Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Angebot einer Bietergemeinschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien, die Planung und Entwicklung von Gestaltungskonzeptionen, die Umsetzung dieser Strategien und Konzeptionen sowie Beratungsleistungen zur Kommunikation im Rahmen der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine wirksame Rüge durch eine Bietergemeinschaft im Vergaberecht; Rügeobliegenheit eines konkurrierenden Bieters aufgrund der Kenntnis von der rechtswidrigen Bejahung der Eignung eines anderen Bieters i.R. eines Teilnahmewettbewerbs; Geltendmachung einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen: Ausschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Rügeobliegenheit des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines Bieters wegen Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen? (IBR 2007, 95)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügeobliegenheit: Verlängerung der Rügefrist infolge Erklärungen der Vergabestelle! (IBR 2007, 1107)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 14. November 2006 zum vorliegenden Verfahren und den Verfahren VK 2 - 125/06 und VK 2 - 131/06 zu erläutern, in der Beweis durch die Vernehmung von Zeugen erhoben wurde.

  Die Angebote der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren VK 2 - 125/06 und VK 2 - 131/06 unterliegen nach Auffassung der Vergabekammer zwar ebenfalls dem zwingenden Ausschluss, weil die dortigen Antragstellerinnen ihre Eignung nicht nachgewiesen haben.

  Zwar sind diese Angebote seitens des Ag deutlich schlechter bewertet worden als jene der Bg und der ASt im Verfahren VK 2 - 125/06; dass sie rechtmäßigerweise als nicht wirtschaftlich i.S.d. § 26 Nr. 1 Buchst. c VOL/A eingestuft werden könnten, ist jedoch weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

  Die Bieterin Nr. 18 liegt, auch wenn sie von der Bewerterkommission weit weniger Punkte als die Bg und auch deutlich weniger Punkte als die ASt im Verfahren VK 2 - 125/06 erhalten hat, in der Gesamtwertung unter Berücksichtigung des Preises auf Rang 3. Der Abstand zu dem - vom Ag gemäß seinen Äußerungen gegenüber der Presse offenbar als wirtschaftlich angesehenen - Angebot der ASt im Verfahren VK 2 - 125/06 ist dabei nicht so groß, dass eine Einstufung des Angebots der Bieterin Nr. 18 als unwirtschaftlich nahe läge.

• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

  Eine solche Verfügungsmacht wird zwar dann anzunehmen sein, wenn der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Solche erst nachträglich geltend gemachten Ausschlussgründe stellen die Antragsbefugnis nicht in Frage, sondern sind regelmäßig erst für die Begründetheit des Antrags von Bedeutung (vgl. BGH Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rz. 32 und Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG Düsseldorf Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06).

  Zur Begründung einer Rechtsverletzung des ASt dürfte dies bereits genügen, denn der Bundesgerichtshof hat jüngst ausgeführt, das Recht des Bieters auf Gleichbehandlung und - worauf es im vorliegenden Fall ankommt - der Anspruch auf Einhaltung der sonstigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren stünden jedem durch eine Missachtung betroffenen Teilnehmer an einem solchen Verfahren unabhängig von der Beschaffenheit seines eigenen Angebotes zu (vgl. BGH Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06, Rz. 52); die Verletzung der sonstigen Verfahrensregeln muss dabei, wie die Entscheidungsgründe nahelegen, nicht notwendigerweise mit einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes einhergehen.

  Sofern man auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (X ZB 14/06) mit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf annimmt, dass Ausschlussgründe, die alle Angebote betreffen, nur dann eine Untersagung des Zuschlags im laufenden Verfahren rechtfertigen, wenn sie demjenigen Ausschlussgrund gleichartig oder gleichwertig sind, den der ASt verwirkt hat, wäre ein solcher Ausspruch im vorliegenden Verfahren daher auch dann nicht möglich, wenn eine Aufhebung nach § 26 VOL/A ernsthaft in Betracht käme.

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  bb) Diese Möglichkeit besteht entgegen der Auffassung der ASt in vollem Umfang; ein Kern eigener Leistungsfähigkeit des Bieters, der auf die Leistungsfähigkeit Dritter verweist, ist nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06, insoweit gegen VK Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2006 - VK - 7/2006-L).

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es einem Dienstleistungserbringer, der nicht selbst die für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren erforderlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt, frei, sich gegenüber dem Auftraggeber auf die Leistungsfähigkeit Dritter zu berufen, die er in Anspruch nehmen will, wenn ihm der Auftrag erteilt wird (vgl. EuGH Urt. v. 2. Dezember 1999, Rs. C - 176/98 - Holst Italia, Rz. 27;… Urteil v. 18. März 2004, Rs. C - 314/01 - Österreichische Sozialversicherungsträger, Rz. 43).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat der Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf seine Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweisen will, zu denen er unmittelbare oder mittelbare Verbindungen hat, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die diesen Einrichtungen oder Unternehmen zustehenden Mittel, die er nicht selbst besitzt und die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, verfügt (vgl. EuGH Urt. v. 2. Dezember 1999, Rs. C - 176/98 - Holst Italia, Rz. 29;… Urteil v. 18. März 2004, Rs. C - 314/01 - Österreichische Sozialversicherungsträger, Rz. 44).

  Aus der bloßen Zugehörigkeit zu einem Unternehmensverbund ergibt sich aber noch keine Verfügungsmöglichkeit des Bewerbers über die Mittel anderer Mitglieder des Unternehmensverbundes (vgl. EuGH Urt. v. 2. Dezember 1999, Rs. C - 176/98 - Holst Italia, Rz. 29).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99).

