Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14543
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07 (https://dejure.org/2007,14543)
VK Bund, Entscheidung vom 15.11.2007 - VK 2-120/07 (https://dejure.org/2007,14543)
VK Bund, Entscheidung vom 15. November 2007 - VK 2-120/07 (https://dejure.org/2007,14543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,14543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundeskartellamt PDF

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrufmengen nicht angegeben: Leistungsbeschreibung nicht vollständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    § 69 SGB V ist daher mit Blick auf das europäische Vergaberecht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Verdrängung des Kartellvergaberechts durch innerstaatliche sozialrechtliche Regelungen des SGB ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007 mwN.;… Heßhaus, VergabeR 2007, S. 333, 335;… Willenbruch, PharmR 2007, S. 197 f.;… Wigge/Müller, A&R 2007, S. 162, 167).

    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243; aA.

    Den Aufsichtsbehörden stehen weitere Eingriffsbefugnisse zu, die die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich einschränken (m.w.N. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06).

    Maßgeblich für die Einordnung als Konzession ist die von einem normalen Dienstleistungsvertrag abweichende Risikoverteilung, die mit einem Recht zur Nutzung der eigenen Dienstleistung einher geht (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).

  • VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

    Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Die Ag wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; mit weiteren Ausführungen: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07).

    Die Ag verfügen damit gegenüber anderen privaten Auftraggebern aufgrund ihrer staatlich garantierten Finanzierung über eine Sonderstellung im Wettbewerb, die dazu führt, dass sie bei ihren Beschaffungen durch andere als vergabekonforme Zwecke geleitet sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss v. 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07; Kaeding, PharmR 2007, 239, 243;… aA.

    Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (OLG Düsseldorf aaO., wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist; vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 9. Mai 2007, VK 1-26/07).

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    BayObLG, Beschl. v. 24.5.2004, Verg 6/04 sowie Heßhaus in VergabeR 2007, S. 333 ff. mwN).

    Zwar wird eine reine Rechtsaufsicht als nicht ausreichend angesehen, weil diese keinen Einfluss auf die Zweckmäßigkeit unternehmerischer und wirtschaftlicher Entscheidung nehmen kann (BayObLG, Beschluss v. 24. Mai 2004, Verg 6/04 m.w.N.).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt verhindert (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Im Übrigen ist ein eigener Beschaffungsbedarf nicht Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-2/07 unter Berufung auf EuGH, Urteil v. 18. November 2004, C-126/03).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

    Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Ist das Bestehen einer Obliegenheit nicht individuell erkennbar, ist eine Erfüllung nicht zumutbar und muss auch nicht erfüllt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Kenntnis besitzt der Bieter erst dann, wenn er zum einen die den Verstoß begründenden Tatsachen kennt und zum anderen aus den Tatsachen auf den Vergabeverstoß schließt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 74/04).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Selbst wenn man aber ein potentielles Wettbewerbsverhältnis der Ag untereinander annähme, handelt es sich bei § 1 GWB bzw. Art. 81 EG-Vertrag nicht um Bestimmungen über das Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 7 GWB (BayObLG, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. April 2002, Verg 6/02;… Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 GWB Rn. 280.).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
    Selbst wenn man aber ein potentielles Wettbewerbsverhältnis der Ag untereinander annähme, handelt es sich bei § 1 GWB bzw. Art. 81 EG-Vertrag nicht um Bestimmungen über das Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 7 GWB (BayObLG, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. April 2002, Verg 6/02;… Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 GWB Rn. 280.).
  • OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

    Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

    Ausdrücklicher Interessengegensatz

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

    Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

    Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

    Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Blutdruckmessungen

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

    Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

    Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

    Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Bundes haben die jeweiligen Antragstellerin des Verfahrens VK 2 - 117/07 (= VII-Verg 45/07), VK 2 - 120/07 (= VII-Verg 46/07) und VK 2 - 105/07 (= VII-Verg 47/07) am 23. bzw. 28. November 2007 sofortige Beschwerde beim Senat erhoben.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - L 5 KR 718/08
    Auf die Beschwerde der Beigeladenen Ziff. 1 und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 insoweit aufgehoben, als er im Klageverfahren gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 - VK 2 - 120/07 ergangen ist.

    Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8605/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtliche AOK-Landesverbände der Bundesrepublik Deutschland) gegen das ihnen gegenüber von der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt u. a. in der Vergabesache VK 2 - 120/07 ausgesprochene Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf Angebote von Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen zu erteilen.

    Nach Beiladung von weiteren Pharmaunternehmen untersagte die 2. Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 mit Beschluss vom 15. November 2007 - VK 2 - 120/07 den Klägerinnen (dort Antragsgegnerinnen), hinsichtlich der im Einzelnen bezeichneten Wirkstoffe auf die vorliegenden Angebote Zuschläge zu erteilen.

    Die Beigeladene Ziff. 1 hat gegen den Beschluss in dem Verfahren VK 2-120/07 am 23.11.2007 beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen VII Verg 46/07 mit dem Begehren eingelegt, eine noch weitergehende Untersagung zu verfügen.

    Die Klägerinnen haben gegen die Beschlüsse der 2. Vergabekammer des Bundes, darunter den Beschluss in der Sache VK 2 - 120/07, ebenfalls beim OLG Düsseldorf am 30.11.2007 sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen VII Verg 45/07 bis 51/07 eingelegt.

    Die Klägerinnen haben ihre Beschwerde beim OLG Düsseldorf (Verfahren VII Verg 46/07) gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes in der Sache VK 2- 120/07 am 19.12.2007 wieder zurückgenommen.

    Die Klägerinnen haben außerdem am 29.11.2007 beim Sozialgericht Stuttgart (SG) per Fax Klage gegen die Beschlüsse der 2. Vergabekammer des Bundes , auch in der Sache VK 2 - 120/07, erhoben, die dort unter dem Aktenzeichen S 10 KR 8605/07 geführt wird und über die bisher noch nicht entschieden wurde.

    Streitgegenstand in beiden Verfahren war übereinstimmend die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 - VK 2 - 120/07.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

    Rn. 1 I. Die Beteiligten streiten über die aufschiebende Wirkung der am 29.11.2007 gegen die Beschlüsse der zweiten Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 (VK 2 - 102/107, VK 2 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07, VK 2 - 123/07) eingereichten Klagen.

    Das Verfahren der Beigeladenen Ziff. 2 wurde beim Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen VK 2 - 120/07 geführt.

    Mit Beschluss vom 18. Februar 2008 hat er auf die Beschwerde der Beigeladenen Ziff. 1 und 2 den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 insoweit aufgehoben, als er im Klageverfahren gegen die Beschlüsse der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 VK 2 - 117/07 und VK 2 - 120/07 ergangen ist (Verfahren L 5 KR 717/08 B und L 5 KR 718/08 B).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VK Bund
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht