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  § 78b Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 11.01.2022 - 12 O 183/21
• OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22
• BGH, 04.07.2023 - VIII ZR 260/22
• BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 260/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.06.2012 - VIII ZB 80/11

  Möglichkeit der Umdeutung eines wegen des Anwaltszwangs unwirksamen …

  Auszug aus BGH, 04.07.2023 - VIII ZR 260/22

  Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… siehe auch Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).

  Denn selbst im Falle der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt könnte dieser für den Beklagten schon deshalb nicht mit Erfolg eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Partei, die trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn innerhalb der Frist ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht eingegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 239/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 75/18

  Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das …

  Auszug aus BGH, 04.07.2023 - VIII ZR 260/22

  Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; siehe auch Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).

  Rn. 5 Zudem muss die Partei im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg an eine ausreichende Zahl bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte gewandt zu haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2018 - V ZA 51/17, juris Rn. 2; vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, aaO Rn. 6 f.).

• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 239/20

  Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das …

  Auszug aus BGH, 04.07.2023 - VIII ZR 260/22

  Denn selbst im Falle der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt könnte dieser für den Beklagten schon deshalb nicht mit Erfolg eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Partei, die trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn innerhalb der Frist ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht eingegangen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 239/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).

  Rn. 7 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) und - wie vorstehend ausgeführt - auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht käme (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 239/20, aaO).

• BGH, 12.03.2018 - V ZA 51/17

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus BGH, 04.07.2023 - VIII ZR 260/22

  Rn. 5 Zudem muss die Partei im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg an eine ausreichende Zahl bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2018 - V ZA 51/17, juris Rn. 2;… vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, aaO Rn. 6 f.).

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• BGH, 16.04.2024 - VIII ZR 55/24
  Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (…Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, juris Rn. 3;… siehe auch Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).

  Denn selbst im Falle der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt könnte dieser für den Beklagten schon deshalb nicht mit Erfolg eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der - hier wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO - versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Partei, die trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn innerhalb der Frist ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht eingegangen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 239/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, aaO Rn. 6).

  Rn. 6 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) und - wie vorstehend ausgeführt - auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht käme (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, aaO Rn. 7 mwN).

• BGH, 11.02.2025 - VIII ZA 16/24
  Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (…Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, juris Rn. 3;… vom 16. April 2024 - VIII ZR 55/24, juris Rn. 3;… siehe auch Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).

  Rn. 6 Denn selbst im Falle der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt könnte dieser für die Beklagte schon deshalb nicht mit Erfolg eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Partei, die trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn innerhalb der Frist ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht eingegangen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 239/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, aaO Rn. 6;… vom 16. April 2024 - VIII ZR 55/24, aaO Rn. 5).

• BGH, 20.02.2024 - IV ZR 349/22

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  Rn. 5 Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2021 - IV ZR 213/21, r+s 2022, 119 juris Rn. 7 (insoweit bei r+s nicht abgedruckt);… vom 12. Januar 2021 - IV ZR 206/20, ZInsO 2022, 1260 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, juris Rn. 3; jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.02.2024 - IV ZR 175/23

  Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die …

  Rn. 6 Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2021 - IV ZR 213/21, juris Rn. 7;… vom 12. Januar 2021 - IV ZR 206/20, ZInsO 2022, 1260 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - VIII ZR 260/22, juris Rn. 3; jeweils m.w.N.).