Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 560 Abs 4 BGB
  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 560 Abs. 4
  Anpassung von Vorauszahlungen nur nach formell und inhaltlich korrekter Betriebskostenabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 560 Abs. 4; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
  Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anpassung von Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Abrechnungsfehlern - Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen - Erhöhung bei falscher Betriebskostenabrechnung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Abrechnung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erhöhung von Miet Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Falsche Abrechnung führt nicht zu höheren Nebenkostenvorauszahlungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieter bei Nebenkostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mieter profitiert von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Rechte der Mieter

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenvorauszahlungen: Erhöhung nur bei sachlich richtiger Abrechnung! (IMR 2012, 314)

Papierfundstellen

• NJ 2012, 469
• NJ 2013, 487

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.
• BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Aus diesem Grund dürfen nach der Rechtsprechung des Senats bereits absehbare Kostensteigerungen bei der Anpassung berücksichtigt werden, während ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10, NZM 2011, 880 Rn. 25).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
• BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Räumung und …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

  Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …

  Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  Ein solches Ergebnis wäre mit dem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrecht des Mieters an der von ihm gemieteten Wohnung als dem Mittelpunkt seiner privaten Existenz (vgl. BVerfGE 89, 1, 5 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659, sowie NZM 2004, 186) nicht vereinbar.

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• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

  Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
• AG Leonberg, 22.04.2016 - 4 C 446/14

  Umlagefähigkeit von Hauswartskosten

  Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB ist jedoch nur insoweit begründet, als sie nicht nur auf einer formell ordnungsgemäßen, sondern auch auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 15.05.2015, Az.: VIII ZR 245/11).
• LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

  Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen kein Sicherheitszuschlag von 2 % zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 -, und vorangehend LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 - 63 S 622/09 - BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, juris; Blank/Börstinghaus, § 560 BGB, Rn 28).

• AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

  Ein allgemeiner Sicherheitszuschlag ist demgegenüber nicht zulässig (vgl. BGH NJW 2011, 3642; BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, Rn. 15 zitiert nach juris).

  Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt wurden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, Rn. 15 zitiert nach juris; AG Hamburg ZMR 2023, 120).

• AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

  Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

  Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

  Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (…BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269;… BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

• LG Berlin, 17.06.2022 - 63 S 128/21

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlegung von Kabelanschlussgebühren; …

  Ausgenommen sind absehbare Kostensteigerungen, die bei der Anpassung berücksichtigt werden können (Anschluss BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, Rn. 15, juris).

  Ausgenommen sind absehbare Kostensteigerungen, die bei der Anpassung berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, Rn. 15, juris).

• AG Hamburg, 22.01.2025 - 49 C 468/24

  Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis

  Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nach § 560 Abs. 4 BGB nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil v. 15.05.2012 zum Az.: VIII ZR 245/11, Rn. 15 zitiert nach juris; AG Hamburg, Urteil v. 29.07.2022 zum Az.: 49 C 13/22 bei juris).

  Vielmehr eröffnet eine solche Verfahrensweise dem Vermieter die Möglichkeit, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm aufgrund der Abrechnung nicht zustünden (BGH, Urteil v. 15.05.2012 zum Az.: VIII ZR 245/11, Rn. 5 zitiert nach juris).