Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 08.04.2003 - VK 4/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 08.04.2003 - VK 4/03
- VK Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - VK 4/03
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02
Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.04.2003 - VK 4/03
Weicht das Nebenangebot in technischer Hinsicht vom Hauptangebot ab, ist es Aufgabe des Bieters, die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse, Gutachten, Qualitätszertifikate etc. nachzuweisen (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2002, Verg. 4/02 m.w.N).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - VK 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer europaweiten Ausschreibung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverzüglichkeit der Rüge von Vergabefehlern als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Verstoß gegen das Verbot der fabrikatsbezogenen Ausschreibung; Ausschluss eines Angebots wegen der unzulässigen Vermengung von Preisangaben; Ausschluss der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist ein Vermischen von Leistungspositionen zulässig?
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 08.04.2003 - VK 4/03
- VK Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - VK 4/03
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02
Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - VK 4/03
Weicht das Nebenangebot in technischer Hinsicht vom Hauptangebot ab, ist es Aufgabe des Bieters, die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse, Gutachten, Qualitätszertifikate etc. nachzuweisen (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2002, Verg. 4/02 m.w.N).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 1 Abs. 1 KBVO
Vertrauensschutz, Versorgungsbezüge, Witwengeld, Rückwirkende Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78
Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -,. - BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 157, 158; Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 C 40.82 -, Buchholz 2325.5 § 12 BeamtVG Nr. 6 S. 12;. - BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1985 - 6 C 142.82 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 38 S. 28; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982, a.a.O. (m. w. N.):. - VGH Bayern, 18.10.1990 - 3 B 89.1831
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 3 B 89.1831 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1992, 23, 24.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 04/03 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Unterscheidung von Eignungsnachweisen und Zuschlagskriterien
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Sie beruft sich hierbei auf ein Urteil des EuGH vom 12.12.2002 (Az.: C 470/99).Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihrer Auffassung auch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.12.2002 (Az.: C 470/99) hinweist, interpretiert sie diese unrichtig bzw. geht von falschen Voraussetzungen aus.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Die nochmalige Verwendung dieses Kriteriums bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes i.S. des § 25 Nr. 3 VOL/A hätte zur Folge, dass die Vergabestelle ein "Mehr an Eignung" berücksichtigen würde, was vergaberechtlich nicht zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 109/96; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.11.2002, VK 1 - 87/02). - VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Beigeladenen nicht aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung, vgl. 2. Vergabekammer des Bundes VK 2-12/02 vom 24.04.2002, VK 2-18/00 vom 14.08.2000). - VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Die nochmalige Verwendung dieses Kriteriums bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes i.S. des § 25 Nr. 3 VOL/A hätte zur Folge, dass die Vergabestelle ein "Mehr an Eignung" berücksichtigen würde, was vergaberechtlich nicht zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 109/96; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.11.2002, VK 1 - 87/02). - VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02
Vergabe von Telefondienstleistungen
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Beigeladenen nicht aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung, vgl. 2. Vergabekammer des Bundes VK 2-12/02 vom 24.04.2002, VK 2-18/00 vom 14.08.2000).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Er darf grundsätzlich nicht, wie der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, von welchem der Unternehmen ein Angebot stammt, ob es also von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen oder besonders erfahrenen Unternehmen abgegeben wurde (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2005, Az.: 1 VK 56/05; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 33-32571/07 VK 4/03 MD). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Wie der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, darf er grundsätzlich nicht bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, von welchem der Unternehmen ein Angebot stammt, ob es also von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen oder besonders erfahrenen Unternehmen abgegeben wurde (VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Az.: VK-19/2003-L; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Münster, Beschluss vom 21.08.2003, Az.: VK 18/03; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 33-32571/07 VK 04/03 MD). - VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 13/11
Vergabe von Postdienstleistungen
Rn. 59 Das BayObLG geht davon aus, dass solches unzulässig sei (Beschluss vom 3.7.2002, Verg 13/02), ebenso die Vergabekammer Magdeburg in ihrem Beschluss vom 8.5.2003, VK 04/03 MD) Einerseits bringt die VOL/A-EG in § 19 Abs. 5 und Abs. 8 klar zum Ausdruck, dass Kriterien zur Ermittlung der Eignung und Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu trennen sind.
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11
Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
Rn. 68 Das BayObLG geht davon aus, dass solches unzulässig sei (Beschluss vom 3.7.2002, Verg 13/02), ebenso die Vergabekammer Magdeburg in ihrem Beschluss vom 8.5.2003, VK 04/03 MD) Die VOL/A-EG bringe in § 19 Abs. 5 klar zum Ausdruck, dass Kriterien zur Ermittlung der Eignung und Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu trennen sind. - VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04
Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
Die gegenteilige Ansicht geht davon aus, dass eine Bindung des Auftraggebers an unzulässige Kriterien selbst bei Benennung in der Bekanntmachung nicht gegeben ist und diese auch nicht angewandt werden dürfen (VK Magdeburg, VK 04/03 MD v. 08.05.2003, so wohl auch BayObLG, Verg 13/02). - VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04
Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
Die gegenteilige Ansicht geht davon aus, dass eine Bindung des Auftraggebers an unzulässige Kriterien selbst bei Benennung in der Bekanntmachung nicht gegeben ist und diese auch nicht angewandt werden dürfen (VK Magdeburg, VK 04/03 MD v. 08.05.2003, so wohl auch BayObLG, Verg 13/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 27.05.2003 - VK 04/2003 |
Volltextveröffentlichung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Bremen, 25.04.2003 - VK 4/03 |
Volltextveröffentlichung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 1 Abs. 1 KBVO
Vertrauensschutz, Versorgungsbezüge, Witwengeld, Rückwirkende Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78
Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -,. - BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 157, 158; Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 C 40.82 -, Buchholz 2325.5 § 12 BeamtVG Nr. 6 S. 12;. - BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1985 - 6 C 142.82 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 38 S. 28; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982, a.a.O. (m. w. N.):. - VGH Bayern, 18.10.1990 - 3 B 89.1831
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 4/03
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 3 B 89.1831 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1992, 23, 24.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".