Rechtsprechung
| VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Bieter trägt das (erhöhte) Kalkulationsrisiko!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rahmenvereinbarungen: Welche Risiken muss ein Bieter akzeptieren? (VPR 2018, 77)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C- 300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Dies gilt jedenfalls für diejenigen Daten und Fakten, über die er liquide verfügt oder die er sich - gemessen an den Grundsätzen der Zumutbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - VII-Verg 39/09 m.w.N.) - mit adäquaten Mitteln beschaffen kann. - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09
Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C- 300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11
Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen daher naturgemäß und im Vergleich zu anderen Aufträgen, die nicht Rahmenverträge sind, erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind; diese zusätzlichen Kalkulationsbelastungen für den Bieter sind - nach Aufgabe der Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten grundsätzlich vertretbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Ihm bekannte, zugängliche oder zumutbar, d.h. unschwer zu beschaffende Informationen über den voraussichtlichen Auftragsumfang hat der Auftraggeber den Bietern mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - VII-Verg 96/11). - VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
Auszug aus VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C- 300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
- VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16
Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
Diesen Anforderungen hat die Ag genügt, Angaben zur Ad- Hoc-Bestellquote liegen ihr jedoch nicht vor und können von ihr mangels entsprechender Datenerhebung oder Statistikpflicht der Ärzte bzw. Apotheker auch nicht beschafft werden (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Dezember 2011, aaO.; 2. VK Bund, Beschlüsse vom 29. September 2016, VK 2-93/16; und vom 20. September 2016, VK 2- 85/16).Die Grenze zur Unzumutbarkeit einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation ist auch im vorliegenden Fall nicht überschritten, da gerade die bietenden Apotheken wie der ASt aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit die Häufigkeit von Ad-Hoc- Lieferungen und deren Schwankungen etwa aufgrund von Praxisübergängen auf neue Ärzte besser einschätzen können als die Ag (so auch in einem vergleichbaren Fall: 2. VK Bund, Beschluss vom 20. September 2016, aaO.; vgl. dazu, dass bei der Beurteilung der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
- VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16
Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …
Auch die erkennende Kammer ist in den gegen die Grundlagen der Ausschreibung gerichteten Nachprüfungsanträgen von der rechtmäßigen Überprüfungsmöglichkeit durch die Ag ausgegangen (vgl. z.B. Beschluss vom 20. September 2016, VK2 - 85/16). - VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige …
Auch in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 5. Juni 2012, Az. X ZR 161/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2014, Az. VII- Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008, Az. VII- Verg 35/08), in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern (zuletzt VK Bund, Beschluss vom 10. Februar 2017, Az. VK1-3/17; VK Bund, Beschluss vom 20. September 2016, Az. VK2-85/16; VK Bund, Beschluss vom 12. August 2016, Az. VK1-42/15) und in der Literatur (…Dittmann, in: Ziekow / Völlnik, Vergaberecht - Kommentar, 2. Auflage, § 102 a.F., Rn. 29;… Byok in: Byok / Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB a.F., Rn. 28;… Michael Kling, Verbeugender Rechtsschutz im Kartellvergaberecht?, NZBau 2003, S. 23 ff.) ist anerkannt, dass es keinen vergaberechtlichen vorbeugenden Rechtsschutz gibt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".