, 519 b Abs. 2, 567 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässig (BGHZ 21, 142, 147; Senatsbeschluß vom 26. November 1957 - VIII ZB 14/57 = NJW 1958, 183), kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. - BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 70/89
Begriff des "kleinen" Hausgrundstücks
War die Erwartung einer Gewährung der Prozeßkostenhilfe hingegen nicht gerechtfertigt, weil die Partei oder ihr Vertreter erkennen konnten, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorlagen oder nicht ausreichend dargetan waren, so kann die Wiedereinsetzung nicht erteilt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 26, 99, 101; auch Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 1987 - IVb ZB 157/86 …und vom 25. März 1987 - IVb ZB 42/87 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 2 und 3, jeweils m.w.N.). - BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
Dies geschah rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen (§§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO), zumal die Zweiwochenfrist hier erst nach einer Zeitspanne von etwa drei Werktagen für die Überlegung einsetzte, ob der Beklagte das Rechtsmittel trotz der ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidung auf eigene Kosten durchführen will (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, BGHZ 4, 55, 56 f.; BGHZ 26, 99, 100; BGH, Beschluss vom 28. November 1984 - IVb ZB 119/84, NJW 1986, 257 unter II; BGH, Beschluss vom 10. November 1998 - VI ZB 21/98, VersR 1999, 1123 unter II 1; BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262 unter II 2; BGH, Beschluss vom 25. September 2001 - VI ZA 6/01, NJW-RR 2002, 204 unter 2 b). - BGH, 29.11.2011 - VI ZB 33/10
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine …
Rn. 15 War die Erwartung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, so kann die Wiedereinsetzung nicht erteilt werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 26. November 1957 - VIII ZB 14/57, BGHZ 26, 99, 101; vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533;… Musielak/Grandel, ZPO, 8. Aufl., § 233 Rn. 30). - BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
In einem solchen Fall steht dem Antragsteller vor Beginn der Frist des § 234 ZPO nämlich noch eine zusätzliche kurze Frist für die Überlegung zu, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 4, 55, 57/58; 26, 99, 100; 41, 1; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1979 - VI ZR 13/79 - VersR 1979, 444; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1982 - V ZB 6/82 - VersR 1982, 757; vom 28. November 1984 - IV b ZB 119/84 - NJW 1986, 257, 258 und vom 8. November 1989 - IV b ZB 110/89 - NJW-RR 1990, 451, jeweils m.w.N.). - BGH, 18.04.1958 - VIII ZB 5/58
Unvollständiges Armenrechtsgesuch. Wiedereinsetzung
Deshalb beginnt für sie nach Bekanntgabe der das Armenrecht ablehnenden Entscheidung und nach Ablauf der ihr danach noch zu bewilligenden kurzen Frist für die Entschließung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegen will, und für die Erteilung des entsprechenden Auftrages an den Anwalt die zweiwöchige Frist des § 234 ZPO für die Einreichung des Antrages auf Wiedereinsetzung ( BGHZ 26, 99 ).Deshalb war ihm unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist für dieses inzwischen rechtzeitig begründete Rechtsmittel zu gewähren, ohne daß es einer weiteren Darlegung bedurfte, aus welchen Grunde das Rechtsmittel nicht schon vor Ablauf der Berufungsfrist auf eigene Kosten eingelegt werden konnte (vgl. BGHZ 26, 99, 101 ).
