Volltextveröffentlichungen (8)

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  ZPO § 520 Abs. 3
  Anforderungen an die Berufungsbegründung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).

  Rn. 9 c) Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme auf den Hinweis des Berufungsgerichts (GA III 158) konnten - unabhängig davon, dass der Kläger auch insoweit lediglich wiederholt und einen tauglichen Berufungsangriff nicht formuliert hat - schon deshalb nicht nachträglich zur Zulässigkeit der Berufung führen, weil eine unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 11).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

  Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Rn. 3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde (zur Umdeutung der zunächst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 9) ist unzulässig.
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt kein Fall der grundsätzlich zulässigen Wiederholung bereits erstinstanzlich vorgetragener rechtlicher Argumente in der Berufungsbegründung vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 07.10.2021 - III ZB 50/20

  Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Rn. 9 c) Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme auf den Hinweis des Berufungsgerichts (GA III 158) konnten - unabhängig davon, dass der Kläger auch insoweit lediglich wiederholt und einen tauglichen Berufungsangriff nicht formuliert hat - schon deshalb nicht nachträglich zur Zulässigkeit der Berufung führen, weil eine unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 11).
• BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VI ZB 4/20, NJW-RR 2022, 998 Rn. 6 mwN).
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 56/23

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).

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• BGH, 15.09.2026 - VIa ZB 2/24

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde des vom Dieselskandal betroffenen Klägers als …

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZB 15/23, juris Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 15. Oktober 2024 - VIa ZB 31/23, juris Rn. 7).

  Rn. 8 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZB 15/23, juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2024 - VIa ZB 31/23, juris Rn. 8; jeweils mwN).

• BGH, 15.10.2024 - VIa ZB 31/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Inhaltliche Anforderungen an die …

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZB 15/23, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 01.04.2025 - VIa ZB 30/23
  Rn. 6 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde (zur Umdeutung der - vorsorglich oder in erster Linie - eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 9; Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZB 15/23, juris Rn. 3) ist unzulässig.