Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 |
Aufrechnung nach Vergleich
§ 767 ZPO, Vollstreckungsgegenklage gegen Dritten nur, wenn die Voraussetzungen für eine Klauselerteilung bei ihm vorliegen (dieser muß die titulierte Forderung nachträglich erlangt haben);
§ 767 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar auf Prozeßvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), Präklusion kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Drittübertragung einer titulierten Forderung - Vergleich - Vollstreckungsabwehrklage gegen Dritte - Aufrechnungsvorbehalt - Aktivlegitimation des Titelgläubigers - Vollstreckungsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 387, § 242; ZPO § 767 Abs. 1, § 727, § 731
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige Aufrechnung mit Gegenforderung nach vergleichsweiser Zahlungszusage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 120, 387
- NJW 1993, 1396
- MDR 1993, 473
- VersR 1993, 504
- WM 1993, 520
- BB 1993, 1113
- Rpfleger 1993, 291
Wird zitiert von ... (77) Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Das ist grundsätzlich der im Titel oder in der Vollstreckungsklausel als Gläubiger Benannte (…vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rdnr. 10;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 767 Rdnr. 40; BGHZ 92, 347, 348) [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83].Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).
Dem stehen die Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]) und 5. Juli 1991 (V ZR 343/89 = NJW-RR 1992, 61) nicht entgegen.
- BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90
Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Selbst wenn die Abtretungsvereinbarung entgegen ihrem Wortlaut nicht lediglich die Bürgschaftsforderung der Volksbank W. gegen den Zweitbeklagten, sondern, was das Berufungsgericht - mit allerdings nicht bedenkenfreier und von der Revision mit beachtlichen Argumenten angegriffener Begründung - bejaht hat, auch die durch die Bürgschaft gesicherte Hauptforderung gegen die Gemeinschuldnerin erfaßt haben sollte und deshalb wirksam wäre (vgl. BGHZ 115, 177, 180 m.w.Nachw.), müßte der erklärten Aufrechnung die Wirksamkeit versagt werden. - BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83
Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Der Rechtserwerb der Erstbeklagten aufgrund der im voraus vereinbarten Abtretung vom 23. September 1988 bzw. 18. Januar 1989 vollendete sich mit der Entstehung des Abfindungsanspruchs (vgl. BGHZ 88, 205, 206 f) [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83].
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 343/89
Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Dem stehen die Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]) und 5. Juli 1991 (V ZR 343/89 = NJW-RR 1992, 61) nicht entgegen. - BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91
Strafzumessung bei Vollrausch
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]). - BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Aufrechnungsmöglichkeit des Vollstreckungsgläubigers gegen Schadensersatzanspruch …
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]). - BAG, 22.04.1971 - 2 AZR 205/70
Kündigungsabfindung - Schadenersatzanspruch
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Entstanden ist ein Abfindungsanspruch, der - wie hier - für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt wird (vgl. §§ 14 Abs. 2, 9 KSchG), sobald er durch Richterspruch oder durch vertragliche Vereinbarung zwischen dem Dienstberechtigten und -verpflichteten im Zusammenhang mit der Auflösung des (Dienst-Arbeits-)Verhältnisses begründet wird (vgl. BAG, DB 1971, 1531 und 1980, 358, 359). - RG, 23.05.1928 - I 292/27
Aufrechnung bei Kommissionsgeschäften
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Ihr steht entgegen, daß die Klägerin sich beim Abschluß des Vergleiches im Mai 1989, in dem sie sich zur Zahlung an den Zweitbeklagten verpflichtete, die Aufrechnung mit der Gegenforderung, die sie sich zuvor von der Volksbank W. hatte abtreten lassen, nicht vorbehalten oder sonstwie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Besitz einer Gegenforderung sei (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 = LM § 387 BGB Nr. 63; RGZ 121, 177, 179;… Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 387 Rdnr. 15). - BGH, 29.05.1980 - IX ZR 41/77
Auszug aus BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Ihr steht entgegen, daß die Klägerin sich beim Abschluß des Vergleiches im Mai 1989, in dem sie sich zur Zahlung an den Zweitbeklagten verpflichtete, die Aufrechnung mit der Gegenforderung, die sie sich zuvor von der Volksbank W. hatte abtreten lassen, nicht vorbehalten oder sonstwie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Besitz einer Gegenforderung sei (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1980 - IX ZR 41/77 = LM § 387 BGB Nr. 63; RGZ 121, 177, 179;… Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 387 Rdnr. 15).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Die Vorschrift ist nur auf nach Rechtshängigkeit eingetretene Rechtsänderungen anwendbar (BGHZ 120, 387, 392). - BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: …
Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte; unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gemäß §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1986, IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307 sowie BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992, VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392).Gleiches gelte bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, der durch den Vergleich beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392;… ebenso BAGE 149, 38 Rn. 19).
