Volltextveröffentlichungen (4)

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• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01

  So könnte eine solche Stelle zum Beispiel finanzielle Einbußen hinnehmen, um eine bestimmte Einkaufspolitik der Einrichtung zu verfolgen, mit der sie eng verbunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1998 ­ Rechtssache C-360/96, Slg. 1998, I-6821, in: Fischer/Noch, Entscheidungssammlung Europäisches Vergaberecht, I 40, RdNr. 43 ff.).

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• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4 über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.

  Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.

• VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01

  Rüge der Besetzung der Vergabekammer durch die Vergabestelle; Berechtigung der …

  Das Nachprüfungsverfahren VK 4/01 entspricht dem Nachprüfungsverfahren VK 7/01 mit der Maßgabe, dass die Vergabestelle bei dem zu erteilenden Zuschlag die Entscheidungen der Vergabekammer VK 1/01 und VK 3/01 berücksichtigt.
• VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01

  Entscheidung der Vergabekammer: Vollstreckung

  Durch Beschluss vom 9. März 2001 (VK 1/01 ­ 8/01) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster der Vergabestelle aufgegeben, Verkehrsdienstleistungen, die derzeit von den Antragstellerinnen, wozu auch die jetzigen Antragsteller gehören, in den Verfahren VK 1/01, VK 3/01, VK 4/01, VK 5/01 und VK 7/01 erbracht wurden, nicht ohne Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB zu vergeben.
• VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01

  Zulässigkeitsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …