Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilunwirksamkeit einer Vereinbarung über Nettomiete wegen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Preisbindung; Folgen eines nachträglichen Wegfalls der Preisbindung; Fortwirkung der Nichtigkeit eines Geschäfts auch bei Außerkrafttreten des für die Nichtigkeit ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 134, 139; MÜG Art. 2 § 2
Vereinbarung einer höheren Miete für Zeit nach Aufhebung der Preisbindung - ra.de
- RA Kotz
Mietzinserhöhung bei Wegfall der Preisbindung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MÜG Art. 2 § 2; MHG § 2; BGB § 134 § 139
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche Bestimmungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Neue Bundesländer: Mietüberleitungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilnichtige Vereinbarung zur Miethöhe kann nach Wegfall der Preisbindung wirksam werden! (IMR 2007, 341)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 31.08.2005 - 98 C 3523/04
- LG Halle, 10.05.2006 - 2 S 254/05
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
Papierfundstellen
- ZMR 2007, 850
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04
Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
Der Zweck des Mietenüberleitungsgesetzes bestand darin, das Vergleichsmietensystem der §§ 2 ff. MHG (heute §§ 558 ff. BGB) schrittweise auch in den neuen Bundesländern einzuführen (…Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/1041, S. 1 f., 7 ff.; Senatsurteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 41/04, WuM 2005, 132, unter II 1 c). - BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 157/03
Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
Zudem hätten sich die Parteien bereits bei Vertragsabschluss für die Zeit nach Ablauf der bestehenden Preisbindung wirksam über eine höhere Miete einigen können (siehe bereits Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 157/03, WuM 2004, 28, unter II, zur Staffelmiete). - BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
aa) Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, dass ein nichtiges Geschäft auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig bleibt (BGH, Urteil vom 1. Juni 1994 - XII ZR 241/92, WM 1994, 1940, unter I 3; BGH, Urteil vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95, NJW-RR 1997, 641, unter 2 b;… Staudinger/Sack, BGB (2003), § 134 Rdnr. 56 m.w.N.); das gilt auch für teilnichtige Geschäfte. - BGH, 14.11.1991 - IX ZR 250/90
Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
Mit diesem Inhalt blieb der Mietvertrag bestehen (st. Rspr.; siehe etwa BGHZ 116, 77, 85 m.w.N.). - BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95
Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
aa) Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, dass ein nichtiges Geschäft auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig bleibt (BGH, Urteil vom 1. Juni 1994 - XII ZR 241/92, WM 1994, 1940, unter I 3; BGH, Urteil vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95, NJW-RR 1997, 641, unter 2 b;… Staudinger/Sack, BGB (2003), § 134 Rdnr. 56 m.w.N.); das gilt auch für teilnichtige Geschäfte.
- BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …
Wird das Verbot nachträglich aufgehoben, führt nur eine bestätigende Neuvornahme gemäß § 141 BGB zur Wirksamkeit (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440 [juris Rn. 10] mwN). - OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
Etwas Anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (BGH Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, beck-online). - OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (BGH WuM 2007, 440).
- OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22
Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
Denn für die Frage, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltende Recht abzustellen (BGH…, Urteil vom 23.02.2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 21), sodass ein demnach nichtiges Geschäft auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig bleibt (BGH, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, BeckRS 2007, 11749, Rn. 10). - OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23
Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …
Ein nichtiges Geschäft bleibt auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig (BGH, Urteil vom 27.06.2007, VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
Ein nichtiges Geschäft bleibt auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig (BGH WuM 2007, 440 - juris, Rn. 10). - BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 12/23
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der …
Insbesondere besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer Staffelmiete bereits während der Dauer einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach Ablauf der Bindung zulässig ist, nach der hierzu ergangenen, diese Frage bejahenden Senatsrechtsprechung (Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 157/03, NJW 2004, 511 unter II; siehe auch Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440 Rn. 12) kein weiterer Klärungsbedarf.Rn. 29 aa) Wie der Senat mit Urteil vom 3. Dezember 2003 in Bezug auf die bis zum 31. August 2001 geltende, die Zulässigkeit von Staffelmietvereinbarungen regelnde Vorschrift des § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Miethöhegesetz - MHG) entschieden hat, ist es mit Blick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit regelmäßig zulässig, dass die Parteien eines Mietvertrags über eine - zum Zeitpunkt der Abrede - preisgebundene Wohnung eine Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Preisbindung vereinbaren (VIII ZR 157/03, NJW 2004, 511 unter II; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440 Rn. 12).
- OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23
Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …
Ein nichtiges Geschäft bleibt auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig (BGH WuM 2007, 440 - juris, Rn. 10). - OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23
Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
Wird das Verbot nachträglich aufgehoben, führt nur eine bestätigende Neuvornahme gemäß § 141 BGB zur Wirksamkeit (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440 [juris Rn. 10] m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23 Ein nichtiges Geschäft bleibt auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig (BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 150/06 -, juris Rn. 10).
- OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
Rückforderung von Glücksspielverlusten
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
- LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20
Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen
- AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
- LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21
Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
- LG Münster, 27.04.2022 - 11 O 1456/21
Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 82.000 Euro zurück
- LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20
Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
- AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
- OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
- LG Köln, 15.12.2022 - 1 S 44/22
- AG Köln, 26.01.2022 - 213 C 70/21
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