Hat der gerichtliche Vergleich dagegen Ansprüche zum Gegenstand, die zuvor nicht rechtshängig waren, kann die vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392;… BAGE 149, 38 Rn. 19).
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der …
Später hat der Bundesgerichtshof jedoch offen gelassen, unter welchen Umständen eine Titelumschreibung gem. § 727 ZPO möglich sei, wenn der Errichtung des Vollstreckungstitels die Rechtshängigkeit des darin geregelten Anspruchs vorausgegangen ist, der Prozessvergleich also - wie im vorliegenden Fall - keine über den Streitgegenstand hinausgehenden Ansprüche tituliert (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91 -, BGHZ 120, 387, Rn. 19).
- BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17
Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der …
Rn. 18 (1) Im Ausgangspunkt bleibt der Titelgläubiger trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlusts der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395).Rn. 25 c) Die demnach für die Vollstreckung des Titelgläubigers aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners im Falle der Abtretung der Grundschuld hier allein erforderliche materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des Zessionars - und nicht lediglich eine isolierte Vollstreckungsermächtigung, die unwirksam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349; Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61; vgl. zur Abgrenzung BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395; BGH…, Beschluss vom 21. April 2005 - IX ZR 17/04, juris Rn. 2 f.) - hat der derzeitige Gläubiger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagten erteilt.
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Denn auch bei der Sicherungsabtretung wird dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts regelmäßig die Befugnis eingeräumt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (RGZ 155, 50, 52; 166, 218, 238; BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 - WM 1989, 585, 586). - BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18
Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …
Die mit der Einziehungsermächtigung verbundenen Befugnisse gehen regelmäßig nicht weiter, als es für die Geltendmachung der Forderung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 ff; vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395 f). - BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99
Abtretung einer titulierten Forderung
Von einer solchen Sachlage ist bei einer sogenannten stillen Sicherungsabtretung grundsätzlich auszugehen, wenn keine Tatsachen vorgetragen sind, die im Einzelfall auf eine von der Regel abweichende Abrede hindeuten (BGHZ 120, 387, 395;… BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 28. September 1982 - VI ZR 221/80, WM 1982, 1313). - BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
Gleiches gilt bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, der durch den Vergleich beendet wurde (BGH 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 120, 387).Deshalb konnte der Antragsteller die Forderung auf die Abfindung iHv. 7.000,00 Euro vor dem Wirksamwerden des Vergleichs noch nicht erworben haben (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: BGH 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 120, 387).
