Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 309 Nr 9 Buchst a BGB
  Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer durch ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendeten Klausel über die Festlegung einer Erstlaufzeit von einem Jahr

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu Laufzeit-AGB in Stromversorgungsvertrag mit Endverbrauchern

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a
  Laufzeitvereinbarung im Stromlieferungsvertrag; Lieferbeginn; Auftragsbestätigung; Annahme

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer gemäß § 309 Nr. 9 lit. a BGB bei einem Stromliefervertrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a)
  Wirksamkeit einer durch ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendeten Klausel über die Festlegung einer Erstlaufzeit von einem Jahr

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB-Klausel in Stromversorgungsverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Energieversorgerklausel kann trotz möglicher Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer wirksam sein

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11
• OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11
• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 926
• ZIP 2013, 1231
• MDR 2013, 259

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Denn selbst in diesem Fall beschränkte sich die Klausel - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 17 ff.) - bei der gebotenen Zusammenschau mit den übrigen in Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffenen Regelungen auf eine Wiedergabe der vorliegend für die Bestimmung der Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB maßgeblichen Umstände und bindet dadurch den Kunden weder unangemessen lange noch für eine nicht hinreichend bestimmte Zeitdauer.

  Rn. 15 aa) Eine die Annahme eines Angebots behandelnde Klausel kann nicht nach § 308 Nr. 1 BGB als zu unbestimmt beanstandet werden, wenn sie sich auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt und die Annahmefrist davon abhängig macht, wann der Antragende den Eingang der Antwort unter den ihm bekannten oder in der Klausel bekannt gemachten regelmäßigen Umständen erwarten darf (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN).

  Dazu sind alle die Antwort möglicherweise verzögernden Umstände zu berücksichtigen, die dem Antragenden bekannt sind oder mit denen er zumindest rechnen muss (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, WM 2008, 849 Rn. 21 mwN).

  Damit wird ihm vor Augen geführt, wann die Vertragsbestätigung der Beklagten erfolgen wird und wie lange er daher in diesem Regelfall an seinen Antrag gebunden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

  Hier sind es aber Umstände aus der Sphäre des Kunden, nämlich die Bedingungen des Stromlieferungsvertrags des Kunden mit seinem Vorlieferanten, die den entscheidenden Einfluss auf den Lauf und damit die Bemessung der Bindungsfrist haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 20).

  Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 21; BGH…, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).

  Der Kunde hat keinen Anlass zu der Annahme, die Beklagte hätte sich ohne erkennbaren Sinn noch einen zusätzlichen Zeitraum für ihre Entscheidung über eine Annahme des Vertragsangebots und eine damit einhergehende Verlängerung der Bindungsfrist des Kunden vorbehalten wollen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

  Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 25 ff.).

  Rn. 32 a) Ein durchschnittlicher Vertragspartner kann die Klausel so verstehen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 26).

  Ihr kommt aber auch für diese Verträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 29).

  Ein sachlicher Grund, vorliegend anders zu verfahren und abweichend vom Tarifkundenbereich, für den diese Anforderungen in § 9 Satz 1 StromGVV aufgegriffen und näher ausgestaltet worden sind, einem Energieversorgungsunternehmen im Sonderkundenbereich zu Ablesezwecken ein erleichtertes Zutrittsrecht in die Wohnung des Kunden zuzubilligen, ist nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 30).

  Dies trifft indessen nicht zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 32 f.).

  Rn. 37 Welche vorrangigen Interessen der Beklagten Anlass geben könnten, ihr allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwecke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revisionserwiderung nicht auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 33).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

  Auch nach der kundenfeindlichsten Auslegung scheiden jedoch solche Auslegungsmöglichkeiten aus, die - wie die vorliegend in Rede stehende zeitliche Abfolge - von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht in Betracht gezogen werden (BGH, Urteile vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO Rn. 11).

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (…Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).

  Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Zwar kommt es beim Verbandsprozess nicht darauf an, wie der Verwender die Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (BGH, Urteile vom 28. Januar 1987 - IV ZR 173/85, BGHZ 99, 374, 376; vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 unter II 3 a).
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Zwar kommt es beim Verbandsprozess nicht darauf an, wie der Verwender die Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (BGH, Urteile vom 28. Januar 1987 - IV ZR 173/85, BGHZ 99, 374, 376; vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 unter II 3 a).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat es wegen des engen Zusammenhangs zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers für erforderlich erachtet, dass dem Betroffenen vor Durchführung von Messungen in seiner Wohnung ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wird und er zudem Gelegenheit hat, andere, ihn weniger belastende Modalitäten der Durchführung des Betretungsrechts anzubieten (BVerfGE 75, 318, 328 f.).
• BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83

  Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Auch nach der kundenfeindlichsten Auslegung scheiden jedoch solche Auslegungsmöglichkeiten aus, die - wie die vorliegend in Rede stehende zeitliche Abfolge - von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht in Betracht gezogen werden (BGH, Urteile vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO Rn. 11).
• OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 76/10

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Rn. 23 b) Davon ausgehend käme bei der vorliegenden Klausel eine mit der gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer von zwei Jahren nicht zu vereinbarende Vertragslaufzeit dann in Betracht, wenn der Stromlieferungsvertrag durch eine Auftragsbestätigung der Beklagten zustande kommt, der Lieferbeginn - der eine einjährige Bindung auslöst - aber erst mehr als zwölf Monate später erfolgt (vgl. OLG Naumburg, ZNER 2011, 455 f.).
• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Auszug aus BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).
• BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92

  Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
• BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

  Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …
• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

  Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen …
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 21/87

  Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für Annahme eines Angebots; Bestätigung …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

  Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der …
• OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Stromversorgers

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• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12

  Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN).
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, aaO; jeweils mwN).
• OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24

  Deutsche GigaNetz - Laufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt ab Vertragsschluss

  Das von Klägerseite angeführte Urteil des Bundesgerichtshofes (Urt v 12.12.2012, VIII ZR 14/12) beziehe sich auf den Abschluss eines Stromvertrages bei bereits errichtetem Stromnetz und sei auf den vorliegenden Sachverhalt daher nicht anwendbar.

