Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) von an Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2 erkrankten Versicherten - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterien müssen transparent sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Der vorliegende Sachverhalt sei auch nicht mit demjenigen zu vergleichen, welcher der Entscheidung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2014 (Az.: VII-Verg 26/13) zugrunde gelegen habe.

  Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter auffallen muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13).

  Denn durch die Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, wann ein Wertungsschema die Grenzen zur Unzulässigkeit überschreitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, a.a.O.).

  Im Ergebnis steht dem öffentlichen Auftraggeber eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Bestimmungsfreiheit bei der Aufstellung einer Wertungsmatrix zur Verfügung (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Januar 2014, Verg 26/13 unter vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09).

  Die Festlegungen dürfen auch nicht dazu führen, dass Kriterien keine Rolle mehr spielen, die bekannt gegebene Gewichtung faktisch missachtet oder der Grundsatz der Selbstbindung an die Gewichtung missachtet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass es zulässig sei, im Rahmen der Wertung der Angebotspreise auf den (relativen) Abstand des Preises eines Bieters zum Angebotspreis des preisgünstigsten Anbieters abzustellen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09; VK Niedersachen, Beschluss vom 7. Februar 2014, VgK-51/2013; VK Südbayern, Beschluss vom 22. April 2013, Z3.

  Im Ergebnis steht dem öffentlichen Auftraggeber eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Bestimmungsfreiheit bei der Aufstellung einer Wertungsmatrix zur Verfügung (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Januar 2014, Verg 26/13 unter vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09).

  In der Rechtsprechung ist die relative Bewertungsmethode anerkannt (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2014, VII-Verg 48/09).

  Hiergegen spricht jedoch, dass die Festlegung eines solchen Eckpreises - der bekannt zu machen wäre - als Vorgabe eines Preises oder Preisniveaus interpretiert werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, Verg 48/09).

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Darauf, ob das Erfordernis der "Unverzüglichkeit" mit EG-Recht unvereinbar ist und deshalb unangewendet bleiben muss (in diesem Sinne etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13), kommt es somit nicht an.

• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass es zulässig sei, im Rahmen der Wertung der Angebotspreise auf den (relativen) Abstand des Preises eines Bieters zum Angebotspreis des preisgünstigsten Anbieters abzustellen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09; VK Niedersachen, Beschluss vom 7. Februar 2014, VgK-51/2013; VK Südbayern, Beschluss vom 22. April 2013, Z3.
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Beim Vorliegen einer solchen Doppelzuständigkeit steht nach der wohl h.M. in der Rechtsprechung dem Antragsteller ein Zuständigkeitswahlrecht gem. § 35 ZPO analog zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 25/13).
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10

  Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung

  Auszug aus VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  13-04/13; VK Bund, Beschluss vom 30. März 2010, VK 3-24/10).

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• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Rn. 127 Auch in Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII Verg 48/09; BKartA, Beschl. v. 21.12.2014 - VK 2 - 81/14, Rn. 66, juris).
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Auch die VK Bund habe unter diesen Voraussetzungen - transparente Darlegung des Bewertungssystems - in ihrem Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az. VK 2-81/14, in dem auch vorliegend verwendeten Bewertungssystem als solchem keinen Vergaberechtsverstoß gesehen.

  In dem von der 2. Vergabekammer des Bundes zitierten Beschluss vom 21.10.2014 (Az.: VK 2-81/14) war die von dem Antragsgegner verwendete Preisumrechnungsformel nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  In Vergabeverfahren gem. §§ 97 ff. GWB ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. März 2010 - VII Verg 48/09; BKartA Beschl. v. 21 Dez. 2014 - VK 2-81/14, juris Rn. 66).

• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …

  Der Senat hat die Anwendung der relativen Bewertungsmethode in der auch vorliegend verwendeten Ausprägung mit Urteil vom 17. März 2016 (13 U 141/15) gebilligt und dazu ausgeführt: "In Vergabeverfahren gem. §§ 97 ff. G. ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG D., Beschluss vom 3. März 2010 - VII Verg 48/09; BKartA Beschluss vom 21. Dez. 2014 - VK 2-81/14).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  Rn. 130 Auch in Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII Verg 48/09; BKartA, Beschl. v. 21.12.2014 - VK 2-81/14, Rn. 66, juris).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …

  Rn. 128 Auch in Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII Verg 48/09; BKartA, Beschl. v. 21.12.2014 - VK 2-81/14, Rn. 66, juris).
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).

  Damit wird nicht exakt festgelegt, wie die Punktzahl im Kriterium Preis bestimmt wird (…Opitz in: Burgi/Dreher, GWB, § 127, Rn. 130, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14) bzw. ein Rechenweg beschrieben, wie die Punktzahl konkret ermittelt wird.

• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  Das OLG Düsseldorf hat daher im Beschluss vom 22.01.2014 - Az.: Verg 26/13 die Auffassung vertreten, dass bei der rechtlich komplexen und durch die Rechtsprechung noch nicht vollständig geklärten Überprüfung einer Bewertungsmatrix die rechtliche Erkennbarkeit nicht gegeben ist (im Ergebnis ebenso für eine Wertungsmatrix, 2. VK Bund, Beschuss v. 21.10.2014 - Az.: VK 2 - 81/14).
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)

  Im Zuge eines daraufhin von einem anderen Bieter eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (VK 2 - 81/14) der Ag untersagt, einen Zuschlag zu erteilen, weil die von ihr bekannt gegebene Wertungsformel nicht eindeutig formuliert war.
• LG Dortmund, 28.07.2017 - 13 O 22/17

  Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem …

  In Vergabeverfahren gemäß §§ 97ff. GWB ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - VII Verg 48/09; BKartA, Beschluss vom 21.12.2014, VK 2- 81/14, juris-Rdnr. 66).