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZB 69/09
Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines …
Auch das von der Rechtsbeschwerde weiter angeführte Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 (VIII ZR 218/91, NJW 1993, 1396) betrifft einen mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt. - BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …
Richtiger Beklagter einer Titelherausgabeklage ist - wie bei der Vollstreckungsabwehrklage - der Vollstreckungsgläubiger, also der in Titel oder Klausel als Gläubiger Benannte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 348; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 391;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 10;… MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 767 Rn. 45). - BGH, 21.05.2026 - IX ZB 45/25
Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - …
- BGH, 26.03.2014 - V ZB 140/13
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: …
- KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99
- BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13
Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers - Vergleich im …
- SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07
Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
- OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 6/02
Zulässigkeit der Erfüllung des Anspruchs aus Vergleich durch Aufrechnung
- OLG Celle, 01.11.2023 - 4 U 110/22
- LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Verwertung des Versteigerungserlöses aus der Zwangsvollstreckung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - 5 U 126/03
Aufrechnung einer Forderung aus einem Vergleich
- OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 5/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 17/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- OVG Brandenburg, 22.05.2001 - 4 B 21/01
Behandlung der Aufrechnung mit einer bestrittenen, nicht titulierten …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 6/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 18/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 7/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
- KG, 27.10.2008 - 16 WF 73/08
Titelumschreibung: Übergang einer Unterhaltsforderung auf den Sozialhilfeträger
- OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 5 U 21/12
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem …
- OLG Saarbrücken, 11.01.2006 - 5 U 584/04
Lebensversicherung: Schadensersatz wegen verzögerlicher Bearbeitung eines …
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Vollstreckungstandschaft und Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13
Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
- LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16
Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
- OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18
Aufrechnung einer Kostenerstattungsforderung aus einem Strafverfahren gegen einen …
- OLG Dresden, 11.04.2022 - 18 WF 817/21
- BGH, 29.09.2004 - XII ZR 22/02
Durchsetzung einer Pachtzinsforderung im Wege der Zwangsvollstreckung; Prüfung …
- LG Frankfurt/Main, 08.06.2015 - 26 O 343/14
Zwangsvollstreckung durch alten Gläubiger, obwohl Titel abgetreten wurde?
- BayObLG, 24.07.2024 - 101 Sch 10/24
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Zulässigkeit der …
- OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)
- LG Hamburg, 11.03.2005 - 308 O 543/04
Treuwidrige Aufrechnung bei unterbliebener Offenbarung einer Gegenforderung beim …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 7/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 5/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 6/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 17/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 18/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- OLG Köln, 30.08.2001 - 14 UF 143/00
- OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 10 U 30/04
Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf eine nach Anhängigkeit aber vor …
- OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 18/01
Zulässige Vollstreckungsstandschaft bei materiellrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2023 - 7 W 94/22
Erteilung zweite vollstreckbare Ausfertigung Versäumnisurteil Erteilung …
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 1 U 40/11
Vollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 60/05
Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- LG Landshut, 21.11.2007 - 12 S 2236/07
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer …
- AG Kitzingen, 21.01.2015 - 3 C 557/14
Verrechnung der Kaution mit Ratenzahlungen für Mietrückstände
- LAG Nürnberg, 24.09.2004 - 9 (4) Sa 186/03
Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 - 7 Ta 298/98
Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- BGH, 16.05.2013 - IX ZR 90/11
Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes
- OLG München, 05.07.2005 - 16 UF 775/05
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das …
- OLG Karlsruhe, 17.12.1998 - 19 U 95/97
Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer …
- LG Berlin, 03.06.2010 - 5 O 199/09
Aufrechnung: Ausschluss nach Ablauf einer in einem Vergleich vereinbarten …
- VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 4327/21
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12
Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
- LAG Nürnberg, 08.10.2004 - 9 (4) Sa 186/03
Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen
- OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
- OLG Stuttgart, 18.05.2011 - 3 U 234/10
Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem …
- OLG Karlsruhe, 02.12.1998 - 19 U 95/97
Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer Zwangshypothek; …
- LG Frankenthal, 09.05.2012 - 2 S 360/11
Anforderungen für die Übernahme der Kosten für einen Ersatzwagen i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 2 W 9/04
Zwangsvollstreckung: Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf die …
- AG Marburg, 08.07.2021 - 9 C 737/20
Erlischt bei Rückgabe der Kaution jeglicher Anspruch des Vermieters?
- OLG Bamberg, 18.05.1998 - 4 U 136/97
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach Abtretung der Ansprüche aus dem Titel; …
- LG Oldenburg, 25.11.2024 - 16 O 3207/23
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