Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 | VK Bremen, 06.01.2003

Rechtsprechung
   VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/2002-L   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19193
VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/2002-L (https://dejure.org/2002,19193)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2002 - VK-5/2002-L (https://dejure.org/2002,19193)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 2002 - VK-5/2002-L (https://dejure.org/2002,19193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,19193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen Auftragsvergabe; Wettbewerbsrechtliche Zielbestimmungen bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen; Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Ausschreibung der Vergabe von Leistungen im ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 335 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 621
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

    RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

    Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
    C-94/99, nicht entgegen, da eine andere Konstellation betroffen gewesen sei und zu der Frage der Berücksichtigung einzelner Subventionen bewusst keine Aussage getroffen worden sei.

    Dem entspricht auch das von beiden Beteiligten zitierte Urteil des EuGH vom 7.12.2000, Rs. C-94/99 (ARGE Gewässerschutz), wonach die Nichtberücksichtigung rechtmäßig gewährter Beihilfen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

  • VK Düsseldorf, 03.03.2000 - VK-1/00

    Personenbeförderung im Linienverkehr

    Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
    Dies habe die Vergabekammer in dem Beschluss VK-1/2000-L auch so bewertet.

    Die Praxis der Antragsgegner werde der Rechtsauffassung der Vergabekammer gerecht, die in dem Beschluss VK-1/2000-L zum Ausdruck komme.

  • EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
    Vertrauensschutz für den Beihilfeempfänger wird dagegen selten durchgreifen, da sich in der Regel jeder Gewerbetreibende nach EuGH, RS-C 5/89 BUG-Alutechnik zu vergewissern hat, ob das Prüfungsverfahren der Kommission zu einem positiven Ende geführt hat.
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Der diese Ansicht ebenfalls vertretende Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Beschluss vom 18. April 2002 - VK 5/2002-L) wurde aufgehoben (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff.).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

    Die Vergabekammer vertritt daher weiterhin die Auffassung, dass es in diesen Fällen für die Abgrenzung der Zuständigkeiten darauf ankommt, in wessen Zuständigkeitsbereich das überwiegende Schwergewicht der ausgeschriebenen Maßnahme liegt (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK-5/2002-L; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2006, Az.: VK-SH 30/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2004, Az.: 203-VgK 46/2004).
  • VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

    Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

    Auch ohne das subjektive Element der zielgerichteten Unterbietung der Konkurrenz stelle die Wertung eines Angebotes, welches mit rechtswidrig erhaltenen Beihilfen kalkuliere, einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, da andere Bieter ihr Angebot ohne die Vorteile einer solchen Förderung kalkulieren müssten und somit einen Wettbewerbsnachteil hätten (VK Düsseldorf, B. v. 18.04.2002, VK-5/2002/L).
  • VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02

    Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vergabevorschriften Anwendung finden, enthalten die §§ 97 bis 101 GWB mehr Begriffsmerkmale als das AEG und sind demzufolge die spezielleren Vorschriften (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss der VK Düsseldorf VK - 5/2002 - L).
  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personenbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das dort der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso das obiter dictum des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personalbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
  • VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

    Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …

    § 98 Nr. 3 GWB stellt jedoch lediglich einen Auffangtatbestand dar, der eingreift, wenn die Verbände - anders als im vorliegenden Fall - nicht eigene Auftraggeberqualität haben (…vgl. Weyand, a.a.O., § 98 GWB, Rdnr. 568; VK Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2002 - Az.: VK-5/2002/L).
  • VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09

    Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …

    § 98 Nr. 3 GWB stellt jedoch lediglich einen Auffangtatbestand dar, der eingreift, wenn die Verbände und Zusammenschlüsse - anders als im vorliegenden Fall - nicht eigene Auftraggeberqualität haben (…vgl. Weyand, a.a.O.,§ 98 GWB, Rdnr. 568; VK Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2002 - Az.: VK-5/2002/L).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Düsseldorf

Rechtsprechung
   VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9136
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,9136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    Nicht ausreichend sind bloße Markterkundungen ohne konkrete Beschaffungsabsicht (vgl. OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001, S. 22;… Verg 8 - 15/01 vom 08.05.2002, S. 17 ff.).

    Vielmehr reicht die Darlegung, dass ihnen durch die Missachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit genommen wurde, ein ordnungsgemäßes Angebot abzugeben (vgl. auch OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001).

    Dies deutet darauf hin, dass er hierbei die Durchführung eines solchen Verfahrens im formellen Sinne vorausgesetzt hat (vgl. OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001, S. 39;… im Ergebnis ebenso VK Münster VK 14/01 vom 17.07.2001, S. 11 ff.).

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    (…vgl. im Ergebnis ebenso Prieß: Handbuch des europäischen Vergaberechts, 2. Auflage, S. 65; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz: Kommentar zum Vergaberecht, 4. Teil des GWB, § 99, Rd.Nr. 20 ff; EUGH 12.07.2001, Rs. C-399/98; a.A. OLG Celle v. 24.11.1999 Az.: 13 Verg 7/99 mit Hinweis auf die BT-Drucksache 13/9340 S. 15).
  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    (…vgl. im Ergebnis ebenso Prieß: Handbuch des europäischen Vergaberechts, 2. Auflage, S. 65; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz: Kommentar zum Vergaberecht, 4. Teil des GWB, § 99, Rd.Nr. 20 ff; EUGH 12.07.2001, Rs. C-399/98; a.A. OLG Celle v. 24.11.1999 Az.: 13 Verg 7/99 mit Hinweis auf die BT-Drucksache 13/9340 S. 15).
  • OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    Grundsätzlich kann somit die Form des Vertrages für die Zuordnung zum Vergaberecht nicht maßgeblich sein, zumal die Abgrenzung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen oftmals unklar ist und sich in einer Grauzone bewegen kann (vgl. OLG Naumburg vom 19.10.2000 Az.: 1 Verg 9/00).
  • VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01

    Vergabeverfahren für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über den Betrieb …

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    Dies deutet darauf hin, dass er hierbei die Durchführung eines solchen Verfahrens im formellen Sinne vorausgesetzt hat (…vgl. OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001, S. 39; im Ergebnis ebenso VK Münster VK 14/01 vom 17.07.2001, S. 11 ff.).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    Der abzuschließende Vertrag ist auch nicht als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren, die nicht dem Vergaberecht unterfallen würde (EUGH-Urteil v. 07.12.2000 Rs. C-324/98).
  • VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

    Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen …

    Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vergabevorschriften Anwendung finden, enthalten die §§ 97 bis 101 GWB mehr Begriffsmerkmale als das AEG und sind demzufolge die spezielleren Vorschriften (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss der VK Düsseldorf VK - 5/2002 - L).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    So hat zwar die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg (Beschluss vom 6. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD -) die Anwendbarkeit des Vergaberechts bejaht und in diesem Zusammenhang, wenn auch kurz, europarechtliche Bezüge genannt.
  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Sie wies wiederum unter Nennung der Entscheidung der VK Magdeburg vom 06.06.2002 (Az. 33-32571/07 VK 05/02 MD) in dem Schreiben auf ihre rechtliche Auffassung hin, das Land B1 müsse diese Verkehrsleistungen in einem transparenten Vergabeverfahren im Wettbewerb vergeben.

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personenbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das dort der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso das obiter dictum des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    Die Vorschrift des § 3 a Nr. 2 d) VOL/A hat bieterschützenden Charakter (VK Magdeburg, B. v. 6.06.2002 - Az.: 33 - 32571/07 VK 05/02 MD), die Antragstellerin als potentielle Interessentin an dem Auftrag dementsprechend ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmung.
  • VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

    Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der …

    Vielmehr erscheint es auch im Bereich des Kartellvergaberechts (§ 97 Abs. 3 GWB, § 2 EG Abs. 2 VOL/A) grundsätzlich als sachgerecht, mittelständische Unternehmen in Relation zu ihren Wettbewerbern zu bestimmen (so auch VK Magdeburg, 06.06.2002, 33- 32571/07 VK 05/02 MD; Wagner in Langen/Bunte, a.a.O., § 97 GWB, Rn.
  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personalbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - VK-SH 16/02

    Verhandlungsverfahren nur bei freiberuflicher Tätigkeit

    Hiernach befindet sich ein öffentlicher Auftraggeber bereits in einem Vergabeverfahren bzw. ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren-, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise und mit welchen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt werden soll (s. Beschluss OLG Düsseldorf vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD -).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

    Ein mittelständischer Bieter kann lediglich subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe gegenüber dem Auftraggeber geltend machen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 01.02.2001 - Az.: VK 1-1/01; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 - Az.: 33-32571/07 VK 5/02 MD; Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Beschluss vom 27.02.2003 - Az.: 69 d VK- 70/2002).
  • VG Halle, 01.04.2008 - 3 B 42/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?

