Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 2

• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 138 Abs. 2

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Aufschlüsselung der Position "Hauswartkosten" in Betriebskostenabrechnung / Schätzung von Heizungsstrom

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Vermieters zur Erstellung einer Abrechnung von Betriebskosten nach dem sog. Leistungsprinzip und Zulässigkeit einer Abrechnung nach dem Abflussprinzip; Obliegenheit eines Vermieters zur nachvollziehbaren Aufschlüsselung nicht umlagefähiger und ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskosten - Hausmeisterkosten und Heizungsanlagenkosten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - Leistungsprinzip und Abflussprinzip

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 2
  Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip; Leistungsprinzip; Zeitabgrenzungsprinzip; Hauswartskosten mit pauschalem Vorwegabzug; Schätzung von Betriebsstromkosten der Heizungsanlage als Teil der Heizkosten: nicht umlagefähige Verwaltungs-, Instandhaltungs- und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 3 S. 1; ZPO § 138 Abs. 2
  Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Abflussprinzip zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Tätigkeiten des Hausmeisters müssen detailliert aufgeführt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umlagefähigkeit von Kosten für Hauswart

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Abrechnung nach Abflussprinzip, Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung bei teilweise nicht umlagefähigen Kosten

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Neues vom BGH zur Betriebskostenabrechnung: Abflussprinzip, Hauswartkosten, Stromkosten für Heizungsanlage

• anwaeltin-krueger.de , S. 7 (Leitsatz und Zusammenfassung)
• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Pauschalabzug Hauswartkosten, Abflussprinzip

• kanzlei-klumpe.de , S. 14 (Kurzinformation)

  Zur Notwendigkeit der Aufschlüsselung der Kostenposition "Hauswartkosten" in einer Nebenkostenabrechnung sowie zur Schätzung von Heizungsstrom

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss die Hausmeisterkosten konkretisieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Belastungsprobe für das Vermieter-Mieter-Verhältnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip - Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ist die Betriebskostenabrechung nach dem Abflussprinzip zulässig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe von Pauschalbeträgen und Schätzwerten in der Betriebskostenabrechnung (IMR 2008, 186)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1801
• MDR 2008, 737
• NZM 2008, 403
• ZMR 2008, 691
• NJ 2010, 231

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93

  Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Gegenüber diesem pauschalen Vorbringen der Klägerin durften sich die Beklagten mit bloßem Bestreiten begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 3;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rdnr. 8a, 10a;… siehe auch Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 138 Rdnr. 10, m.w.N.).
• BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  b) Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13).
• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, WuM 2007, 196 = NJW 2007, 1059, Tz. 12, m.w.N.).

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Dabei war über die Revision der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der Revisionsverhandlung nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten war; das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin (vgl. BGHZ 37, 79).
• LG Hamburg, 27.06.2000 - 316 S 15/00

  Bei streitiger Erforderlichkeit ist Wirtschaftlichkeit nachzuweisen!

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  aa) Nach dem von der Revision für allein zulässig gehaltenen Leistungsprinzip (auch Zeitabgrenzungs- oder Verbrauchsprinzip genannt) sind diejenigen Betriebskosten abzurechnen, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallen sind (ebenso LG Hamburg, NZM 2001, 806, 807).
• LG Berlin, 01.12.2006 - 63 S 113/06

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2007, 368) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: .
• LG Wiesbaden, 19.10.2001 - 3 S 65/01

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Danach kann der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellen (LG Wiesbaden, NZM 2002, 944;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 54a, 78a, m.w.N.).
• LG Berlin, 10.03.2006 - 64 S 484/05

  Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  cc) Nach einer vermittelnden Auffassung kann der Vermieter nach dem Abflussprinzip jedenfalls dann abrechnen, wenn eine Mehrbelastung des Mieters ausgeschlossen ist, weil im Jahr des Verbrauchs beziehungsweise - soweit es sich um verbrauchsunabhängige Betriebskosten handelt - im Jahr der Verursachung und im Jahr der Abrechnung kein Mieterwechsel stattgefunden hat (LG Berlin, Zivilkammer 64, GE 2006, 725 und GE 1999, 1129, 1131; LG Berlin, Zivilkammer 62, MM 2004, 374 LS; LG Düsseldorf, DWW 1990, 51; Blank, DWW 1992, 65 f.).

