Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 | EuGH, 14.02.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2007 - C-337/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend vom Staat finanziert' wird

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerischer Rundfunk u.a.

    Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" wird

  • EU-Kommission

    Bayerischer Rundfunk u.a.

    Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" wird

  • EU-Kommission

    Bayerischer Rundfunk u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Jurion

    Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch eine staatlich vorgeschriebene Gebühr als "Finanzierung durch den Staat"; Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrags als Voraussetzung der Annahme einer staatlichen Finanzierung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftraggeber: programmbezogene Ausnahmen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Grundsätze - EuGH)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bayerischer Rundfunk u. a. ./. GEWA. Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/50/EWG; Richtlinie 2004/18/EG
    Unternehmensrecht: Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend vom Staat finanziert' wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bayerischer Rundfunk u.a.

    Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" wird

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "überwiegend staatlich finanziert"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    ARD und ZDF sind öffentliche Auftraggeber!

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2007)

    Öffentliche Rundfunksender müssen Aufträge ausschreiben // Gebühren kommen staatlicher Finanzierung gleich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 105)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschreibungspflicht mittelbar staatlich finanzierter Einrichtungen - Zur Reichweite des § 98 Nr. 2 GWB" von RA Dr. Olav Wagner und RA Fabian Raddatz, LL.M., original erschienen in: NZBau 2010, 731 - 734.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-337/06 (Bundesdeutsche Rundfunksender als öffentliche Auftraggeber - "Rundfunkanstalten")" von RA Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: EuZW 2008, 85 - 86.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-3337/06 (Öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten)" von RA Prof. Dr. Horst Franke und RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2008, 50 - 54.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Rs. C-337/06 (Bayerischer Rundfunk u.a. gegen GEWA - Gesellschaft für Gebäudereinigung und Wartung mbH)" von Alvin Kan, original erschienen in: EWS 2008, 189 - 191.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-337/06 (Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber)" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: JZ 2008, 568 - 571.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers" von RA Dr. Klaus Heuvels, original erschienen in: NZBau 2008, 166 - 168.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. August 2006 - Bayerischer Rundfunk, Deutschlandradio, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Radio Bremen, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk, Westdeutscher Rundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen gegen GEWA - Gesellschaft für Gebäudereinigung und Wartung mbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c und Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch einen Verband mittelbar vom Staat finanzierter Rundfunkanstalten ohne förmliches europaweites Verfahren - Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-11173
  • NVwZ 2008, 182 (Ls.)
  • EuZW 2008, 80
  • NZBau 2008, 130
  • MMR 2009, 68 (Ls.)
  • ZUM 2008, 295
  • afp 2008, 51
  • BauR 2008, 571
  • VergabeR 2008, 42
  • ZfBR 2008, 196



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (95)  

  • EuGH, 15.03.2012 - C-574/10  

    Kommission / Deutschland

    Eine funktionelle Betrachtungsweise wurde vom Gerichtshof auch in anderen Rechtssachen im Bereich der öffentlichen Aufträge gewählt, z. B. bei der Definition der Begriffe "öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht der Ziele der Unionsvorschriften (vgl. in Bezug auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07  

    Hans & Christophorus Oymanns

    Eine indirekte Finanzierung reicht somit hierfür aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnrn. 34 und 49).
  • OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16  

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29; EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30; Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).

    Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerischer Rundfunk u.a.

    Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen ohne förmliche europaweite Ausschreibung durch eine Vereinigung von Rundfunkanstalten, die indirekt durch den Staat finanziert werden

  • EU-Kommission

    Bayerischer Rundfunk u.a.

    Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen ohne förmliche europaweite Ausschreibung durch eine Vereinigung von Rundfunkanstalten, die indirekt durch den Staat finanziert werden

  • EU-Kommission

    Bayerischer Rundfunk u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • ibr-online

    Generalanwalt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unterliegt Vergaberecht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als "öffentliche Auftraggeber" anzusehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als «öffentliche Auftraggeber»

Besprechungen u.ä. (2)

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    Panem et circenses: Komfort und Fernsehen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten: Öffentliche Auftraggeber? (IBR 2007, 1307)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-11173
  • ZfBR 2007, 839 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2008 - C-337/06   

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht