Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV vom 21.04.2009, § 6 Abs 1 EG-FGV vom 03.02.2011, § 27 Abs 1 EG-FGV vom 21.04.2009
  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

• Betriebs-Berater

  Dieselverfahren - Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

• datenbank.nwb.de

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alte Dieselfahrzeuge - und der Differenzschaden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Differenzschadensersatzanspruch wegen unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers wegen Verwendung eines Thermofensters

Verfahrensgang

• LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 577
• ZIP 2024, 1614
• MDR 2023, 1585
• VersR 2023, 124
• VersR 2024, 124
• WM 2023, 2194

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die bei Eintritt des Schadens durch Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 geltenden Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126; künftig: EG-FGV n.F.) Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 9; 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 32) bezweckten und bezwecken beide Fassungen den Schutz von Käufern mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehener Kraftfahrzeuge vor einer Vermögenseinbuße in Gestalt eines Differenzschadens.

  Rn. 16 c) Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

  Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… siehe auch BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.).

  Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Um dem Zitiergebot Rechnung zu tragen, kann er die den Inhalt der gesamten Mantelverordnung tragenden Ermächtigungsgrundlagen auch im Vorspruch dieser Verordnung nennen (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20, juris Rn. 537; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. August 2017 - 13 A 311/15, juris Rn. 9; OVG Thüringen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07, juris Rn. 32 zu Art. 57 Abs. 1 Satz 3 LV MV).

  Aufgrund des untergeordneten Regelungsgehalts der Artikel 2 bis 6 der Mantelverordnung war das Auffinden der Ermächtigungsgrundlagen für die in der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. getroffenen Regelungen nicht in einer Weise erschwert, die zu einer Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG hätte führen können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. August 2017 - 13 A 311/15, juris Rn. 9 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15

  Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Um dem Zitiergebot Rechnung zu tragen, kann er die den Inhalt der gesamten Mantelverordnung tragenden Ermächtigungsgrundlagen auch im Vorspruch dieser Verordnung nennen (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20, juris Rn. 537; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2017 - 13 A 311/15, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07, juris Rn. 32 zu Art. 57 Abs. 1 Satz 3 LV MV).

  Aufgrund des untergeordneten Regelungsgehalts der Artikel 2 bis 6 der Mantelverordnung war das Auffinden der Ermächtigungsgrundlagen für die in der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. getroffenen Regelungen nicht in einer Weise erschwert, die zu einer Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG hätte führen können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2017 - 13 A 311/15, juris Rn. 9 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21, juris).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte dies jedenfalls nicht die Nichtigkeit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. zur Folge gehabt, weil sie eine selbständige Bedeutung hatte und ihre Rechtfertigung nicht verloren hätte, wenn die in den Artikeln 2 bis 4 getroffenen Regelungen nichtig gewesen wären (vgl. BVerfGE 8, 274, 301; 102, 26, 40; 128, 282, 321;… BVerfG, NJW 2023, 2405 Rn. 238;… Wienbracke, NJW 2020, 3351 Rn. 10; Will, NZV 2020, 601, 606).
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte dies jedenfalls nicht die Nichtigkeit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. zur Folge gehabt, weil sie eine selbständige Bedeutung hatte und ihre Rechtfertigung nicht verloren hätte, wenn die in den Artikeln 2 bis 4 getroffenen Regelungen nichtig gewesen wären (vgl. BVerfGE 8, 274, 301; 102, 26, 40; 128, 282, 321; BVerfG, NJW 2023, 2405 Rn. 238;… Wienbracke, NJW 2020, 3351 Rn. 10; Will, NZV 2020, 601, 606).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung hält (BVerfGE 24, 184, 196; 101, 1, 42;… 136, 69 Rn. 99).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung hält (BVerfGE 24, 184, 196; 101, 1, 42; 136, 69 Rn. 99).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte dies jedenfalls nicht die Nichtigkeit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. zur Folge gehabt, weil sie eine selbständige Bedeutung hatte und ihre Rechtfertigung nicht verloren hätte, wenn die in den Artikeln 2 bis 4 getroffenen Regelungen nichtig gewesen wären (vgl. BVerfGE 8, 274, 301; 102, 26, 40; 128, 282, 321;… BVerfG, NJW 2023, 2405 Rn. 238;… Wienbracke, NJW 2020, 3351 Rn. 10; Will, NZV 2020, 601, 606).
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; siehe auch BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

