Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbraucherkredit - Franchisevertrag
- franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Ceiling Doctor
Franchisevertrag und Verbraucherkreditgesetz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerbrKrG § 1 Abs
Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf FV, FV
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 156
- NJW 1995, 722
- ZIP 1995, 105
- MDR 1995, 458
- WM 1995, 284
- BB 1995, 217
- BB 1995, 636
- DB 1995, 1860
Wird zitiert von ... (45) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91
Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
Auszug aus BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Ob § 139 BGB hier durch § 6 Abs. 1 AGBG verdrängt würde (vgl. zum Grundsatz des Vorrangs von § 6 Abs. 1 AGBG: BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - IX ZR 113/91 = NJW 1992, 896, 897), wenn es sich bei den streitigen Lizenzverträgen um Formularverträge handelte, die unter § 1 Abs. 1 AGBG fielen, braucht nicht entschieden zu werden.Desgleichen bedarf es keines näheren Eingehens auf die sich aufdrängende Frage, ob § 6 Abs. 1 AGBG jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn sonst § 139 BGB - wie hier - zum Nachteil des Kunden verdrängt und damit der Schutzzweck des § 6 Abs. 1 AGBG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 aaO.) praktisch in sein Gegenteil verkehrt würde.
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85
Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren
Auszug aus BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Daß die in einem Franchise-Vertrag enthaltene Vereinbarung über die Verpflichtung des Franchise-Nehmers zum Bezug von Waren des Franchise-Gebers von dieser Vorschrift erfaßt wurde, hat der Senat bereits durch Urteil vom 16. April 1986 (BGHZ 97, 351 [BGH 16.04.1986 - VIII ZR 79/85]) entschieden.Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung zum Abzahlungsgesetz entschieden, daß bei einem Franchise-Vertrag lediglich die Vereinbarungen kaufrechtlicher Natur widerrufbar seien (vgl. etwa BGHZ 97, 351, 360) [BGH 16.04.1986 - VIII ZR 79/85], was im Regelfall allein auf die Bezugsverpflichtung des Franchise Nehmers zutraf.
- BGH, 04.05.1994 - XII ZR 24/93
Haustürwiderrufsgesetz - Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Deshalb setzt sich der erkennende Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 1994 (XII ZR 24/93 = WM 1994, 1390), soweit darin ausgesprochen wurde, die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften seien nach § 6 Nr. 1, 1. Alternative HWiG selbst dann nicht anzuwenden, wenn ein selbständig erwerbstätiger Kunde den Vertrag zur Vorbereitung einer weiteren, bisher nicht ausgeübten Erwerbstätigkeit abschließe. - OLG Hamm, 28.07.1992 - 19 U 193/92
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Existenzgründungskredite
Auszug aus BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Dem kann in Übereinstimmung mit der in der Literatur überwiegenden Meinung (…vgl. u.a. Graf von Westphalen in Graf von Westphalen/Emmerich/Kessler, VerbrKrG, § 2 Rdnr. 25, 26;… Ulmer in Ulmer/Habersack, VerbrKrG, § 2 Rdnr. 27;… Drescher, VerbrKrG und Bankenpraxis, Rdnr. 41 m.w.Nachw.) und der Rechtsprechung (OLG Hamm, ZIP 1992, 1224) nicht gefolgt werden.
- BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …
Daraus ergibt sich im Umkehrschluß, daß der Gesetzgeber den Existenzgründer grundsätzlich nicht als Verbraucher ansieht (…vgl. Soergel/Pfeiffer aaO § 13 Rn. 35 unter Hinweis auf die Materialien zur Schuldrechtsreform 2001 BT-Drucks. 14/6857 S. 32 f und 64 f ;… Erman/Saenger aaO § 13 Rn. 16 und § 14 Rn. 14;… OLG Rostock aaO S. 507 f; s. auch BGHZ 128, 156, 163 ;… AnwKomm-BGB-Reiff, 2001 § 507 Rn. 1 f;… a.A. Palandt/Heinrichs aaO;… vgl. zudem Staudinger/Weick aaO Rn. 59). - BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Maßgeblich für die Verbrauchereigenschaft ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGHZ 128, 156, 162;… Bülow aaO § 1 Rdn. 47). - BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
Soweit bezüglich quantitativ abgrenzbarer Teile des Streitgegenstandes oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, muss wenigstens eine alle Ansprüche durchgehend erfassende Rüge erhoben werden (BGH Urteile vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94 - NJW 1995, 722 und vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947).
- BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94
Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
aa) Von der in § 1 Abs. 1 VerbrKrG vorausgesetzten und für Verträge nach § 2 VerbrKrG ebenfalls maßgeblichen (dazu Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94 = WM 1995, 284 unter B II 2 a bb, zur Aufnahme in BGHZ bestimmt) Verbrauchereigenschaft der Beklagten ist auszugehen.Die Verweisung in § 2 VerbrKrG ist abschließend, so daß sich eine analoge Anwendung von in dieser Bestimmung nicht genannten Vorschriften zu Lasten des Verbrauchers verbietet (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 aaO. unter B II 2 b bb).
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer …
Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (im Anschluß an BGHZ 128, 156, 161 ff).Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Kreditnehmer zwar auch dann Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG, wenn er den ihm gewährten Kredit für den Aufbau einer neuen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ("Existenzgründung") verwenden will, weil § 1 Abs. 1 VerbrKrG eine Ausnahme von der Verbrauchereigenschaft nur für den Fall vorsieht, daß der Kredit für eine "bereits ausgeübte" gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist (BGHZ 128, 156, 161 f).
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Bei einer umfassenden Anfechtung muß die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen; soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, muß wenigstens eine alle Ansprüche durchgehend erfassende Rüge erhoben werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722; für die Berufungsbegründung: Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, NJW 1998, 1399, 1400). - BGH, 13.03.2002 - VIII ZR 292/00
Anwendbarkeit des VerbrKrG für gewerbliche Tätigkeit eines Strohmanns
Gemeint ist damit, daß der durch die Überlassung des Leasingfahrzeugs gewährte Kredit nicht für eine "bereits ausgeübte" Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG bestimmt war, sondern erst für deren Aufnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG (vgl. dazu BGHZ 128, 156, 161 f).Das gilt, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, unabhängig davon, ob die Beklagte bereits zuvor als Versicherungsfachfrau selbständig tätig war, weil diese Tätigkeit gegebenenfalls mit dem neu angemeldeten Gewerbe nicht im Zusammenhang stand und von diesem klar abgegrenzt war (vgl. BGHZ 128, 156, 162 f; Senatsurteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 124/99, WM 2000, 429 unter II 1 a m.w.Nachw.).
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
Auch im Zivilverfahren darf der Richter von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist, die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen mangels näherer Bezeichnung nicht beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994 - VII ZR 140/93, NJW 1995, 722), wenn sie lediglich in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, tatsächlich aber erkennbar aus der Luft gegriffen (…BGH, Urt. v. 12.6.1996 - VIII ZR 251/95, NJW-RR 1996, 1212), also ohne greifbare Anhaltspunkte ins Blaue hinein aufgestellt wurde (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 178/94, MDR 1995, 738 = NJW 1995, 2111), oder wenn es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt. - BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines …
Die Angabe von Revisionsgründen ist - ausnahmsweise - nur entbehrlich, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem Bestehen eines anderen abhängt, der seinerseits mit der Revision in zulässiger Weise angegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 128, 156) oder wenn das Berufungsgericht aus der Unbegründetheit eines Anspruchs ohne weiteres auf das Nichtbestehen der weiteren Ansprüche geschlossen hat (Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 6). - BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 135/23
Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der …
Rn. 15 1. Bei einer - hier gegebenen - umfassenden Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 14; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, NJW 2000, 947 unter A; vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722 unter A, insoweit in BGHZ 128, 156 nicht abgedruckt; jeweils mwN).Eine gesonderte Darlegung der Revisionsgründe hinsichtlich eines Anspruchs ist hiernach etwa dann nicht erforderlich, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem Bestehen eines anderen abhängt, der seinerseits mit der Revision in zulässiger Weise angegriffen wird (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, aaO).
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96
Zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers
- BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95
Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und …
- BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG München, 26.06.2002 - 7 U 5730/01
Rückerstattung von Franchise-Gebühren
- OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02
Unternehmereigenschaft des Existenzgründers
- OLG Brandenburg, 27.04.1995 - 8 U 55/94
Schwebende Unwirksamkeit eines Frachisevertrages wegen Verstoß gegen das …
- BAG, 04.12.2024 - 10 AZR 242/23
Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 123/05
Warenbezugsverpflichtung auf Grundlage einer vereinbarten Unterfranchisebindung …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
Rechtsfolgen des Widerrufs einer Getränkebezugsverpflichtung; Anforderungen an …
- BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99
Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05
Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
- OLG Dresden, 28.09.1995 - 4 U 628/95
Bereicherungsausgleich bei Formnichtigkeit eines Franchise-Vertrags
- OLG Dresden, 03.02.2020 - 4 W 918/19
Franchisevertrag als Ratenlieferungsvertrag
- OLG Stuttgart, 13.07.2001 - 2 U 223/00
- OLG Hamburg, 30.12.2002 - 5 U 220/01
Ansprüche des Franchisenehmers auf Rückzahlung der sog. Eintrittsgebühr bei …
- OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 6 U 248/05
Darlehensvertrag; Verjährung: Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens bei …
- OLG Köln, 09.05.1995 - 15 U 149/94
Bausatzverträge - Verbraucherkreditgesetz
- OLG Hamm, 13.03.2000 - 8 U 113/99
Sittenwidrigkeit von Beteiligungsverträgen
- OLG Oldenburg, 08.01.2004 - 1 U 70/03
Klage auf Unterlassung des Telefonvertriebs von Zeitschriften im Kurzabonnement; …
- LG Berlin, 29.11.1999 - 99 O 63/99
- Blue Tel -, Nichtigkeit eines FV
- LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11
Franchise: Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung sowie eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 - 7 SLa 16/24
Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung - Zahlung eines tariflichen …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 24 U 167/01
Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung …
- OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00
Formnichtigkeit; Geschäftsführer; Heilung; treuwidrig
- LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge
- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge
- LG Bielefeld, 28.01.2010 - 9 O 385/04
Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages im Bereich Nachhilfeschulen …
- OLG Dresden, 19.08.1999 - 8 U 1604/99
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren auch ohne Begründung des beabsichtigten …
- LG Düsseldorf, 11.05.2011 - 7 O 285/09
Darlehensvertrag verstößt trotz fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses …
- LG Krefeld, 04.10.2007 - 3 O 243/06
- OLG Köln, 24.02.2011 - 7 U 188/09
Anforderungen an die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Verkehr zwischen …
- OLG Nürnberg, 23.03.2000 - 13 U 3948/99
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt
- OLG Nürnberg, 03.02.1998 - 3 U 3361/96
Gegenseitige Ansprüche aus einem Franchisevertrag; Bezeichnung als Miet- und …
- LG Wiesbaden, 18.12.2009 - 13 O 59/09
Unterlassungsverfügung gegen Franchisenehmer: Ausschluss des Eilverfahrens durch …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 36/04
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