Rechtsprechung
| VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 30%
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auftragsvergabe für Ambulante Erziehungshilfen ; Weisung an Auftraggeber bei Ausschreibung; Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes einer Beigeladenen ; Fertigung eines schriftlichen Aktenvermerks über das Ergebnis; Bewertung unter Beachtung der Rechtsauffassung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unangemessen niedriger Angebotspreis
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (25)
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Hierzu muss der Antragsteller zumindest plausibel aufzeigen, wie sich ohne die gerügten Verstöße seine Stellung im Wettbewerb gegenüber den übrigen Bietern so verbessert hätte, dass er eine realistische Chance auf Erteilung des Auftrags gehabt hätte (…OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 38/03; OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.2001, 17 W 11/01).Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, wonach § 25 Nr. 3 VOL/A zumindest über § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützenden Charakter hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2000;Verg 28/00; Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02), was auch der Auffassung der Kammer entspricht, ist es zwar nicht Sinn der Vorschriften, den Bietern auskömmliche Preise zu garantieren.
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Derjenige öffentliche Auftraggeber, der sich für die Durchführung eines Vergabeverfahrens entscheidet, ist auch an die Bestimmungen des Vergaberechts gebunden (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).Diejenigen Vergabefehler, die zum Beispiel mangels Antragsbefugnis oder wegen der unterbliebenen rechtzeitigen Rüge, nicht zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, sind einer Sachentscheidung durch die Vergabekammer entzogen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Der Antragsteller hat schlüssig darzulegen, dass die angeblichen Vergabeverstöße für die Verschlechterung der eigenen Bieterposition kausal waren (in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2003, 11 Verg 1/02; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01;OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).Hat ein Bieter jedoch ein Angebot abgegeben, dass nach der Wertung auf einem der vorderen Plätze liegt und rügt er nunmehr, die Verdingungsunterlagen enthielten unzulässige, vergaberechtswidrige Anforderungen, so setzt die Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens voraus, dass die Auswirkungen der gerügten Verstöße auf die Kalkulation des Bieters dargelegt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2003, 11 Verg 1/02).
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Der Antragsteller hat schlüssig darzulegen, dass die angeblichen Vergabeverstöße für die Verschlechterung der eigenen Bieterposition kausal waren (in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2003, 11 Verg 1/02; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01;OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).Hierzu muss der Antragsteller zumindest plausibel aufzeigen, wie sich ohne die gerügten Verstöße seine Stellung im Wettbewerb gegenüber den übrigen Bietern so verbessert hätte, dass er eine realistische Chance auf Erteilung des Auftrags gehabt hätte (…OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 38/03; OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.2001, 17 W 11/01).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, wonach § 25 Nr. 3 VOL/A zumindest über § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützenden Charakter hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2000;Verg 28/00; Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02), was auch der Auffassung der Kammer entspricht, ist es zwar nicht Sinn der Vorschriften, den Bietern auskömmliche Preise zu garantieren. - OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Etwas anderes kann nur gelten, wenn feststehen würde, wie die Entscheidung ausfallen wird und folglich ein unnötiges Hin und Her vermieden werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung oder ein unangemessen niedriger Angebotspreis ist dann anzunehmen, wenn die erhebliche Abweichung vom angemessenen Preis ohne weiteres ins Auge fällt (OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99; OLG Rostock, Beschluss vom 28.04.2000, 17 W 3/00; OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, wonach § 25 Nr. 3 VOL/A zumindest über § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützenden Charakter hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2000;Verg 28/00; Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02), was auch der Auffassung der Kammer entspricht, ist es zwar nicht Sinn der Vorschriften, den Bietern auskömmliche Preise zu garantieren. - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung oder ein unangemessen niedriger Angebotspreis ist dann anzunehmen, wenn die erhebliche Abweichung vom angemessenen Preis ohne weiteres ins Auge fällt (OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99; OLG Rostock, Beschluss vom 28.04.2000, 17 W 3/00; OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Die Aufhebung der Ausschreibung hat auch nicht gemäß § 26 Nr. 1 lit. d) VOL/A aus schwerwiegenden Gründen zu erfolgen, nur weil alle an dem Verfahren beteiligten Bieter unter § 7 Nr. 6 VOL/A fallen und nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern auch die anderen Angebote, weil sie an demselben Mangel leiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03), von dem Verfahren auszuschließen wären. - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02
Fehlende Eignung eines "Newcomers"
- OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03
Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01
Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00
Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 728/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
Rügefrist maximal zwei Wochen!
- OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 38/03
Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster vom 2. Juli 2004 - VK 13/04 - wird zurückgewiesen. - VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04
Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …
Rn. 33 Die von der Vergabekammer im Beschluss vom 02. Juli 2004 - VK 13/04 - vorgenommene rechtliche Würdigung der ausgeschriebenen Vereinbarung als Beschaffungsvertrag in Form des Vertrages zu Gunsten Dritter verstößt deshalb gegen die Leitgedanken der Subsidiarität und des autonomen Betätigungsrechts der Träger der freien Jugendhilfe Gegenstand der Vereinbarung gemäß § 77 SGB VIII ist nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen ein Entgelt, sondern die Festlegung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis und die Höhe der Vergütung. - VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
Ein Wettbewerb ausschließlich unter Institutionen, die unter § 7 Nr. 6 VOL/A fallen, ist aber vergaberechtlich unbedenklich (vgl. VK Münster, Beschluss vom 02.07.2004, Az.: VK 13/04). - VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Inhalt der Baubeschreibung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Widersprüchliche Vergabeunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebots mangels Übergabe der Preisermittlungen (Urkalkulation); Möglichkeit der nachträglichen Abgabe der Urkalkulation nach Aufforderung; Bieterschützender Charakter der Ausschlussmöglichkeit unangemessen niedrig bepreister Angebote; Antrag auf ...
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, und zwar in der Variante des ,,unangemessenen niedrigen Preises", grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; IBR 2003, 685; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; NZBau 2002, 626;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Auflage, § 25 VOB/A Rdn. 66;… Beck'scher VOB- Komm. Brinker/Ohler AI § 25 Rdn. 59).Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2002 Verg 18/02 ausgeführt, dass es für einen Bieter durchaus rechtlich nicht zu beanstandende Motive geben kann, etwa einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Gemeinkosten zu erlangen oder als Newcomer ins Geschäft zu kommen, weshalb er bei einem bestimmten Einzelauftrag davon absieht, einen so genannten auskömmlichen Preis zu verlangen.
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, und zwar in der Variante des ,,unangemessenen niedrigen Preises", grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; IBR 2003, 685; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; NZBau 2002, 626;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Auflage, § 25 VOB/A Rdn. 66;… Beck'scher VOB- Komm. Brinker/Ohler AI § 25 Rdn. 59). - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis Gefahr liefe, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00).
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, und zwar in der Variante des ,,unangemessenen niedrigen Preises", grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; IBR 2003, 685; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; NZBau 2002, 626;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Auflage, § 25 VOB/A Rdn. 66;… Beck'scher VOB- Komm. Brinker/Ohler AI § 25 Rdn. 59). - OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Zwar sieht § 115 Abs. 2 S. 2 GWB die Gestattung des Zuschlags allein auf der Grundlage der Interessenabwägung vor, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache spielen demgegenüber nur eine Rolle, wenn deren Prüfung einer zeitgerechten Beendigung des Eilverfahrens nicht entgehen (Thüringer OLG, Beschluss vom 14. November 2001 6 Verg 6/01). - OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 2 Verg 3/00). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 2 Verg 3/00). - OLG Brandenburg, 20.12.2001 - Verg W 12/01
Antrag auf Wiederherstellung des im Nachprüfungsverfahren bestehenden …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlages mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 Verg W 12/01).
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Der bieterschützende Charakter beschränkt sich für Dritte allenfalls darauf, dass wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen bekämpft und unterbunden werden müssen (§ 2 Nr. 1 VOB/A), so dass der Zuschlag nicht auf Angebote erteilt werden darf, die in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass andere Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden (…vgl. Kullack / Zeiss in: jurisPK-VergR, Rn. 79, 84 zu § 25 VOB/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 19.12.2000, Verg 28/00, IBR 2001, 448; 2. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2005, VK 2-159/05; Beschluss vom 21.01.2004, VK 2-126/03; VK Münster, Beschluss vom 17.06.2005, VK 12/05; 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK 3-22/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2004, 1 VK 68/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2004, VK 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, 320.VK-3194-38/03; offen gelassen BayObLG, Beschluss vom 02.08.2004, Verg 16/04, IBR 2005, 42; Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02, IBR 2002, 686). - VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05
Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …
Sind hinreichende Aussichten des Nachprüfungsantrags auf Erfolg gegeben, kann das Ergebnis einer Interessenabwägung dahin stehen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) Ist aber - wie vorliegend - ein Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Verfahrens gegeben, und erschließt sich zusätzlich das Fehlen der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags auf den ersten Blick, ist der Nachprüfungsantrag also offenbar unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags begründet (so auch VK des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschl. vom 30.04.2004, AZ VK 13/04, VK bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschl. vom 15.07.2003, AZ 203-VgK-15/2003.).
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