Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Weigerung einer Partei, eine Urkunde vorzulegen, deren Vorlage das Prozessgericht angeordnet hat - Abweisung einer Klage wegen Nichtbefolgung der gerichtlichen Auflage zur Urkundenvorlage - Kaufvertrag und Übereignung von Gegenständen - Anspruch auf Benutzung der auf der ...
Verfahrensgang
- BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79
- BGH, 16.10.1980 - VIII ZR 268/79
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …
Auszug aus BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79
Zu einer solchen Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung ist das Revisionsgericht selbst in der Lage (vgl. BGHZ 16, 71, 82); sie ist auch sachgerecht, weil eine doppelte Zurückverweisung und die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen vermieden werden. - BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74
Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau
Auszug aus BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79
Zwar besteht wie bei jedem prozessualen Verhalten für das Gericht die Möglichkeit, auch die Weigerung einer Partei, eine Urkunde vorzulegen, deren Vorlage das Prozeßgericht nach § 142 Abs. 1 ZPO angeordnet hat, im Rahmen des § 286 ZPO frei zu würdigen; grundsätzlich darf aber einer Prozeßpartei aus dem Unterlassen der nach § 142 Abs. 1 ZPO angeordneten Vorlegung von Urkunden ein Rechtsnachteil nicht entstehen (vgl. BAG Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 = DB 1976, 1020 [BAG 10.09.1975 - 4 AZR 456/74] m.w.Nachw.).
- BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82
Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …
Dazu gehören auch die Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen einer Partei, die Verweigerung einer Antwort oder Auskunft sowie die Vorenthaltung von Beweismitteln (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - VI ZR 220/58 = NJW 1960, 821; Urteil vom 20. Juni 1967 - VI ZR 201/65 = NJW 1967, 2012 = WM 1967, 845, 846; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - VIII ZR 268/79 S. 5; RG JW 1915, 1361). - BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79
Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag
Zu einer solchen Entscheidung über die Berufung ist das Revisionsgericht selbst in der Lage (vgl. für den Fall des § 539 ZPO das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - VIII ZR 268/79).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1980 - VIII ZR 268/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Weigerung einer Partei, eine Urkunde vorzulegen, deren Vorlage das Prozessgericht angeordnet hat - Abweisung einer Klage wegen Nichtbefolgung der gerichtlichen Auflage zur Urkundenvorlage - Kaufvertrag und Übereignung von Gegenständen - Anspruch auf Benutzung der auf der ...
Verfahrensgang
- BGH, 08.10.1980 - VIII ZR 268/79
- BGH, 16.10.1980 - VIII ZR 268/79
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