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 14. November 2006 zum vorliegenden Verfahren und den Verfahren VK 2 - 125/06 und VK 2 - 131/06 zu erläutern, in der Beweis durch die Vernehmung von Zeugen erhoben wurde.

  Die Angebote der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren VK 2 - 125/06 und VK 2 - 131/06 unterliegen nach Auffassung der Vergabekammer zwar ebenfalls dem zwingenden Ausschluss, weil die dortigen Antragstellerinnen ihre Eignung nicht nachgewiesen haben.

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es einem Dienstleistungserbringer, der nicht selbst die für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren erforderlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt, frei, sich gegenüber dem Auftraggeber auf die Leistungsfähigkeit Dritter zu berufen, die er in Anspruch nehmen will, wenn ihm der Auftrag erteilt wird (…vgl. EuGH Urt. v. 2. Dezember 1999, Rs. C - 176/98 - Holst Italia, Rz. 27; Urteil v. 18. März 2004, Rs. C - 314/01 - Österreichische Sozialversicherungsträger, Rz. 43).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat der Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf seine Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweisen will, zu denen er unmittelbare oder mittelbare Verbindungen hat, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die diesen Einrichtungen oder Unternehmen zustehenden Mittel, die er nicht selbst besitzt und die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, verfügt (…vgl. EuGH Urt. v. 2. Dezember 1999, Rs. C - 176/98 - Holst Italia, Rz. 29; Urteil v. 18. März 2004, Rs. C - 314/01 - Österreichische Sozialversicherungsträger, Rz. 44).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
• VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06

  Gestaltung von Printmaterial
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 34/82

  Möglichkeit der Berichtigung einer ungenauen Parteibezeichnung in der …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

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• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

  Die von Ag und Bg für die Zulässigkeit der Berufung auf die Verfügbarkeit von Kapazitäten bei beherrschten Unternehmen herangezogenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 21. April 2004, 1 Verg 1/04) sowie der 2. VK Bund (Beschluss vom 29. Dezember 2006, VK2-128/06) seien nur von sehr eingeschränktem Wert.
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Es spricht vieles dafür, dass eine Vergabestelle, wenn sie von den Nachunternehmern Verfügbarkeitserklärungen wünscht, dies ausdrücklich als ,,Erklärung" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A fordern muss, so auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2007, VK-9/2007-B. Auch die VK Bund, 29.12.2006, VK 2-128/06, meinte, dass der Nachweis im Sinne von § 8a Nr. 10 VOB/A in der Form einer Eigenerklärung geführt werden kann, eine von einem Nachunternehmer unterzeichnete Erklärung also nicht zwingend aufgrund des Gesetzes erforderlich ist.

• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 14. November 2006 zum vorliegenden Verfahren und den Parallelverfahren VK 2 - 128/06 und 131/06 zu erläutern, in der Beweis durch die Vernehmung von Zeugen erhoben wurde.

  Die Angebote der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren VK 2 - 128/06 und VK 2 - 131/06 unterliegen nach Auffassung der Vergabekammer zwar ebenfalls dem zwingenden Ausschluss, weil die dortigen Antragstellerinnen ihre Eignung nicht nachgewiesen haben.

• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Sollte sich herausstellen, dass die Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom 04.11.2014 von Informationen Gebrauch gemacht habe oder weiterhin Gebrauch mache, beispielsweise schriftsätzlich im Rahmen des weiteren Nachprüfungsverfahrens, deren Einsichtnahme aus wichtigen Gründen im Hinblick auf die Beigeladene, insbesondere des Geheimschutzes der Beigeladenen oder zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen zu versagen gewesen wäre, stehe fest, dass die Antragstellerin jedenfalls nach § 6 EG Abs. 6 Buchstabe c) VOL/A vom Vergabeverfahren auszuschließen sei, da sie dann eine schwere Verfehlung begangen habe, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stelle (VK Brandenburg, Beschluss v. 20.09.2010, VK 45/10, VK Bund, Beschluss v. 29.12.2006, VK 2-128/06).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  Es spricht vieles dafür, dass eine Vergabestelle, wenn sie von den Nachunternehmern Verfügbarkeitserklärungen wünscht, dies ausdrücklich als ,,Erklärung" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A fordern muss, so auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2007, VK-9/2007-B. Auch die VK Bund, 29.12.2006, VK 2-128/06, meinte, dass der Nachweis im Sinne von § 8a Nr. 10 VOB/A in der Form einer Eigenerklärung geführt werden kann, eine von einem Nachunternehmer unterzeichnete Erklärung also nicht zwingend aufgrund des Gesetzes erforderlich ist.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Die Angebote der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren VK 2 - 125/06 und VK 2 - 128/06 unterliegen nach Auffassung der Vergabekammer zwar ebenfalls dem zwingenden Ausschluss, weil die dortigen Antragstellerinnen ihre Eignung nicht nachgewiesen haben.
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!

  Die Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen durch die Antragstellerin lässt unter den Gesichtspunkten der Relevanz des Wissenszuwachses und des Wettbewerbsvorteiles sowie der Verletzung des Geheimwettbewerbes deren Ausschluss vom Vergabeverfahren gerechtfertigt erscheinen (VK Bund, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - VK 2-128/06).
• VK Brandenburg, 20.01.2014 - VK 27/13

  Rüge "ins Blaue hinein": Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft