Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zusammenfassung von Fachlosen: Konsequenzen für die Zulässigkeit des Nachunternehmereinsatzes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots wegen Änderungen am Leistungsverzeichnis; Anforderungen an die Geeignetheitsprüfung eines Bieters; Gemeinschaftskonforme ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergaberecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Generalübernehmer bei Bauvergaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOB/A-Vergabe an Generalübernehmer? (IBR 2002, 271)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 463
• ZfBR 2002, 519

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

  Auszug aus VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Die ASt berief sich dabei auf eine in den "Bau-Nachrichten" vom September 2001 zusammengefasste Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Mai 2001 (Verg 10/00).

  (1) Allerdings wird aus der Bestimmung des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wonach die Ausschreibungsunterlagen an Bewerber abzugeben sind, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, zum Teil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses und unter ergänzendem Hinweis auf § 4 Nr. 8 VOB/B abgeleitet, dass grundsätzlich nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die selbst - also im eigenen Betrieb - zumindest in wesentlichen Teilen gewerbsmäßig Leistungen der nachgefragten Art erbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001, Verg 10/00; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 104; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2001, Verg 1/2000).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  (1) Allerdings wird aus der Bestimmung des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wonach die Ausschreibungsunterlagen an Bewerber abzugeben sind, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, zum Teil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses und unter ergänzendem Hinweis auf § 4 Nr. 8 VOB/B abgeleitet, dass grundsätzlich nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die selbst - also im eigenen Betrieb - zumindest in wesentlichen Teilen gewerbsmäßig Leistungen der nachgefragten Art erbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001, Verg 10/00; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 104; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2001, Verg 1/2000).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  auf den Koordinierungsrichtlinien basierenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Rs 389/92, Slg. 1994, 1289 ff., "Ballast Nedam Groep I"; Rs C-5/97, WuW/E Verg 28, "Ballast Nedam Groep II"; Rs C-176/98, NZBau 2000, 149 "Holst Italia SpA./.Commune di Cagliari") wird teilweise der allgemeine Grundsatz abgeleitet, dass Unternehmen, die nicht selbst über die personellen und sachlichen Mittel zur Bauausführung verfügen, nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen (…so Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, Abschnitt 1, § 25, RdNr. 50).
• OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00

  Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  (1) Allerdings wird aus der Bestimmung des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wonach die Ausschreibungsunterlagen an Bewerber abzugeben sind, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, zum Teil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses und unter ergänzendem Hinweis auf § 4 Nr. 8 VOB/B abgeleitet, dass grundsätzlich nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die selbst - also im eigenen Betrieb - zumindest in wesentlichen Teilen gewerbsmäßig Leistungen der nachgefragten Art erbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001, Verg 10/00; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 104; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2001, Verg 1/2000).
• FG Berlin, 31.08.1993 - V 389/92

  Auszug aus VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  auf den Koordinierungsrichtlinien basierenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Rs 389/92, Slg. 1994, 1289 ff., "Ballast Nedam Groep I"; Rs C-5/97, WuW/E Verg 28, "Ballast Nedam Groep II"; Rs C-176/98, NZBau 2000, 149 "Holst Italia SpA./.Commune di Cagliari") wird teilweise der allgemeine Grundsatz abgeleitet, dass Unternehmen, die nicht selbst über die personellen und sachlichen Mittel zur Bauausführung verfügen, nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen (…so Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, Abschnitt 1, § 25, RdNr. 50).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03

  Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes

  Bei dieser Wertung wird zu prüfen sein, ob der Grundsatz der Selbstausführung (§ 4 Nr. 8 VOB/B) - die Regelungen der VOB/B sollten gemäß Ausschreibungsbedingungen Vertragsbestandteil werden - nicht Bedenken im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben (insbesondere RL 93/37 EWG v. 14.6.1993) begegnet (s. VK Bund, Beschluß vom 1.3.2002, VK 1-3/02).
• VK Brandenburg, 26.02.2003 - VK 77/02

  Gleichwertigkeitsprüfung eines Alternativfabrikats

  · EuGH, Beschluss vom 02.12.1999 ­ C ­ 176 ­ 98 (Holst Italia SpA), · OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 ­ Verg W 6/02, NZBau 2002, 694; IBR 2002, 684 und Beschluss vom 03.08.1999 ­ 6 Verg 1/99, · OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 ­ Verg 1/99 und Beschluss vom 30.05.2001 ­ Verg 23/00, · BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 ­ Verg 10/02; VergabeR, 504; IBR 2002, 505, · VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 ­ 1/SVK/132-01 (IBR 2002, 439) und Beschluss vom 14.05.2001 ­ 1 SVK/30-01, IBR 2001, 690, · BkartA (1. Vergabekammer des Bundes), Beschl. v. 1.3.2002 ­ VK 1-3/02, IBR 2002, 271, · VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 ­ 320.VK-3194-32/02, · Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 15.01.2003.

  Unternehmen können selbst dann als geeignet angesehen werden, wenn sie keinen Leistungsbestandteil selbst erbringen, sondern deren gewerbsmäßige Eigenleistung darin besteht, die Tätigkeit von Subunternehmen zu organisieren und zu koordinieren (BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 1.03.2002 ­ VK 1 ­ 3/02, NZBau 2002, 463; IBR 2002, 271).

• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

  Wie hoch hierbei der Eigenleistungsanteil tatsächlich sein muss, ist streitig; die Positionen reichen vom tatsächlichen Überwiegen (VK Nordbayern, Beschl. 320.VK.3194-38/01 v. 16.11.2000, OLG Bremen, Beschl. Verg 1/00 v. 20.07.2000) der Eigenleistung (50,01 %) bis zu einem Anteil von 1/3 (OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.99, VK Bund, Beschl. 3/02 v. 01.03.02, NZBau 2002, S. 463).

• OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
  Bei dieser Wertung wird zu prüfen sein, ob der Grundsatz der Selbstausführung (§ 4 Nr. 8 VOB/B) - die Regelungen der VOB/B sollten gemäß Ausschreibungsbedingungen Vertragsbestandteil werden - nicht Bedenken im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben (insbesondere RL 93/37 EWG v. 14.6.1993) begegnet (s. VK Bund, Beschluß vom 1.3.2002, VK 1-3/02).
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau

  In Anbetracht der insbesondere neueren Rechtsprechung des EuGH zur Generalübernehmer-Problematik (vgl. Urteil vom 18. März 2004, Rs. C-314/01) kann jedoch im Rahmen von europaweiten Vergaben nun nicht mehr grundsätzlich gefordert werden, dass Bieter einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen im eigenen Betrieb erbringen und dürfen auch Generalübernehmer nicht von vornherein von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (vgl. schon 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. März 2002, VK 1 - 3/02).
• VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.
• VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.
• VK Sachsen, 04.10.2002 - 1/SVK/085-02

  Kriterien für die Eignung eines Bieters

  Nach ständiger Rechtsprechung (U.a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1- 3/02) können jedoch Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.