Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,181
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB §§ 123, 573 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 573 Abs. 3; ; ZPO § 562 Abs. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 535 ff.
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Auszug des Mieters nach Vorgetäuschung von Eigenbedarf auch bei formal unwirksamer Kündigung - BGH-Pressemitteilung Nr. 76/2009 vom 08.04.2009

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 123, 573 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
    Schadensersatz bei Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • rabüro.de

    Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs (§ 573 II Nr. 2 BGB) des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 3; ZPO § 562 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs: Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • faz.net (Pressebericht)

    Vermieter haftet für Vortäuschung von Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei arglistig vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mündlich Eigenbedarf vorgetäuscht - Schadenersatz für Mieterin wegen unberechtigter Kündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf macht schadenersatzpflichtig - auch bei formal unwirksamer Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Folgen einer vorgetäuschten unwirksamen Eigenbedarfskündigung

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Entschädigung für Mieter bei Pseudo-Eigenbedarf

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz trotz unwirksamer Kündigung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieterrechte bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs (§ 573 II Nr. 2 BGB) des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs! (IMR 2009, 188)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2059
  • MDR 2009, 794
  • NZM 2009, 429
  • JR 2010, 294
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
  • BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

    Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.09.1994 - 20 REMiet 1/93

    Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung …

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn die Mietvertragsparteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege eines Vergleichs vereinbaren, durch den der Streit über den vom Vermieter behaupteten, vom Mieter in Abrede gestellten Eigenbedarf beigelegt wird (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1995, 145, 146) , bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81

    Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach Darstellung der Klägerin vorgetäuschten Eigennutzungsabsicht und dem Schaden der Klägerin ist auch nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin sich am 4. Oktober 2002 mit den Beklagten auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55 ; BayObLG NJW 1982, 2003, 2004;… Münch-KommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 108;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 79).
  • BayObLG, 25.05.1982 - REMiet 2/82
    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach Darstellung der Klägerin vorgetäuschten Eigennutzungsabsicht und dem Schaden der Klägerin ist auch nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin sich am 4. Oktober 2002 mit den Beklagten auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55 ; BayObLG NJW 1982, 2003, 2004;… Münch-KommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 108;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 79).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

    Rn. 20 Dabei soll nach einer - vorwiegend in der Instanzrechtsprechung vertretenen - Auffassung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters schon dann vorliegen, wenn der bei Abschluss des Mietvertrags nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf lediglich eine bloße Möglichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände bei vorausschauender Planung hätte in Betracht ziehen müssen (LG Wuppertal, WuM 1991, 691 f.; LG Hamburg, NJW-RR 1993, 80; NJW-RR 1994, 465, 466; LG Paderborn, WuM 1994, 331 f.; LG Gießen, WuM 1996, 416 f.; LG Berlin, NZM 1998, 433, 434; LG Ulm, DWW 2008, 387, 388; LG Göttingen, Urteil vom 8. Juli 2009 - 5 S 54/08, BeckRS 2010, 18173; LG Lüneburg, ZMR 2012, 357; OLG München, WuM 2009, 359 unter Bezugnahme auf AG Erding, WuM 2009, 358, 359; AG Winsen, WuM 2006, 622, 623;… wohl auch BeckOK-BGB/Hannappel, Stand Mai 2014, § 573 Rn. 67).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von …

    Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April 2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN;… vom 13. Juni 2012, VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

    Rn. 14 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 301 ff. [zur Wohn- und Gewerberaummiete]; vom 14. Januar 1988 - IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268 unter III 2 b [zum Pachtvertrag]; vom 28. November 2001 - XII ZR 197/99, NZM 2002, 291 unter 2 b [zur Gewerberaummiete];… vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, VersR 2010, 1668 Rn. 17 mwN [zum Frachtvertrag]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 16 [zum Grundstückskaufvertrag]), wie hier des Wohnraummietverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

    Rn. 13 2. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt und dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79 ff.; vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht