Rechtsprechung
| VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09 |
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Verfahrensgang
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (28)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).Zudem muss dem Wortlaut des § 107 Absatz 2 GWB nach die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften für den (zumindest drohenden) Schaden kausal sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Den Bestimmungen der §§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A und 25 Nr. 3 Absatz 1 VOB/A auf die sich die ASt insoweit beruft kommt, falls sie überhaupt in VOF-Verfahren analog anwendbar sein sollten, jedenfalls grundsätzlich keine die Mitbewerber des Bestbieters schützende Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006, VII-Verg 49/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 2. November 2006 VK 3-117/06; Beschluss vom 4. Mai 2005 - VK 3-22/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2006 - VK 1-100/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-159/05; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-156/05; Beschluss vom 21. Januar 2004 - VK 2-126/03).(b) Aber auch die zweite Fallvariante, bezüglich derer die Rechtsprechung den genannten Parallelbestimmungen in VOL/A und VOB/A gelegentlich drittbieterschützenden Charakter beigemessen hat, nämlich der Fall eines ungewöhnlich niedrigen Angebots des Bestbieters, bei dessen Ausführung nach Zuschlag dieser Bieter voraussichtlich in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete, dass er die Auftragsausführung abbrechen muss, ohne dass die ursprünglichen Mitbewerber dann zum Beispiel in Folge anderweitiger Dispositionen in der Läge wären, den Auftrag zu übernehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006 - Verg 49/06), findet im vorliegenden Sachverhalt keine tatsächliche Grundlage.
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Auch die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 3. Juli.2008 - I ZR 145/05) könne die ASt nicht ins Feld führen, da dieser sog. ,,Kommunalversicherer"-Entscheidung eine de-facto- Vergabe zugrunde lag, bei der eine Vergabekammer gerade nicht angerufen werden konnte.(b) Soweit der BGH ein ,,Nebeneinander" von Vergabe- und Wettbewerbsrecht und damit die Möglichkeit der Überprüfung unlauterer Verhaltensweisen eines Auftragnehmers im Hinblick auf das Lauterkeitsrecht bejaht hat, betraf dies einen Sonderfall (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZR 145/05).
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
So hat der BGH unlängst (Beschluss vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07) zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt den Bietern in einem offenen Vergabeverfahren der Nachweis der Verpflichtung bzw. der Verfügbarkeit von Nachunternehmern aufgebürdet werden kann, in einem obiter dictum deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er es im Regelfall für unzulässig hält, einen solchen Verpflichtungs- bzw. Verfügbarkeitsnachweis bereits bei Angebotsabgabe zu verlangen. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Vielmehr ist dieses Zugangsrecht gegen das Recht der anderen Bieter auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse im Angebot unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes abzuwägen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 Rs. C-450/06). - VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Den Bestimmungen der §§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A und 25 Nr. 3 Absatz 1 VOB/A auf die sich die ASt insoweit beruft kommt, falls sie überhaupt in VOF-Verfahren analog anwendbar sein sollten, jedenfalls grundsätzlich keine die Mitbewerber des Bestbieters schützende Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006, VII-Verg 49/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 2. November 2006 VK 3-117/06; Beschluss vom 4. Mai 2005 - VK 3-22/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2006 - VK 1-100/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-159/05; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-156/05; Beschluss vom 21. Januar 2004 - VK 2-126/03). - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Eine die personelle Identität des Bieters betreffende Änderung nach Angebotseinreichung und vor Zuschlagserteilung kommt wegen der sonst gegebenen, erheblichen Verzerrungen des Vergabewettbewerbs nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 - Verg 28/05 zur VOB/A). - OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der prognostizierten Leistungsfähigkeit ist der Beginn der Vertragsdurchführung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - Verg 41/08). - OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04
Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
Auszug aus VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2004, Verg 8/04). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
- OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05
Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
- VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05
Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
- VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-144/03
Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, …
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
- VK Nordbayern, 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung
- VK Brandenburg, 11.06.2007 - 1 VK 18/07
Antragsbefugnis
- VK Bund, 17.03.2004 - VK 1-07/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB …
- VK Bund, 21.09.2006 - VK 1-100/06
Errichtung eines Neubaus als komplette Stahl-/Glaskonstruktion
- VK Bund, 02.11.2006 - VK 3-117/06
Ausschreibung einer Gaslöschanlage nach DIN 18 381
- EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die im Rahmen der Verhandlungen gewonnenen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.05.2009 - VK2-21/09). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09
Zur fachlichen Unabhängigkeit i.S.v. § 137a Abs. 1 S. 1 SGB V
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2009 (Az.: VK 2-21/09) wird zurückgewiesen.Rn. 14 1.die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. Mai 2009 (VK 2-21/09) aufzuheben,.
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 4 Abs. 9 lit. c) VOF muss bei wertender Betrachtung vom Gewicht her den zwingenden Ausschlussgründen des § 4 Abs. 6 VOF zumindest nahe kommen (OLG Düsseldorf, B. v. 09.04.2008 - Az.: VII-Verg 2/08; im Ergebnis ebenso 2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - Az.: VK 2 - 21/09).
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die im Rahmen der Verhandlungen gewonnen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.05.2009 - VK2-21/09). - VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die im Rahmen der Verhandlungen gewonnenen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.05.2009 - VK2-21/09). - VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
Richtig ist zunächst, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2009 - 3 M 555/08; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 1 VK 27/09; VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, VK-SH 4/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.10.2010 - VK 2 - 33/10) oder und sämtliche benötigten Räumlichkeiten vorhalten muss (2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - VK 2 - 21/09) die er für die Ausführung des Auftrages benötigt - darauf hatte die Vergabekammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. August - explizit hingewiesen. - VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht (OLG Brandenburg, B. v. 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Koblenz, B. v. 06.11.2008, 1 Verg 3/08; OLG München, B. v. 09.02.2009, Verg 27/08; 2. VK Bund, B. v. 15.05.2009, VK 2 - 21/09; 1. VK Sachsen, B. v. 25.01.2008, 1/SVK/088-07; B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05). - VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die Rahmen der Verhandlungen gewonnen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.05.2009 - VK2-21/09). - VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11
Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
Im Übrigen bedürfte es für einen Ausschluss einer schweren Verfehlung nach § 6 Abs. 6 lit. c) VOL/A-EG , was nur bei schuldhafter - also nicht ohne weiteres schon bei rechtsirriger - Begehung und erheblichen Auswirkungen anzunehmen ist (2. VK Bund, Beschluss vom 17. März 2009, VK 2 - 21/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2005 - VK 2-75/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - VK-30/2005-B; VK Nordbayern, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 21.VK.
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