  Frischzellen

  Auszug aus BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte dies jedenfalls nicht die Nichtigkeit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung a.F. zur Folge gehabt, weil sie eine selbständige Bedeutung hatte und ihre Rechtfertigung nicht verloren hätte, wenn die in den Artikeln 2 bis 4 getroffenen Regelungen nichtig gewesen wären (vgl. BVerfGE 8, 274, 301; 102, 26, 40; 128, 282, 321;… BVerfG, NJW 2023, 2405 Rn. 238;… Wienbracke, NJW 2020, 3351 Rn. 10; Will, NZV 2020, 601, 606).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz

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• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Rn. 429 Geschützt ist das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 9; grundlegend: BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 9; 28 bis 32).

  Rn. 430 Dabei kommt es aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben - Gewährung eines effektiven und verhältnismäßigen Schadensersatzes im Falle des enttäuschten Käufervertrauens - nicht darauf an, ob der Verordnungsgeber einen deliktischen Schadensersatzanspruch schaffen wollte (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32 mwN), sodass - anders als von der Musterbeklagten eingewandt - auch Art. 80 GG nicht verletzt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).

  Rn. 431 Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gültige Fassung der EG-FGV (vgl. ua BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 9).

  Soweit der Verordnungsgeber den Neuerlass der EG-FGV im Jahr 2011 damit begründet hatte, es seien Zweifel hinsichtlich einer Einhaltung des Zitiergebots aufgetreten, waren diese Bedenken tatsächlich unbegründet gewesen (vgl. dazu ausführlich: BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff mwN).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff;… vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie - wie hier - schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken, der Beklagten nicht entgegen stehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23 und 32;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22

  Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …

  Rn. 17 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den die Richtlinie 2007/46/EG umsetzenden Vorschriften der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in der jeweils maßgeblichen Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22, WM 2023, 2194 Rn. 9 ff.) aus Rechtsgründen abgelehnt hat.

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff;… vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken, der Beklagten nicht entgegen stehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff;… vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie - wie hier - schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken der Beklagten nicht entgegenstehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23 und 32;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 661/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; …

  Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV in der maßgeblichen Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22 , zVb, Rn. 9 ff.) wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen abgelehnt hat.

  8 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in der maßgeblichen Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22, zVb, Rn. 9 ff.) wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen abgelehnt hat.

• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen …

  Rn. 9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in der maßgeblichen Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22, WM 2023, 2194 Rn. 9 ff.) aus Rechtsgründen abgelehnt hat.
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 604/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …

  Rn. 10 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in der bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs und bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Fassung vom 21. April 2009 (aF; vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22, VersR 2023, 124 Rn. 9) aus Rechtsgründen abgelehnt hat.

  Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32; Urteil vom 16. Oktober 2023, aaO, Rn. 9 bis 15).

• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff;… vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie - wie hier - schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken der Beklagten nicht entgegenstehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23 und 32;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff;… vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie - wie hier - schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken der Beklagten nicht entgegenstehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23 und 32;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22

  Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZR 571/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 421/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 22.10.2024 - VIa ZR 720/22
• OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

  Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 949/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 840/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 147/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 14/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 1065/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• BGH, 25.06.2025 - VIa ZR 575/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 748/21
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung …
• BGH, 07.05.2025 - VIa ZR 991/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.10.2024 - VIa ZR 46/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

  Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
• BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 581/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 47/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1435/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 08.07.2025 - VIa ZR 1088/22
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 656/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 866/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1235/22

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …