Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Spekulationsangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Angabe von Nachunternehmerleistungen nach Art und Umfang durch die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags; Hinreichende Darlegung eines drohenden Schadens durch die Aufhebungsentscheidung der Vergabestelle; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Die streitgegenständliche Aufhebung der Ausschreibung kann Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nach §§ 107 ff. GWB sein (BGH, NZBau 2003, S. 293). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.11.2000, Verg 21/00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Eine Rügefrist von zwei Wochen (Obergrenze) kann einem Unternehmen zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe fordert (OLG Düsseldorf NZBau 2000, S. 45;… OLG Koblenz, NZBau 2000, S. 445).
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Maßgeblich für die Bewertung der Angemessenheit sind nicht die Preise der einzelnen Leistungspositionen, sondern der Gesamtpreis (…BGH Baurecht 1977, S. 52; OLG Celle, NZBau 2000, S. 105). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Eine Rügefrist von zwei Wochen (Obergrenze) kann einem Unternehmen zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe fordert (…OLG Düsseldorf NZBau 2000, S. 45; OLG Koblenz, NZBau 2000, S. 445). - OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Da die Preisgestaltung ausschließlich Angelegenheit des Bieters ist, ist es vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, dass ein Bieter - ggf. unter Ausnutzung einer mangelhaften Leistungsbeschreibung oder besonderer Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse - einzelne Einzelpreise abweichend von einem ordnungsgemäß ermittelten Preis anbietet (OLG Thüringen, IBR 2002, S. 273). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Auch wenn jetzt nur noch das Angebot der Antragstellerin im fortzuführenden offenen Verfahren in der Wertung verbleibt, muss das verbleibende Angebot grundsätzlich - auch wenn sein Angebotspreis höher liegt - den Zuschlag erhalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03;… Jasper in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, Rdnr. 21 zu § 26 VOB/A). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Maßgeblich für die Bewertung der Angemessenheit sind nicht die Preise der einzelnen Leistungspositionen, sondern der Gesamtpreis (BGH Baurecht 1977, S. 52;… OLG Celle, NZBau 2000, S. 105). - VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S
Ausschluss von Unterangeboten
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit des Angebotspreises sind dabei z.B. die Kostenberechnungen der Vergabestelle, die Angebotssummen der anderen Bieter oder der Preisspiegel (VK Thüringen, Beschl. v. 28.11.2002, Az. 216-4002.20-057/02-EF-S).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Anforderungen an Nachweise zur Prüfung der Eignung für Abschlepp- und Sicherstellungsverträge
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Ausschreibung von Abschleppverträgen und Sicherstellungsverträge für Fahrzeuge im Stadtgebiet in einem europaweiten Verfahren nach der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A); Schaden durch Verletzung der Vergabevorschriften; Ausschluss vom Bieterverfahren auf ...
- ibr-online
Aufhebung der Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
- OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70/03
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 70/03
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (22)
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Der Auftrag gliederte sich in drei Lose, wobei über das Los 1 schon abschließend durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03, entschieden wurde.Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf fehlte der Antragstellerin im Verfahren Verg 20/03 die Antragsbefugnis, so dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Um dieses Los 3 bewarb sich auch die Antragstellerin aus dem damaligen Nachprüfungsverfahren (Verg 20/03), und zwar gemeinsam mit einem anderen Unternehmen in der Form einer Bietergemeinschaft.
Diese Wertung hat sie -letztlich vor dem Hintergrund der Entscheidungen des OLG Düsseldorf in dem Verfahren Verg 20/03- zulässigerweise revidiert.
vor, so wie das hier der Fall ist, dann ist es der Vergabestelle nicht verwehrt auch noch in einem späten Stadium der Angebotswertung auf diesen Ausschlussgrund zurückzugreifen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03 u.a.).
Das OLG Düsseldorf vertritt dazu aber im Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03, zu Recht die Auffassung, dass es auf die Zuschlagsfähigkeit der Angebote der Mitbewerber im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nicht ankomme.
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nur dann vor, wenn kein einziges Angebot in die Wertung gelangt und der öffentliche Auftraggeber das laufende Vergabeverfahren gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A deshalb aufheben müsste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden -übereinstimmenden- Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
Das hat mit einer möglicherweise fehlenden Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nichts zu tun.Da es sich um unterschiedliche Mängel handelt, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht tangiert (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Verdingungsunterlagen erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).
Letztlich kann dies aber -auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin diesen Umstand erst in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hatdahinstehen, weil die Antragstellerin von der Abgabe ihres Angebotes durch diesen Umstand jedenfalls nicht abgehalten wurde, so dass sie nunmehr kein Rechtsschutzinteresse in der Form der Antragsbefugnis mehr daran haben kann, sich auf diesen etwaigen Vergabefehler zu berufen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2001, Verg 7/01; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hängt von einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall gemäß § 162 Abs. 3 VwGO analog ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Verg 2/99; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Verg 3/2003; BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Verg 29/02).Im Allgemeinen entspricht es zumindest dann der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, wenn sich der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt hat, aber nur wenn sich auch die Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem sie Anträge nebst Begründungen gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (…in diesem Sinne OLG Düsseldorf, a.a.O.; idS auch BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).Nach gefestiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 9.August 2001, Verg 1/01; Beschluss vom 19. Februar 2002, Verg 33/01) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Denn Eignungsnachweise müssten -so meint die Antragstellerin unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.07.2001, Verg 16/01- stets durch den Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags gerechtfertigt sein.Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hängt von einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall gemäß § 162 Abs. 3 VwGO analog ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Verg 2/99; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Verg 3/2003; BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003, Verg 29/02). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Nach gefestiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 9.August 2001, Verg 1/01; Beschluss vom 19. Februar 2002, Verg 33/01) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:. - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Dieser Problematik kann zumindest dadurch aus dem Wege gegangen werden, dass man an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages geringere Anforderungen stellt und sich dann bei der Begründetheit mit der Vollständigkeit des Angebots des Antragstellers sowie mit dem Verhalten der Vergabestelle auseinandersetzt und dann auch prüft, ob andere Angebote vorliegen, die ebenfalls nicht zuschlagstauglich sind (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 6/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2003, 11 Verg 4/03). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Die Annahme von Bescheinigungen nach dem Abgabetermin würde eine unzulässige Nachverhandlung im Sinne von § 24 VOL/A darstellen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 32/03). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nur dann vor, wenn kein einziges Angebot in die Wertung gelangt und der öffentliche Auftraggeber das laufende Vergabeverfahren gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A deshalb aufheben müsste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03). - OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Amtsermittlung
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
- OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
- OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03
Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer
- OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
- VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03
VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?
Die Vergabekammer Münster hat bei fehlenden Eignungsunterlagen einen Aufhebungsgrund nur dann bejaht, wenn alle anderen Angebote unter demselben Mangel litten (VK Münster, B. v. 23.10.2003, VK 19/03). - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Entscheidend für die Zulässigkeit einer Forderung ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle einberechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; VK Arnsberg, Beschluss vom 29.12.2006 - VK 31/06; VK Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03); 2. VK Bund, Beschluss vom 10.06.2005 - VK 2-36/05). - VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Die Anforderungen derartiger Nachweise ist jedoch nur insoweit zulässig, als es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist und der Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränkt wird (VK bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03).
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
Entscheidend ist, ob der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der Einhaltung der Eignungskriterien geltend machen kann, sodass sie sachlich gerechtfertigt sind, verhältnismäßig erscheinen und den Wettbewerb unter den Bietern nicht unnötig einschränken (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.01.2008, VK-SH 27/07; VK Münster, Beschl. v. 23.10.2003, VK 19/03). - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Ausschreibungsunterlagen erfolgen (VK Münster, Beschluss vom 21.10.2003, VK 19/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.7.2003, Verg 26/03). - VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
Die fehlende Mitteilung in der Vergabebekanntmachung hat sie damit nicht von der Angebotsabgabe abgehalten, sodass sie sich nun nicht mehr auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen kann und ihr die Antragsbefugnis unter diesem Gesichtspunkt zu versagen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001, Verg 7/01; VK Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2003, VK 19/03). - OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 70/03
Abschleppleistungen: Kenntnisse über Kfz-Technik erforderlich?
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 23. Oktober 2003 (VK 19/03) wird zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70 Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 23. Oktober 2003 (VK 19/03) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.07.2004 - VK 19/2003 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 3 Abs. 1 BVO.NRW; § 4 Abs. 1 BVO.NRW
Krankheitsbeihilfe
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.07.2004 - VK 19/03
Die Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 23.06.1993 - IV ZR 135/92 - führt zu keinem anderen Ergebnis.
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