    Æ 4 Æ scheiden, ob eine Aufteilung in Lose erfolgt (Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Magdeburg, Beschluss vom 06. Juni 2002 ­ 33-32571/07 VK 05/02 MD ­ juris).
  • VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    (2) Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass der Unternehmer die mit der Dienstleistung verbundenen Risiken trägt, indem er das Recht erhält, seine eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (Bay- ObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2001, Az. 1 Verg 10/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.09.2002, Az. 1/SVK/087-02; 2. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2002, Az. 33- 32571/07 VK 05/02 MD).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Sachsen-Anhalt

Rechtsprechung
   VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32457
VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02 (https://dejure.org/2003,32457)
VK Bremen, Entscheidung vom 06.01.2003 - VK 5/02 (https://dejure.org/2003,32457)
VK Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - VK 5/02 (https://dejure.org/2003,32457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,32457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Einkaufskooperationen öffentlicher Auftraggeber: bei einem Verbund von Eigenbetrieben eines Auftraggebers zulässig (Krankenhäuser)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • Wolters Kluwer

    Beendigung des Ausschreibungsverfahrens; Neutralitätsgebot hinsichtlich der Produktbezeichnung; Beschränkung des Wettbewerbs; Ausnahme vom Kartellverbot

  • ibr-online

    Aufhebung der Ausschreibung zulässig?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

    Aufhebung der Aufhebung

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Zur Beachtlichkeit der EuGH- Entscheidung in diesem Sinne liegen inzwischen eine Reihe von Entscheidungen von Vergabekammern vor, auf die im Interesse unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. insbes. VgK Sachsen v. 05.09.2002, 1 SVK 73/02; VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02); v. 17.09.2002 (VK 38/02); 2. VgK Bremen (VK 6/02) v. 13.11.2002.

    Inhaltlich liegt ein schwerwiegender Aufhebungsgrund u.a. vor, wenn Verfahrensfehler entstanden sind, die nicht mehr korrigiert werden können, ohne dass bei der Berichtigung gegen das Transparenz- bzw. Gleichbehandlungsgebot verstoßen würde, vgl. im einzelnen VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02).

  • BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

    Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Nachdem sich aber auch der BGH in einer Entscheidung vom 12.11.2002 (KZR 11/01) dazu bekannt hat, dass kommunale Einkaufskooperationen zulässig sind, soweit sie einem dringenden wirtschaftlichen und ordnungspolitisch angemessenem Ziel entsprechen, hat die Vergabekammer keine Bedenken, dies auch für den Verbund der Eigenbetriebe der Bremischen Krankenhäuser gelten zu lassen.
  • VK Bund, 19.07.2002 - VK 2-44/02

    Vergabe von Trockenbauarbeiten

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Der Entscheidung der Kammer entspricht erkennbar auch der Beschluss der 2. VgK des Bundes vom 17.09.2002 (VK 2-44/02).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.08.2002 (Rs.C 92/00), ZfBR 2002, 604 f., ist nach inzwischen ganz überwiegender Meinung die bisher herrschende Auffassung (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306; OLG Dresden ZVgR 2000, 222; OLG Frankfurt/Main NZBau 2001, 101 u.a.) überholt, wonach eine Aufhebungsentscheidung das Verfahren immer dann auch endgültig abschließt, wenn diese Aufhebung nicht erkennbar willkürlich und damit offenkundig rechtswidrig ist.
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.08.2002 (Rs.C 92/00), ZfBR 2002, 604 f., ist nach inzwischen ganz überwiegender Meinung die bisher herrschende Auffassung (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306; OLG Dresden ZVgR 2000, 222; OLG Frankfurt/Main NZBau 2001, 101 u.a.) überholt, wonach eine Aufhebungsentscheidung das Verfahren immer dann auch endgültig abschließt, wenn diese Aufhebung nicht erkennbar willkürlich und damit offenkundig rechtswidrig ist.
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

    Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.08.2002 (Rs.C 92/00), ZfBR 2002, 604 f., ist nach inzwischen ganz überwiegender Meinung die bisher herrschende Auffassung (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306; OLG Dresden ZVgR 2000, 222; OLG Frankfurt/Main NZBau 2001, 101 u.a.) überholt, wonach eine Aufhebungsentscheidung das Verfahren immer dann auch endgültig abschließt, wenn diese Aufhebung nicht erkennbar willkürlich und damit offenkundig rechtswidrig ist.
  • VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

    Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    Maßgebend ist insoweit § 26 VOL/A, der auf die Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb anzuwenden ist (vgl. VgK Brandenburg v. 17.09.02, VK 50/02, S. 20 f.).
  • VK Brandenburg, 25.09.2002 - VK 51/02

    Rüge: auch eine telefonische Rüge ist zulässig

    Auszug aus VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
    - Der gegenteiligen Ansicht der Vergabekammern Nordbayern in deren Entscheidungen vom 12.09.2002 (320 VK - 3194 - 25/02) und vom 28.10.02 (320 VK - 3194 - 33/02) sowie der Vergabekammer Berlin vom 05.11.02 (VK 51/02) wird nicht gefolgt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Bremen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht