Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Zugang eines Rügeschreibens (Beweislast bei Fax-Übersendung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom" - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze für die Ermittlung eines Angebotes als wirtschaftlichstes im Vergaberecht; Anforderungen an die Begründung des im Vergabeverfahren versandten Absageschreibens an einen Bieter; Grundsätzliche Anforderungen an Transparenz und Bestimmtheit von Wertungskriterien ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Zuschlags-/Bindefrist führt zum Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06
• VK Bund, 31.08.2006 - VK 2-14/06
• OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - Verg 44/06

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Da das Nachprüfungsverfahren bereits eingeleitet war, bedurfte es auch keiner vorherigen Rüge des angeblichen Fehlers gegenüber der Ag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.2.2005 - Verg 74/04.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die von der Ag mit Schreiben vom 3. März 2006 ausgesprochene Zurückweisung der Rüge ist schon deswegen unerheblich, weil § 174 S. 1 BGB auf die Rügeerhebung nach § 107 Abs. 3 GWB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2001 - Verg 32/01; Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01;… Byok in ders./Jaeger (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rz. 989).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, die Stellung eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).

• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die von der Ag mit Schreiben vom 3. März 2006 ausgesprochene Zurückweisung der Rüge ist schon deswegen unerheblich, weil § 174 S. 1 BGB auf die Rügeerhebung nach § 107 Abs. 3 GWB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2001 - Verg 32/01; Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01;… Byok in ders./Jaeger (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rz. 989).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, die Stellung eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, die Stellung eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

  Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die hohe Zuverlässigkeit des Übertragungsweges und der hierüber verfassten Protokolle rechtfertigt es jedoch, demjenigen, der sich entgegen dem Protokollausdruck darauf beruft, die Sendung nicht erhalten zu haben, eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 12.2.2003 - VK 1 - 3/03;… Byok in ders./Jaeger (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rz. 990).
• VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03

  Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Die hohe Zuverlässigkeit des Übertragungsweges und der hierüber verfassten Protokolle rechtfertigt es jedoch, demjenigen, der sich entgegen dem Protokollausdruck darauf beruft, die Sendung nicht erhalten zu haben, eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 12.2.2003 - VK 1 - 3/03;… Byok in ders./Jaeger (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rz. 990).
• VK Düsseldorf, 07.07.2004 - VK-23/04

  Antragszurücknahme: Muss Antragsteller die Kosten des Beigeladenen übernehmen?

  Auszug aus VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  a) Die Zuschlags-/Bindefrist ist Bestandteil der Verdingungsunterlagen (vgl. etwa VK Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 10.12.2004 - VK-23/04).

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• VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2017 - 3 VK LSA 67/17

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Abänderung der Bindefrist

  Der aus einer entsprechenden Verletzung resultierende Angebotsausschluss ist zwingend (OLG Düsseldorf, B. v. 02.08.2010, Az.: VII-Verg 32/10; 2. VK Bund, B. v. 03.04.2006, Az.: VK 2 - 14/06; 3. VK Bund, B. v. 05.07.2010, Az.: VK 3 - 60/10).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Grundsätzlich gilt zwar, dass die Kenntnis von der rechtswidrigen Bejahung der Eignung eines Bieters im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs bereits eine Rügeobliegenheit des konkurrierenden Bieters auslösen kann (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 3. April 2006 - VK 2 - 14/06).
• VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 3 VK LSA 86/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einseitige Abänderung der Bindefrist durch einen …

  Der aus einer entsprechenden Verletzung resultierende Angebotsausschluss ist zwingend (OLG Düsseldorf, B. v. 02.08.2010, Az.: VII-Verg 32/10; 2. VK Bund, B. v. 03.04.2006, Az.: VK 2 - 14/06; 3. VK Bund, B. v. 05.07.2010, Az.: VK 3 - 60/10).
• VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10

  Langfristige Unterbringung eines Instituts

  Die genannten Fristen sind Bestandteil der Verdingungsunterlagen (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3.4.2006 - VK 2 -14/06 unter Hinweis auf VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.12.2004 - VK-23/04).