Rechtsprechung
| VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Bietergemeinschaft und § 1 GWB; durch Bietergemeinschaft vieler Marktteilnehmer gebildete Preise möglicherweise überhöht und daher nicht belastbar im Rahmen einer Preisprüfung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? (VPR 2024, 141)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? (IBR 2024, 642)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Sie beruft sich auf eine Verletzung der gemäß § 97 Abs. 6 GWB ohne Weiteres bieterschützenden Vorschriften über die Eignungsprüfung sowie die Prüfung der Angemessenheit der Preise der Bg zu 1) und 2) nach § 60 VgV (zum bieterschützenden Charakter des § 60 VgV vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Rn. 126 Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 15/22). - OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Allerdings ist der öffentliche Auftraggeber dann, wenn konkrete Anhaltspunkte Anlass zu Zweifeln geben, gehalten, die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit eines Bieters aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Juni 2023 - VII-Verg 34/23 und Beschl. v. 12. Juni 2024 - VII-Verg 36/23). - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Ein Auftraggeber darf auch unabhängig vom Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises jederzeit in eine Preisaufklärung eintreten, wenn - wie hier angesichts der Preisspreizung und der Abweichung von der Kostenschätzung - Anlass hierfür gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 41/20). - EuGH, 06.06.2023 - C-669/22
Rozhlas a televízia Slovenska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 …
Auszug aus VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dies korrespondiert damit, dass der Auftraggeber grundsätzlich alle relevanten Merkmale des konkreten Auftragsgegenstandes in den Blick nehmen muss, die eine Einschätzung ermöglichen können, ob der angebotene Preis im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2020, C-669/22 Rn. 35 ff.).
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
Dieser Beurteilungsspielraum kann in Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden Die Nachprüfungsinstanzen prüfen, ob der öffentliche Auftraggeber sich bei seiner Entscheidung innerhalb seines Beurteilungsspielraums bewegt oder ob Beurteilungsfehler vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Bund, Beschluss v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).Die Nachprüfungsinstanzen prüfen dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen wurden (vgl. schon: BGH, Beschl. v. 7.1.2014, X ZB 15/13.) Insbesondere muss der Aufraggeber bei seiner Einschätzung im Rahmen des § 60 VgV sachgemäß und willkürfrei vorgehen, damit entsprechend zweifelhafte Angebote von ihm identifiziert werden können (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
Rn. 54 Allerdings haben sich in der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen prozentuale Aufgreifschwellen herausgebildet, deren Erreichen einen unangemessen niedrigen Angebotspreis indizieren und den Auftraggeber zur Aufklärung verpflichten (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
Dieser Beurteilungsspielraum kann in Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden Die Nachprüfungsinstanzen prüfen, ob der öffentliche Auftraggeber sich bei seiner Entscheidung innerhalb seines Beurteilungsspielraums bewegt oder ob Beurteilungsfehler vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Bund, Beschluss v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).Die Nachprüfungsinstanzen prüfen dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen wurden (vgl. schon: BGH, Beschl. v. 7.1.2014, X ZB 15/13.) Insbesondere muss der Aufraggeber bei seiner Einschätzung im Rahmen des § 60 VgV sachgemäß und willkürfrei vorgehen, damit entsprechend zweifelhafte Angebote von ihm identifiziert werden können (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
Rn. 65 Allerdings haben sich in der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen prozentuale Aufgreifschwellen herausgebildet, deren Erreichen einen unangemessen niedrigen Angebotspreis indizieren und den Auftraggeber zur Aufklärung verpflichten (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
- VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
Insbesondere muss der Aufraggeber bei seiner Einschätzung im Rahmen des § 60 VgV sachgemäß und willkürfrei vorgehen, damit entsprechend zweifelhafte Angebote von ihm identifiziert werden können (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.06.2024, VK 2 - 47/24).In der Vergaberechtsprechung sind insoweit Aufgreifschwellen anerkannt, bei deren Erreichen eine Verpflichtung des Auftraggebers angenommen wird, in eine nähere Prüfung der Preisbildung des fraglichen Angebots einzutreten (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.06.2024, VK 2 - 47/24).
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
Gleichwohl hat sich in der Praxis ein sehr häufiger Rückgriff auf eine Preisabweichung ab etwa 20 % als Indiz für die Notwendigkeit einer Preisprüfung herausgearbeitet (VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24). - VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/24
Preis und Qualität als Zuschlagskriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
Gleichwohl hat sich in der Praxis ein sehr häufiger Rückgriff auf eine Preisabweichung ab etwa 20 % als Indiz für die Notwendigkeit einer Preisprüfung herausgearbeitet (VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24).
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