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• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  Rn. 12 2. Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15;… vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

  Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …

  Rn. 26 Zwar obliegt dem Vermieter, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vorgenommen hat, den der Mieter im Prozess (schlicht) bestreitet, nach der Rechtsprechung des Senats eine nähere Konkretisierung im Rahmen seiner prozessualen Darlegungslast (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403, Ls. 2, Tz. 26 ff.).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden, sind vom Tatrichter die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 16; BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - NJW 2008, 1801, 1802 = juris RdNr 32).

  Sie stellen entweder - worauf auch das SG zutreffend hinweist - auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab (vgl BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 10.1.1997 - 2Z BR 35/96; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.7.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005 - 15 W 375/04; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012 - L 5 AS 83/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.3.2011 - L 5 AS 427/10 B ER).

• BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

  BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im …

  Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch verbrauchsabhängige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften (Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07).

  Rn. 11 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff;… VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).

• LG Berlin, 21.05.2010 - 65 S 540/09

  Füttern von Singvögeln ist vom Balkon einer Mietwohnung gestattet; Kosten für die …

  Muss aber von einem Vollwartungsvertrag ausgegangen werden, der regelmäßig auch Reparaturen erfasst, genügt ein einfaches Bestreiten der Kosten durch den Mieter und der Vermieter muss dann die umlegbaren Kosten nachvollziehbar darlegen, was auch einen vorzunehmenden Abzug erfasst (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 - zitiert nach juris, für den vergleichbaren Fall der Hauswartkosten).
• BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15

  Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des …

  Es ist nicht zulässig, die den Heizkosten zuzuordnenden Stromkosten für die Heizungsanlage als Teil des Allgemeinstroms abzurechnen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403 Rn. 32; aA BayObLG, ZMR 2004, 359 f.), wie es mit dem angefochtenen Beschluss geschehen ist.

  Rn. 14 (2) Wird der Betriebsstrom - wie häufig (…vgl. Lammel, Heizkostenverordnung, 4. Aufl., § 7 Rn. 91) und auch hier - nicht über einen Zwischenzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403 Rn. 32;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., Rn. 312;… Lammel, Heizkostenverordnung, § 7 Rn. 91).

• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

  Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …

  Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  In einem solchen Fall muss der Vermieter daher im Rechtsstreit die Kosten der umlagefähigen Hauswartstätigkeit einerseits und die nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits nachvollziehbar aufschlüsseln, so dass letztere herausgerechnet werden können (BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 27/07, Rn. 28, und v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 26; Blank, NZM 2008, 745, 752; Hinz, NZM 2009, 97, 101 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 573;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 4).

  Nimmt aber der Vermieter lediglich einen solchen (prozentualen) Abzug vor, darf sich der Mieter mit einem schlichtes Bestreiten begnügen; er kann auch unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 2 ZPO nicht darauf verwiesen werden, zunächst Einsicht in etwaige Abrechnungsbelege wie Arbeitszettel, Stundennachweise oder Ähnliches nehmen zu müssen (BGH, Urt. v. 20.2.2008, aaO., Rn. 29 f.; Milger, NJW 2009, 625, 629).

  Macht er jedoch hiervon keinen Gebrauch, hat er die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können; geschieht dies nicht, kann das Gericht den Vortrag des Vermieters nach § 138 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung nicht zu Grunde legen (BGH, Urt. v. 20.2.2008, aaO., Rn. 29).

  Rn. 131 Zu Recht hat die Klägerin die aus dem Allgemeinstrom ausgeschiedenen (oben 3.b) und gemäß §§ 2, 7 Abs. 2 HeizkostenVO, 11 Ziff. (2) und (3) MV bei den Aufwendungen für die Heizung zu berücksichtigenden Stromkosten mit 4 % der Brennstoffkosten angesetzt (BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 27/07, Rn. 32 mwN.); ihrer Obliegenheit zur Darlegung der Schätzungsgrundlagen ist sie jedenfalls nunmehr nachgekommen (Anlagen FMB B2 unter und B8 unter II.7.), ohne dass der Beklagte insoweit konkrete Einwendungen erhoben hätte.

• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

  Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …

  Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptung des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d.h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (…Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, aaO Rn. 16 [zu Flächenangaben bei Betriebskostenabrechnungen]; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29).
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Sollte für den Heizungsstrom kein separater Zähler bzw Zwischenzähler existieren, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, käme auch eine Schätzung in Betracht (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 27: Schätzung des Heizkostenanteils ggf unter Berücksichtigung der Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre nach § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung; Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - WuM 2008, 285).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 6/24

  Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
• AG München, 24.06.2011 - 412 C 32370/10

  Betriebskostensabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähiger Anteil der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20

  Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des …
• AG Leonberg, 22.04.2016 - 4 C 446/14

  Umlagefähigkeit von Hauswartskosten
• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19

  Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

  Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
• OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

  Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 988/11

  Grundsätze zur Schätzung der Kosten für den Stromverbrauch einer Heizungspumpe
• LG Berlin, 13.01.2017 - 63 S 132/16

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umfang des Einsichtnahmerechts in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - L 31 AS 300/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstromkosten der …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2026 - 10 U 72/25

  Nebenkosten: Was ist umlegbar und was nicht?
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
• OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 118/20

  Rückzahlung von Nebenkosten im Zusammenhang mit der Anmietung einer Ladenfläche …
• AG Hanau, 23.03.2011 - 91 C 143/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Substantiierung …
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15

  Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

  Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
• LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

  Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig …
• LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17

  Mietverhältnis: Nachforderungen eines Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen
• LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 66/10

  Vom Zuschnitt zum Wohnen geeignete Räume sind trotz Nichterfüllung der …
• LG Berlin, 24.05.2016 - 67 S 149/16

  Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der …
• AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 24 U 153/10

  Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 3/15

  SGB II
• SG Gießen, 05.11.2014 - S 25 AS 980/12

  Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst …
• LG Dortmund, 25.01.2018 - 11 S 45/17

  Betriebskostenabrechnung - Hauswartkosten Umlagefähigkeit
• LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08

  Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten
• AG Berlin-Köpenick, 07.03.2013 - 17 C 394/12
• LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

  Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten
• AG Berlin-Mitte, 09.06.2015 - 5 C 443/14

  Nebenkosten in zwei Zeitabschnitte eingeteilt: Abrechnung formunwirksam?
• AG Berlin-Schöneberg, 08.10.2009 - 106 C 110/09

  Wohnraummietvertrag: Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten
• LG Dresden, 23.11.2021 - 4 S 222/21

  Verpflichtung des Vermieters zur Belegübersendung während Corona-Pandemie?
• LG Köln, 11.01.2017 - 9 S 82/13

  Nachzahlung von Nebenkosten aufgrund Mietvertrags i.R.d. Nebenkostenabrechnungen
• LG Berlin II, 18.07.2025 - 63 S 285/24
• AG Halle/Saale, 28.01.2011 - 93 C 2429/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
• LG Berlin, 25.09.2012 - 63 S 59/12

  Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung ist zu erläutern!
• LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19

  Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09

  Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

  Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14

  Mieter ist nicht zu umfassender Instandhaltung verpflichtet!
• LG Berlin, 06.07.2012 - 63 S 434/11

  Darlegungslast und Beweislast bei der Geltendmachung des Einwands einer …
• AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 337/17

  Jahresabrechnung: Was prüft der Verwaltungsbeirat?
• VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung einer Dienstwohnung
• AG Köln, 11.08.2008 - 222 C 417/07

  Prüfung eines Nachforderungsbetrag aus einer korrigierten Nebenkostenabrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 AS 1543/16
• AG Neunkirchen, 18.10.2016 - 13 C 799/15

  Achselzucken ist keine Zustimmung!
• SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 301/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
• AG Hamburg-St. Georg, 13.02.2008 - 916 C 493/07
• AG Hanau, 09.02.2011 - 91 C 224/10

  Wohnraummiete: Aufschlüsselung umlagefähiger Hausmeisterkosten in der …
• LAG Köln, 02.09.2021 - 6 Sa 200/21
• VG München, 14.12.2020 - M 5 K 17.3119

  Geltendmachung von Betriebskosten bei einer Dienstwohnung
• VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190

  Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung …
• LG Hamburg, 03.07.2023 - 334 S 1/21
• AG Traunstein, 24.06.2011 - 319 C 1783/10

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Aufnahme der Position …
• LG Halle, 08.07.2011 - 2 S 54/11

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berufungszulassung bei Entscheidung …
• AG Coesfeld, 19.06.2018 - 4 C 157/17

  Hauswart; Kabelgebühr; Rauchmelder