- BGH, 15.05.1990 - XI ZB 1/90
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, ist einer Partei nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe genügend dargetan habe (BGHZ 26, 99, 101 [BGH 26.11.1957 - VIII ZB 14/57]; BGH, Beschluß vom 20. Juli 1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989; BGH, Beschluß vom 10. Juli 1985 - IV b ZB 49/85, VersR 1985, 971, 972; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1987 - IV b ZR 6/86, FamRZ 1987, 925; BGH, Beschluß vom 27. Mai 1987 - IV b ZB 102/86, VersR 1987, 1219). - BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
- BGH, 24.06.1981 - IVb ZB 680/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- BGH, 26.06.1991 - XII ZB 49/91
Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz
- BGH, 30.04.1969 - VIII ZB 18/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 395/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für …
- BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 119/84
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 21.03.1962 - IV ZB 78/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 18.02.1998 - XII ZB 156/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZB 157/86
Rechtsmittelfrist - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 15.12.1983 - IX ZB 152/83
Rechtsmittelfrist - Versäumung - PKH - Berufungsgericht - Wiedereinsetzung - …
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 6/86
Anspruch eines ehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt - Wiedereinsetzung in …
- BSG, 22.02.1980 - 12 BK 24/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Armenrechtsantrag
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 234/87
Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfrist - Versäumung der Rechtsmittelfrist …
- BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 42/87
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unerwarteter Ablehnung …
- BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74
Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - …
- BGH, 31.05.1989 - VIII ZB 3/89
Widereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund ordnungsgemäßen …
- BGH, 27.05.1987 - IVb ZB 102/86
Zulässigkeit einer Berufung hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 15.12.1978 - V ZB 16/78
Büroorganisation - Anwalt - Unterschriftenkontrolle - Hemmung der …
- BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Geltendmachung des Armenrechts
- BGH, 03.05.1994 - VI ZB 44/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 49/85
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines …
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZB 832/81
Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag - Anforderungen an die …
- BGH, 28.04.1981 - VI ZB 17/80
Armenrechtsgesuch - Wegfall des Armutshindernisses - Armenrechtsverfahren - …
- BGH, 05.12.1979 - VIII ZB 42/79
Annahme eines stillschweigenden Antrags auf Wiedereinsetzung, wenn sämtliche die …
- BGH, 06.02.1979 - VI ZR 13/79
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 05.05.1976 - IV ZB 5/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist …
- BSG, 24.01.1979 - 1 RA 81/78
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 27.02.1978 - II ZR 109/77
Unvermögen die Prozesskosten zu bezahlen - Armenrechtsgesuch eines in New York …
- BGH, 07.02.1977 - VII ZB 22/76
Versagung des Armenrechts - Mittellosigkeit - Wiedereinsetzungsantragsfrisr
- BGH, 15.10.1974 - VI ZB 9/74
Armenrecht - Erhebliche Einkommenserhöhung - Vertrauen auf Zustand - …
- BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 117/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf rechtzeitige Einlegung - …
- BGH, 02.06.1976 - IV ZB 50/75
Rechtfertigung der Wiedereinsetzung bei Antragstellung auf Bewilligung des …
- BGH, 12.07.1971 - VII ZR 191/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revisionsfristversäumnis - Armut - …
- BGH, 20.01.1964 - II ZR 72/62
- BGH, 07.07.1988 - I ZB 9/88
Ablehnung der Gewähr von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg - …
- BGH, 22.11.1984 - VII ZB 19/84
Voraussetzung des Erfolgs eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 02.05.1984 - IVb ZB 127/83
Vertretung einer Mandantin vor dem Oberlandesgericht durch einen nur am …
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 717/80
Folgen für den Verfahrensbevollmächtigten der einem Irrtum über die …
- BGH, 07.05.1976 - I ZB 13/75
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 27.09.1967 - VIII ZB 27/67
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 27.05.1987 - Vb ZB 102/86
PKH - Prozeßkostenhilfe - Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzung - Berufung - …
- BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 103/85
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Prozessbevollmächtigten
- BGH, 20.06.1984 - IVb ZB 123/83
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumnis der Berufungsfrist - …
- BGH, 12.04.1978 - IV ZB 82/77
Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BGH, 12.07.1968 - IV ZR 1050/68
Rechtsmittel
- BGH, 21.03.1968 - IV ZR 1024/68
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1961 - VI ZR 78/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1959 - V ZB 16/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1975 - IX ZB 343/74
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1966 - VIII ZB 1/66
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 10.01.1966 - III ZB 27/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BGH, 04.11.1964 - Ib ZR 139/64
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1961 - VIII ZB 28/61
Verschulden einer Partei an dem Weiterbestehen eines Verfahrenshindernisses …
- BGH, 28.02.1961 - VI ZR 111/60
Rechtsmittel
- BDH, 05.01.1961 - II DV 6/60
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung im …
- BGH, 19.11.1959 - VII ZB 10/59
- BGH, 02.04.1958 - IV ZB 65/58
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1988 - V ZR 82/88
Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Prognose …
- BGH, 04.07.1974 - VII ZR 31/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 09.05.1962 - IV ZR 74/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1977 - VII ZB 19/76
- BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 55/66
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 31.05.1960 - VIII ZB 14/60
Rechtsmittel
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