Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlag: Angebotsannahme ohne wesentliche Änderungen des Angebots
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtberücksichtigung eines Angebots; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamer Zuschlagserteilung; Zulässigkeit der Feststellung einer Hauptsacheerledigung als Zwischenentscheidung bei Streit über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags; Auftragserteilung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begriff des Zuschlags
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eintrag "in den Positionen 06.25 bis 06.27 enthalten" führt zum Ausschluss aus der Wertung! (IBR 2006, 1021)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Die Zulässigkeit des Hauptantrags hängt davon ab, ob durch Zuschlagserteilung ein zivilrechtlich wirksamer Vertrag zustande gekommen ist (OLG Jena, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 6 Verg 2/00). - OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Das GWB sieht die in Form einer Zwischenentscheidung ergehende prozessuale Feststellung einer Hauptsachenerledigung zwar nicht ausdrücklich vor; im Interesse einer zügigen Vorabklärung der Zulässigkeit des Primärrechtsschutzweges ist sie aber sachdienlich, wenn die Beteiligten - wie im vorliegenden Fall - über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags streiten (OLG Jena, Beschluss vom 9. September 2002 - 6 Verg 4/02 -). - OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Demgegenüber steht die Entscheidung über den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag - wie § 114 Abs. 2 Satz 3 GWB zeigt - nicht unter dem zeitlichen Druck, dass über ihn innerhalb der in § 113 Abs. 1 GWB vorgesehenen Fristen zu entscheiden ist (OLG Jena, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 Verg 3/03 -).
- OLG Hamm, 14.02.1992 - 26 U 118/91
Ablehnung eines Angebotes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Hinsichtlich des inhaltlichen Ausmaßes der Änderungen ist der Anwendungsbereich der in Rede stehenden Vorschriften danach nur dann eröffnet, wenn die Neuregelungen wesentliche Vertragsbestandteile zum Gegenstand haben, beispielsweise die Bitte um Zustimmung zu einer Skontogewährung (OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 1992 - 26 U 118/91 -), die erstmalige Bestimmung einer Ausführungsfrist (OLG München, Urteil vom 6. Juli 1993 - 13 U 6930/92) oder gar die Änderung einzelner Leistungen. - VK Südbayern, 03.11.2003 - 48-10/03
Nach Zuschlag kein Nachprüfungsverfahren mehr möglich!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Im Hinblick auf den Wortlaut von § 107 Abs. 2 GWB, wonach antragsbefugt jedes Unternehmen ist, dass ,,ein Interesse am Auftrag hat", ist ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Nachprüfungsantrag nach allgemeiner Ansicht unzulässig, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter sein Ende gefunden hat (…Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rn. 958 mwN; VK Südbayern, Beschluss vom 3. November 2003 - 48-10/03 -). - OLG München, 06.07.1993 - 13 U 6930/92
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Hinsichtlich des inhaltlichen Ausmaßes der Änderungen ist der Anwendungsbereich der in Rede stehenden Vorschriften danach nur dann eröffnet, wenn die Neuregelungen wesentliche Vertragsbestandteile zum Gegenstand haben, beispielsweise die Bitte um Zustimmung zu einer Skontogewährung (OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 1992 - 26 U 118/91 -), die erstmalige Bestimmung einer Ausführungsfrist (OLG München, Urteil vom 6. Juli 1993 - 13 U 6930/92) oder gar die Änderung einzelner Leistungen.
- VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16
Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?
Da die Zuschlagserteilung und damit die Erledigung vorliegend streitig sind, spricht die Vergabekammer dies mit der vorliegenden, isoliert rechtsbehelfsfähigen Entscheidung aus, um Rechtsklarheit zu schaffen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 16.7.2003 - 6 Verg 3/03; OLG Jena, Beschluss v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.5.2005 - VK 17/05; VK Südbayern, Beschluss v. 28.9.2001 08/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB, Rn. 129 ff.; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2007 - Verg 40/07, BeckRS 2008, 00742).Dies ist angesichts des Umfangs und der Komplexität des Antrags nebst Anlagen sowie der Schutzschrift angemessen (vgl. auch VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.5.2005 - VK 17/05;… Gaus, in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 163, Rn. 37).
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Der Zuschlag ist nach absolut herrschender Auffassung nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002, 6 Verg 2/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2005, VK 17/05). - VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
Der Zuschlag beendet das Vergabeverfahren und ist nach absolut herrschender Auffassung nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002, 6 Verg 2/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2005, VK 17/05).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 17/05 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 17/05
- OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 28. Oktober 2005, VK 17/05, wird zurückgewiesen.Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 28. Oktober 2005, VK 17/05, wird verworfen.
die Kostengrundentscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 28. Oktober 2005, VK 17/05, insoweit aufzuheben, als ihr, der Antragstellerin, die Auslagen der Antragsgegnerin auferlegt worden sind,.
den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 28. Oktober 2005, VK 17/05, zu verwerfen,.
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Urteil vom 7. Januar 2003, X ZR 50/01).Nach der Rechtsprechung des BGH sind Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Ein solches Angebot widerspricht dem in § 21 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Grundsatz, weil es grundsätzlich ungeeignet ist, einer transparenten und alle Bieter gleichbehandelnden Vergabeentscheidung ohne weiteres zugrunde gelegt zu werden, und ist daher auszuschließen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Darüber hinaus hat der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung dargelegt, dass es auch nicht darauf ankommt, ob die fehlende Auspreisung den Wettbewerb zwischen den Bietern gefährden könne (BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, X ZR 243/02). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Urteil vom 7. Januar 2003, X ZR 50/01). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04). - OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Da der Antragstellerin die isolierte Angabe des Einheitspreises für die Zuschlagsposition auch ohne weiteres möglich war - insbesondere standen keine technischen Schwierigkeiten der Angabe dieses Preises entgegen, da vorliegend der Preis für "Formteile, Bögen etc. Isolierarbeiten" angegeben werden sollte und die Vergabestelle diese Angabe ausdrücklich gefordert und daher auch gewollt hat, führt auch die Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgebrachten Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 5. Juli 2005, Verg 9/05) zu keinem anderen Ergebnis. - VK Bund, 17.05.2005 - VK 1-26/05
Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Denn ein unzulässig gestellter Nachprüfungsantrag wird nicht deshalb zum zulässigen Feststellungsantrag, weil sich der Nachprüfungsantrag während des Nachprüfungsverfahrens erledigt hat (vgl. VK Bund, Beschluss vom 17. Mai 2005, VK 1-26/05; Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.0., § 114 Rn 42).
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