Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Markterkundung: Abfrage von Preisen für Leistungen, die nicht Gegenstand der Einkaufsleistung sind (informatorische Zwecke)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Krankenkassen müssen das Vergaberecht einhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• loh.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Krankenkassen müssen das Vergaberecht einhalten! (IBR 2007, 396)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt ein ungewöhnliches Wagnis vor? (IBR 2007, 1337)

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt verhindert (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Lediglich für den Fall, dass der Staat für seine finanziellen Zuwendungen eine spezifische Gegenleistung erhält, verneint der EuGH das Vorliegen einer öffentlichen Finanzierung (vgl. EuGH, Urteil v. 3.10.2000, Rs. C-380/98, "University of Cambridge").
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Inhaltlich müssen die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004, Verg 1/04 mwN).

• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Aus der unterbliebenen Angabe von Wertungskriterien entgegen § 9a VOL/A folgt nur, dass die Vergabestelle bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe andere Kriterien nicht berücksichtigen darf, sondern ausschließlich der niedrigste Preis entscheidend ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002, Verg 13/02, und Beschl. v. 12.9.2000, http://www.ibr-online.de/interna/js.htmlVerg 4/00; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.4.2001, 11 Verg 1/01).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

  Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Die Ag verfügt gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnte (vgl hierzu nur OlG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2006 - Verg 13/06 zur der mittelbaren Finanzierung von Landesrundfunkanstalten nwN;… aA BayObLG, Beschl. v. 24.5.2004 sowie Heßhaus in VergabeR 2a/2007, S. 333 ff. mwN).
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  v. 24.5.2004, Verg 6/04 mwN).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Aus der unterbliebenen Angabe von Wertungskriterien entgegen § 9a VOL/A folgt nur, dass die Vergabestelle bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe andere Kriterien nicht berücksichtigen darf, sondern ausschließlich der niedrigste Preis entscheidend ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002, Verg 13/02, und Beschl. v. 12.9.2000, http://www.ibr-online.de/interna/js.htmlVerg 4/00; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.4.2001, 11 Verg 1/01).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2006, Verg 39/06, wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist).

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• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243; aA.

  9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07;… Kaeding,.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

  Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  Sie ist eine juristische Person des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und wird aufgrund ihrer überwiegend staatlichen Finanzierung, die hier mittelbar über eine gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder erfolgt, durch den Bund beherrscht (siehe hierzu VK-Bund, Beschl. v. 9.5.2007 und 31.8.2007, VK 1-26/07 und VK1 92/07 sowie OLG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v. 23.5.2007, VII-Verg 50/06).

  Diese Erwägungen der Ag sind sachgerecht, da die einzelnen Rahmenverträge von der Ag abzuwickeln sind sowie von ihr verwaltet werden müssen und damit in nicht unerheblichem Maße Ressourcen der Ag in Anspruch nehmen (so auch bereits VK-Bund, Beschl. v. 31.8.2007 aaO).

  Ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A liegt hierin jedenfalls nicht (so auch bereits Beschl. VK Bund v. 9.5.2007, VK 1 - 26/07).

• VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Auf dieses quasi gewohnheitsrechtliche Argument ziehen sich auch jüngere Entscheidungen zurück, dass bspw. auch solche Rahmenvereinbarungen, auf die § 3a Nr. 4 VOL/A nicht anwendbar sei, weil sie unter § 1a Nr. 2 Abs. 2 i.V.m. Anhang I B VOL/A fallen, zulässig seien, da die Rahmenvereinbarung über die seit jeher geltende Vorschrift des § 4 SKR hinaus als eine allen öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung stehende Vertragsform anerkannt sei (vgl. 1. VK Bund, B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1-26/07).

  Lediglich für den Bereich der VOL/A erfolgt eine explizite Regelung der "Rahmenvereinbarung" in § 3a Nr. 4 VOL/A, die den Text der Vergabekoordinierungsrichtlinie in wesentlichen Teilen übernimmt (vgl. 1. VK Bund, B. v. 09.05.2007 - VK 1-26/07).

• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

  Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07

  Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 15/08

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden …
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07

  Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
• VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10

  Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
• VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2007 - 1 VK 8/07

  Vergabe von Leistungen zur medizinischen Versorgung
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2007 - 1 VK 7/07

  Vergabe von Leistungen zur medizinischen Versorgung
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2007 - 1 VK 6/07

  Vergabe von Leistungen zur medizinischen Versorgung
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08

  Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

  Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …