Rechtsprechung
| VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Beschaffung von mobilen Systemen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).Zudem muss nach § 107 Absatz 2 GWB die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften für den (zumindest drohenden) Schaden kausal sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - a.a.O.).
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag und die Bg war nicht zuletzt aufgrund der Komplexität der Rechtsfragen und zur Herstellung der "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) erforderlich.
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Die Bg hat sich zudem aktiv durch die Abgabe von Stellungnahmen am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag und die Bg war nicht zuletzt aufgrund der Komplexität der Rechtsfragen und zur Herstellung der "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) erforderlich.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04) ist es ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Das mit § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint mit der Richtlinie grundsätzlich durchaus vereinbar (2. VK Bund, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09, so auch EuGH, Urteile vom 28. Januar 2010, RS C-406/08 und C-456/08). - VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Soweit vertreten wurde, dass zumindest die [Konzernmutter] aufgrund des von ihr durchzuführenden Ausbaus und Erhaltes des Schienennetzes, welches eine vom Bund nach Art. 87e Absatz 4 GG gewährleistete Gemeinwohlaufgabe darstellt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitstellt, auch eine Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB ist diese Art der Auftraggebereigenschaft den Vorrang gegenüber Nr. 4 der Vorschrift genieße und somit der 2. Abschnitt der VOL/A anzuwenden sei (vgl. schon 2. Vergabekammer Bund, Beschlüsse vom 21. Januar 2004, VK 2 - 126/03 und 26. April 2005, VK- 2 27/05), ist dieser Spruchpraxis jedenfalls durch die zwischenzeitliche Änderungen der VgV und des GWB die Grundlage entzogen worden. - EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Das mit § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint mit der Richtlinie grundsätzlich durchaus vereinbar (2. VK Bund, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09, so auch EuGH, Urteile vom 28. Januar 2010, RS C-406/08 und C-456/08). - OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Mangels ausdrücklicher Normierung entsprechender Ausschlussgründe im 4. Abschnitt der VOL/A muss zur Beurteilung der unterstellten Abweichungen dabei auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des Wettbewerbsprinzips zurückgegriffen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - Verg W 7/06). - OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2008 - VII-Verg 41/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2006 - VK 2 - 65/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 20. November 2009 - VK 3 - 202/09; Beschluss vom 12. November 2009 - VK 3 -. - OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
- VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
- VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
IT-Dienstleistungen
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent …
- VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11
Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
Die Rüge muss jedoch objektiv gegenüber dem Auftraggeber in der Rolle eines "verständigen Dritten" deutlich machen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen oder einen Hinweis handelt, sondern dass der Bieter vom Auftraggeber die Behebung eines (vermeintlichen) Verstoßes erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII - Verg 36/07, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - VII - Verg 24/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VK 2 - 26/10; Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: VK 2 - 7/09). - VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11
Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
Die Rüge muss jedoch objektiv gegenüber dem Auftraggeber in der Rolle eines "verständigen Dritten" deutlich machen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen oder einen Hinweis handelt, sondern dass der Bieter vom Auftraggeber die Behebung eines (vermeintlichen) Verstoßes erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII - Verg 36/07, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - VII - Verg 24/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VK 2 - 26/10; Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: VK 2 - 7/09).
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