Rechtsprechung
| VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 97 Abs. 7 GWB; § 104 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 2 GWB
Keine Möglichkeit der Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte durch Subunternehmer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe eines Auftrags über díe Bereederung von Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz; Teilnahme am Wettbewerb zwecks Erhalt eines öffentlichen Auftrags; Antragsbefugnis für Subunternehmer und Lieferanten mit einem mittelbaren Interesse an einem Auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 09.10.2000 - VK 2-30/00
Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz
Auszug aus VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf die Verfahrensakte VK 2- 30/00 verwiesen.Die Kammer hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2000 das Nachprüfungsverfahren VK 2 - 30/00 für erledigt erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Verfahrensakten des vorliegenden und des vorangegangenen Verfahrens VK 2 - 30/00 sowie auf die Vergabeakten Bezug genommen.
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Auszug aus VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00
Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 11. August 1995, Rs C-433/93) sind dies nur die Bieter. - OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00
Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters
Auszug aus VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00
Dies aber ist unabdingbare Voraussetzung für die Antragsbefugnis des § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2000, 17 W 1/00, S. 5 ff m.w.N., 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. August 2000, VK 1 - 19/00;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdnr. 40). - VK Bund, 10.08.2000 - VK 1-19/00
Lieferung eines Truppenversuchsmusters für ein Flugplatzrundsichtradargerät
Auszug aus VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00
Dies aber ist unabdingbare Voraussetzung für die Antragsbefugnis des § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2000, 17 W 1/00, S. 5 ff m.w.N., 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. August 2000, VK 1 - 19/00;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdnr. 40).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
Der Antrag der Antragstellerin vom 30. Oktober 2000, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2000 (VK 2 - 32/00) zu verlängern, wird zurückgewiesen.Denn dieser Antrag, mit dem sie die Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens begehre und den die Kammer auch so behandele (VK 2 - 32/00), betreffe einen neuen Streitgegenstand und stelle sich damit als Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO dar.
Die Vergabekammer hat den im vorgenannten Schriftsatz vom 27.9.2000 enthaltenen Feststellungsantrag aus dem Verfahren VK 2 - 30/00 abgetrennt und ihn als neuen Nachprüfungsantrag in einem neu eröffneten Verfahren VK 2 - 32/00 behandelt.
Im übrigen ist zu bemerken, daß sich für die Antragstellerin sowohl bei einer Behandlung jenes modifizierten Antrags noch im damals laufenden Nachprüfungsverfahren VK 2 - 30/00 als auch bei der nun durchgeführten Behandlung in dem von der Vergabekammer nach Abtrennung neu eingeleiteten Verfahren VK 2 - 32/00 in der Sache selbst das gleiche Problem zur Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB stellte (wie die Vergabekammer in ihrem Beschluß vom 9.10.2000 [VK 2 - 30/00] auf Seite 14 unter II. l. auch schon angedeutet hat).
- OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
Über den im Schriftsatz vom 27.9.2000 enthaltenen neuen Feststellungsantrag der Antragstellerin hat die Vergabekammer in diesem Beschluß nicht entschieden, im wesentlichen mit folgender Begründung: Dieser Feststellungsantrag, mit dem die Antragstellerin die Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens begehre , und den die Kammer auch so behandele (VK 2-32/00).In dem neu eingeleiteten Nachprüfungsverfahren VK 2-32/00 hat die Vergabekammer sodann mit Beschluß vom 12.10.2000 den Feststellungsantrag der Antragstellerin vom 27.9.2000 "als offensichtlich unzulässig verworfen".
Die von der Vergabekammer unter dem Az. VK 2-32/00 getroffene Entscheidung, den neuen Feststellungsantrag der Antragstellerin zu verwerfen, hätte auch im vorliegenden Verfahren ergehen können.
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
Rn. 12 Vor diesem Hintergrund ist die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung, in der Spruchpraxis der Vergabekammern und im Schrifttum zu beachten, nach der nur mittelbar an einem Auftrag Interessierte wie zum Beispiel Nachunternehmer bereits keine Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB inne haben oder ihnen jedenfalls das Interesse im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB fehlt (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 17 Verg 14/02 -, NZBau 2003, S. 457; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2006 - VII-Verg 40/06 -, juris; BKartA, Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2000 - VK 2 - 32/00 -, juris;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 107 Rn. 16;… Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 26;… Heuvels, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 2: GWB, 2006, § 107 Rn. 9 f.;… Kadenbach, in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, 2008, § 107 GWB Rn. 13;… Summa, in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 107 GWB Rn. 35 f.;… Glahs, NZBau 2004, S. 544 ;… a.A.: Byok, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, Rn. 971;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 107 Rn. 15; Wichmann, Die Antragsbefugnis des Subunternehmers im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, 2006, passim).
- VK Bund, 09.10.2000 - VK 2-30/00
Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz
Denn dieser Antrag, mit dem die ASt die Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens begehrt und den die Kammer auch so behandelt (VK 2 - 32/00), betrifft einen neuen Streitgegenstand und stellt sich damit als Klageänderung i. S. von § 91 VwGO dar. - VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
Damit ist ihr Antrag schon unzulässig (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. Oktober 2000, VK 2 - 32/00). - VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
aa) Die Kammer hat in vergleichbaren Fällen die Antragsbefugnis des Unterauftragnehmers abgelehnt (Beschluss vom 12. Oktober 2000, VK 2 - 32/00).
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