  Vielmehr folgt der Senat der wohl h.M., die den Zeitpunkt des initialen Vertragsschlusses als maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung der Vertragslaufzeit ansieht (BGH Urt v 12.12.2012, NJW 2013, 926 f., zitiert nach juris, dort Tz. 22; BGHZ 122, 63, 67 f.; BGHZ 180, 144, beck-online, Tz. 21; OLG Köln, Urt v 28.05.2021, 6 U 160/20, GRUR-RR 2021, 539, beck-online, Tz. 48; KG, Beschluss v 20.03.2009, NJW-RR 2009, 1212, 1213;… OLG Naumburg, Urt v 17.02.2011, BeckRS 2011, 17486 sowie in der Literatur: MüKo-Wurmnest § 309 Nr. 9, Rn. 15;… Staudinger-Coester-Waltjen BGB, 2022, § 309 Nr. 9, Rn. 17a;… BeckOGK-Weiler Stand: 01.09.2024, § 309 Nr. 9 BGB, Rn. 84;… Grüneberg-Grüneberg BGB 82. Aufl. 2023, § 309 Rn. 91;… Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen AGB-Recht 13. Aufl. 2022 § 309 Nr. 9, Rn. 13;… BeckOK-Becker BGB 71. Edition, Stand: 01.05.2024, § 309 Nr. 9, Rn. 16;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, Stand: 02.09.2024, § 309 Rn. 198).

  Ein Vertrag binde jedoch bereits ab seinem Abschluss und nicht erst ab Beginn des Leistungsaustausches (BGH Urt v 12.12.2012, NJW 2013, 926 f., zitiert nach juris, dort Tz. 22; BGHZ 122, 63, 67 f.).

• BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …

  Rn. 24 Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass die Laufzeit im Sinne des § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB mit Vertragsschluss beginnt (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2025 - III ZR 61/24, CR 2025, 549 Rn. 26 …und vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, NJW 2009, 1738 Rn. 21; BGH, Urteile vom 17. März 1993 - VIII ZR 180/92, BGHZ 122, 63, 67 und vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 22).
• BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24

  BGH erklärt Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus für unzulässig

  Rn. 26 Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass nach verbreiteter Ansicht bei § 43b Satz 1 TKG aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF für den Beginn der Vertragslaufzeit - anders als bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, NJW 2009, 1738 Rn. 21; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 22 und vom 17. März 1993 - VIII ZR 180/92, BGHZ 122, 63, 67;… OLG Hamburg, GRUR-RS 2024, 39196 Rn. 28;… BeckOGK/Weiler aaO Rn 84 ff;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2022, § 309 Nr. 9 Rn. 17a;… a.A. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer aaO Rn. 42) - nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf den vereinbarten Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung abgestellt wird (…zu § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF: Kiparski, CR 2025, 331 Rn. 18 ff;… ders. in Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 56 Rn. 21;… zu § 43b Satz 1 TKG aF: Heilmann/Herrmann in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., TKG § 43b Rn. 33;… Säcker/Rugullis, TKG, 3. Aufl., § 43b Rn. 4; Sassenberg, BB 2012, 1295, 1296;… Schadow in Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl., § 43b Rn. 3;… Sodtalbers in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 43b TKG Rn. 3;… vgl. auch BeckOGK/Weiler aaO Rn. 40).
• BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

  Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen, und es kommt nicht auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall an, sondern auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner (Senat, Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, ZfIR 2003, 198, 199;… Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13).
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

  Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, aaO; jeweils mwN).
• BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

  AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …

  Denn auch bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung scheiden solche Auslegungsmöglichkeiten aus, die von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht in Betracht gezogen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 27 mwN; vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61).
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

  Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12 -, Rn. 13, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB 79. Aufl. 2020, § 305c, Rn. 16).
• LG Bamberg, 09.04.2015 - 3 S 155/14

  Berufung, Inhaltskontrolle, Auslegung, Mietvertrag, Wirksamkeit, ruhen, …

  Rn. 22 Denn im Ausgangspunkt ist zunächst festzustellen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az. VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926, bei juris Rn. 22 zu § 309 Nr. 9 a) BGB), hier am 03.01.2011, die Laufzeit lediglich 24 Monate betrug und damit - wie ausgeführt (zuvor unter I.) - nicht zu bestanden war.
• LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16

  Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines …
• LG Düsseldorf, 24.02.2021 - 12 O 302/19
• OLG Rostock, 26.11.2014 - 2 U 15/14

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten …
• KG, 28.09.2018 - 23 U 149/16

  AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden: …
• AG Köln, 07.07.2015 - 209 C 325/14

  Anforderungen an die Kündigung eines Energielieferungsvertrags im Hinblick auf …
• AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12

  Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Bonusauszahlung; Stromlieferungsvertrag: …
• AG Frankenthal, 05.02.2026 - 3a C 90/25