Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 21.07.2021 - 2 O 141/21
- OLG Stuttgart, 22.04.2022 - 16a U 1383/21
- BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil …
Auszug aus BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22
Der Kläger hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass trotz der danach anzunehmenden weiteren Nutzung des Fahrzeugs seit dem 14. Juli 2021 bis zum Ablauf des 29. November 2021, mit dem die verlängerte Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss endete und der dem im Berufungsantrag in Bezug genommenen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13), die von ihm anerkannten Nutzungsvorteile weniger als 3, 10 EUR betragen, was einer Fahrleistung von weniger als 36 km über mehr als vier Monate entspräche. - BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21
Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …
Auszug aus BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22
Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 15 mwN). - BGH, 07.04.2016 - V ZR 145/15
Beurteilung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in …
Auszug aus BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22
Das ist der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - V ZR 145/15, juris Rn. 4;… Beschluss vom 31. Januar 2022 - VIa ZR 17/21, juris Rn. 3). - BGH, 31.01.2022 - VIa ZR 17/21
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten …
Auszug aus BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 797/22
Das ist der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH…, Beschluss vom 7. April 2016 - V ZR 145/15, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Januar 2022 - VIa ZR 17/21, juris Rn. 3).
- BGH, 21.07.2026 - VI ZR 33/26
Berufungszurückweisung durch Beschluss ≠ schriftliches Verfahren!
Zwar ist das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO - in anderem rechtlichen Zusammenhang - auch als "schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung" (so BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528, juris Rn. 13) oder "ein dem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ähnliches Verfahren" (so BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 14) bezeichnet worden (siehe weiter BGH, Beschluss vom 13. März 2023 - VIa ZR 797/22, juris Rn. 5;… Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 13).
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