Rechtsprechung
| VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: ermäßigter Umsatzsteuersatz
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines Servicecenters - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bieterschützender Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); Diskrepanz zwischen Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis; Anforderungen an die eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung; Vorliegen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung für Versand von Informationsmaterialien u. Servicecenter
Verfahrensgang
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03).Im Hinblick auf Los 1 sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen zu 1) von der ASt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erstatten, da sich die ASt bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt hat, indem sie die Wertung des Angebots der Beigeladenen zu 1) angegriffen hat und sich diese ferner aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und das Verfahren durch Schriftsätze und eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. VII - 21/04).
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) war bereits unter dem Aspekt der Herstellung von "Waffengleichheit" zur anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gezielt gegen ihre Zuschlagschancen gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03).Bieterschützender Charakter kommt § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A aber ausnahmsweise dann zu, wenn Unterkostenangebote den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann, oder wenn das Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz - und nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 20/03; Kulartz in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25, Rn. 32). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 20/03; Kulartz in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25, Rn. 32). - OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04
Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!
Auszug aus VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
§ 7 Nr. 6 VOL/A erfasst entsprechend seines Regelungszwecks deshalb ausschließlich Einrichtungen der öffentlichen Hand (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2004, VII - Verg 33/04, mit weiteren Nachweisen).
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2-196/04). - OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 11. November 2004 (Az. VK 2 - 196/04) zu verlängern, wird abgelehnt. - VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2 - 196/04).
- VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
Dies bedeutet, dass der Zuschlag unter den zur Wertung zuzulassenden Angeboten auf das Angebot zu erteilen ist, das unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen einzelnen Aspekte das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet (VK Bund, Beschluss vom 11. November 2004 VK 2-196/04). - VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2 - 196/04). - VK Bund, 15.03.2007 - VK 2-12/07
Vergabe des Bauvorhabens "Ertüchtigung Werk ..., Neubau Kombihalle, ..."
Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene konnte gem. § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB, § 80 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz auch ohne ausdrücklichen Antrag festgestellt werden (…Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2005, § 80 Rn. 38; VK Bund, Beschluss v. 11. November 2004, VK 2 - 196/04). - VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004 - Az.: VK 2 - 196/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004, Az.: VK 2-196/04; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 1/SVK/009-11). - VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, B. v.26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, B. vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194- 06/03, B. vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-3194-02/03; VK Münster, B. vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; Beschluss vom 11.11.2002 - Az.: VK 2-82/02;… - zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 240 zu § 97 GWB Stand 18.07.2005). - VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
Eine vergaberechtlich relevante Wettbewerbsverzerrung kann in der Wertung von Bruttopreisen nicht gesehen werden (VK Nordbayern, Beschluss vom 24.11.2006, 21. VK-3194-38/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004, VK 2-196/04). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05
Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …
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