Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
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• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers

• IWW

  Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 A... bs. 1 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs; Zeitliches Zusammenfallen des objektiven und des subjektive Tatbestand der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs; Zeitliches Zusammenfallen des objektiven und des subjektive Tatbestand der ...

• rechtsportal.de

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs; Zeitliches Zusammenfallen des objektiven und des subjektive Tatbestand der ...

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch wegen Dieselmotor der Baureihe N47

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch des Fahrzeugkäufers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung auf Ersatz des Differenzschadens

Papierfundstellen

• MDR 2024, 224
• WM 2024, 225

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 10 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

  Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

  Rn. 12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und nach Maßgabe des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 59 ff.) ein Verschulden der Beklagten nicht ausschließen.

  Zwar müssen der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 8) und kommt es für die Frage, ob der Beklagten ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, insoweit nur zusätzlich noch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 61;… Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1511/22, juris Rn. 12 f.).

  Dass sich ein Hersteller nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten kann, hat der Senat entschieden und näher dargelegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 69; zu den Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums außerdem BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 ff.).

  Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Zwar müssen der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 8) und kommt es für die Frage, ob der Beklagten ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, insoweit nur zusätzlich noch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 61;… Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1511/22, juris Rn. 12 f.).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Dass sich ein Hersteller nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten kann, hat der Senat entschieden und näher dargelegt (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 69; zu den Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums außerdem BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 ff.).
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch …

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Rn. 9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in der maßgeblichen Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22, WM 2023, 2194 Rn. 9 ff.) aus Rechtsgründen abgelehnt hat.
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1511/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …

  Auszug aus BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Zwar müssen der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 8) und kommt es für die Frage, ob der Beklagten ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, insoweit nur zusätzlich noch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 61; Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1511/22, juris Rn. 12 f.).

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• BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Rn. 22 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt die Unvermeidbarkeit eines solchen Rechtsirrtums nicht daraus, dass die Verwendung eines Thermofensters oder eines Timers Industriestandard gewesen und oftmals für zulässig gehalten worden sein mag, ohne dass die Rechtslage geklärt war (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 f.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 121/23

  Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen …

  Rn. 18 Insoweit gilt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 59 ff.; BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 -, juris; BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris): Der Fahrzeughersteller, der eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen.

  Rn. 19 Beruft sich der Hersteller zu seiner Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum im Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Klägers, muss er zunächst konkret darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des objektiven Pflichtverstoßes sowie zusätzlich des Vertragsschlusses (dazu BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 - juris Rn. 12) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten.

• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 94/23

  Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger …

  Rn. 46 Insoweit gilt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 ff.; BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 -, juris; BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris):.

  Rn. 48 Beruft sich der Hersteller zu seiner Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum im Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Klägers, muss er zunächst konkret darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des objektiven Pflichtverstoßes sowie zusätzlich des Vertragsschlusses (dazu BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 - juris Rn. 12) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten.

• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …

  Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann - zur maßgeblichen Zeit (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 61 f.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2024 - VI ZR 589/20, WM 2024, 766 Rn. 13) - der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sachgerecht geprüft und die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 1283/22, juris Rn. 17).
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 516/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann - zu r maßgeblichen Zeit (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 61 f.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2024 - VI ZR 589/20, WM 2024, 766 Rn. 13) - der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sachgerecht geprüft und die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 1283/22, juris Rn. 17).
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …

  Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dem Fahrzeughersteller (Skoda) sei zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger das Fahrzeug bei einem Händler erwarb, die Prüfstandserkennungssoftware bekannt gewesen, reicht ein Vorsatz des Herstellers zu diesem Zeitpunkt nicht aus, um eine Vorsatztat des Herstellers, an der sich die Beklagte hätte beteiligen können, zu begründen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12).
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 361/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …

  Dabei wird es zu beachten haben, dass der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 8) und es für die Frage, ob der Beklagten ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, insoweit nur zusätzlich noch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1355/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

  Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann - zur maßgeblichen Zeit (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 61 f.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2024 - VI ZR 589/20, WM 2024, 766 Rn. 13) - der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sachgerecht geprüft und die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 1283/22, juris Rn. 17).
• OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22

  Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …

  bb) Gemessen hieran hat die Beklagte ein zumindest fahrlässiges Handeln weder für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs noch für den Abschluss des Kaufvertrages (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12) widerlegt.
• OLG Hamm, 15.09.2025 - 18 U 90/25

  Differenzschaden; Software-Update

  Dies gilt auch für den Zeitpunkt des klägerischen Fahrzeugerwerbs (vgl. zu dem für die Verschuldensprüfung maßgeblichen Zeitpunkt BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22, Rn. 12) unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass damals bereits das vom KBA freigegebene Software-Update aufgespielt worden war.
• BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 405/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

  Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 15 U 11/25
• OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 8 U 148/22

  Darlegungs- und Beweislast einer Klagepartei für das Bewusstsein von der …
• OLG Saarbrücken, 12.06.2025 - 4 U 59/24

  Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft; …
• OLG Oldenburg, 01.02.2024 - 8 U 92/22

  Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei für das Bewusstsein von der Verwendung …
• KG, 16.05.2024 - 20 U 98/22

  Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines …