Rechtsprechung
| BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1; ; ZPO § 238 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist - Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten bei mangelnder Fristenkontrolle - Eintragung von Vorfristen für Rechtsmittelbegründungsfristen im ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233 234 85 Abs. 2
Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros; Eintragung von Vorfristen für Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03
- BGH, 13.01.2004 - VIII ZB 76/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen
Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03
Fehlt eine entsprechende allgemeine Kanzleianordnung, liegt ein Organisationsverschulden vor (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365 unter II 1 c;… Musielak/Grandel, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rdn. 18 m.w.Nachw.).Dies ist auch für den Fall anzunehmen, daß nur eine von der Rechtsprechung als ausreichend erachtete Vorfrist von vier Tagen eingetragen worden wäre (BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1999, aaO).
- BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …
Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03
Es trifft ihn jedoch die Obliegenheit, nunmehr zu prüfen, ob das Fristende zutreffend notiert ist (BGH, Beschluß vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825 unter II 2).
- BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …
Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - X ZR 16/11, juris Rn. 16; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, VersR 1995, 72 unter a; vgl. auch Beschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5). - BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich …
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit der Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, aaO; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5;… vom 24. April 2007 - VI ZB 66/06, aaO;… vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Rn. 7).Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, aaO; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, aaO;… vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06, aaO).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2004 - VIII ZB 76/03 |
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03
- BGH, 13.01.2004 - VIII ZB 76/03
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