Rechtsprechung
| VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOL/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung der Installation von 45 digitalen Kopiergeräten; Herabsetzung der Reaktionszeit von acht Stunden auf vier Stunden als eine wesentliche Änderung des Angebotes; Schwellenwerte für Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge; Schätzung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (28)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Zu dieser Rechtsfrage habe doch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02, bereits zutreffend festgestellt, dass § 97 Abs. 6 GWB eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage sei.Denn § 13 VgV ist nicht verfassungswidrig und kommt auch zur Anwendung, wenn -wie das hier der Fall istein Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB nicht stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02), aber hätte stattfinden müssen.
Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 67/02, ist die Anwendbarkeit des § 13 Satz 6 VgV (n.F.) nicht von der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens abhängig.
Die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV zu disponieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02; VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK 1-35/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).
Bei einer derartigen Konstellation kann die Antragstellerin verlangen, wie ein Bieter behandelt zu werden, der in den Schutzbereich des § 13 VgV einbezogen ist (in diesem Sinne auch OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2001, Wverg 9/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02; in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 19.06.2003, C- 249/01 und C-315/01).
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
die Vergabestelle nicht gehindert, die Leistungsfähigkeit des Bieters erneut zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).Die Feststellung, ob ein Bieter zuverlässig ist oder nicht, ist nur ausnahmsweise durch die Vergabenachprüfungsinstanzen zu treffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
Diese Feststellung kann durch die Vergabenachprüfungsinstanz erfolgen, wenn die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen aufgrund einer Änderung oder Fortentwicklung der Sachlage während des Nachprüfungserfahrens erneut vorgenommen werden muss, und wenn außerdem feststeht, wie die an sich von der Vergabestelle zu treffende Entscheidung ausgefallen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
Erforderlich sind vielmehr solche Informationen, die sich aus unterschiedlichen seriösen Quellen entnehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Im Unterschied zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002, Verg 56/02 vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03 hat die Antragsgegnerin weder in ihrer Vergabebekanntmachung noch in ihren Ausschreibungsunterlagen ganz konkrete Nachweise gefordert, sondern lediglich Referenzen.In der Entscheidung Verg 20/03 war die fachliche Eignung von Mitarbeitern durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen wie Berufsabschlusszeugnisse etc. im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erbringen.
Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV zu disponieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02; VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK 1-35/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
Die Vergabekammer hat auch obwohl es sich um eine zivilrechtliche Entscheidung handeltdie Nichtigkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren gemäß den §§ 107 ff. GWB festzustellen, wenn die Beurteilung dieser zivilrechtlichen Frage untrennbar mit einem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung die Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Im Unterschied zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002, Verg 56/02 vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03 hat die Antragsgegnerin weder in ihrer Vergabebekanntmachung noch in ihren Ausschreibungsunterlagen ganz konkrete Nachweise gefordert, sondern lediglich Referenzen.In der Ausschreibung, die der Entscheidung Verg 56/02 zugrundelag, wurde der Nachweis/Referenzen der Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer (1)Liste.
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Weiterhin meint die Antragsgegnerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.11.2001, Verg 33/01, dass eine einmal durchgeführte Eignungsprüfung nicht erneut durchgeführt werden dürfe, nur weil im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens im Nachhinein die ermittelten Referenzaussagen sich möglicherweise als nicht zutreffend herausgestellt hätten.Auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.11.2001, Verg 33/01, steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen.
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt,im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt,im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01). - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03
Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01
Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03
Schwellenwertschätzung
- BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
- VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03
Lieferung von Daten
- OLG Dresden, 14.02.2003 - WVerg 11/01
Vorabinformation; Nichtigkeit des Zuschlages
- VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08
Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
Da die Vergaberechtsverstöße die Wahl des (richtigen) Vergabeverfahrens betreffen, können die Verstöße nur durch die Aufhebung des vom Antragsgegner durchgeführten Verhandlungsverfahrens und, da der Antragsgegner bereits vergaberechtswidrig seinen Bedarf gedeckt hat, durch (Rück-)abwicklung der Auftragsvergabe an die Beigeladene zu 3) beseitigt werden (so auch VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; VK Münster, B. v. 24.01.2002 - Az.: VK 24/01 sowie B. v. 04.12.2003 - Az.: VK 21/2003). - VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, Iret 21/03 [richtig: VK 21/03 - d. Red.] ). - VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
Für den Fall einer zunächst nach außen dokumentierten und aufgrund zugrunde gelegter Sachgründe schlussgefolgerten Bejahung der Zuverlässigkeit war und ist der Antragsgegner nicht gehindert, im Hinblick auf die Zuverlässigkeit aufgrund einer durch neue Umstände sich verändernden Sachlage eine gegenteilige Entscheidung zu treffen (VK Münster Beschluss v. 01.12.2003 Az.: VK 21/03).
- VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07
Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
Über den Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB hinaus erkennt die Rechtsprechung allenfalls die Statthaftigkeit eines Antrages an, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass kein Zuschlagsverbot besteht (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 VK 38/02) bzw. dass die Nichtigkeit eines Vertrages vorliegt, soweit die Beurteilung dieser Frage mit dem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung der Antragsteller gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (VK Münster, Beschluss vom 4. Dezember 2003 VK 21/03). - VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
Dies gebietet auch das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. hierzu auch VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK- 23/2006; VK Baden-Württemberg, B. v. 27.6.2003 - Az.: 1 VK 29/03; VK Münster, B. v. 4.12.2003 - Az.: VK 21/03). - VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, B. v.26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, B. vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194- 06/03, B. vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-3194-02/03; VK Münster, B. vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; Beschluss vom 11.11.2002 - Az.: VK 2-82/02;… - zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 240 zu § 97 GWB Stand 18.07.2005). - VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
Letztendlich kann sich die Antragstellerin nicht auf eine unterbliebene europaweite Ausschreibung berufen, wenn sie trotz des von dem öffentlichen Auftraggeber gewählten - nach Auffassung der Antragstellerin fehlerhaften - Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung - statt des Offenen Verfahrens ein Angebot vorlegt und sie auch nicht vorträgt, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ein inhaltlich anderes Leistungsangebot mit besseren Aussichten auf eine Zuschlagserteilung abgegeben hätte (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 04.12.2003 - Az.: VK 21/03, KG Berlin, Beschluss vom 10.10.2002, AZ: 2 KartVerg 13/02, VK Sachsen, Beschluss vom 05.08.2003, AZ: 1/SVK 072/03). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Daher ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (2. VK des Bundes, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: VK 2-72/05; Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: Vergabekammer 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK- 3194-06/03, , Beschluss vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-319402/03; VK Münster, Beschluss vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03). - VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
Für den Fall einer zunächst nach außen dokumentierten und aufgrund zugrunde gelegter Sachgründe schlussgefolgerten Bejahung der Zuverlässigkeit war und ist der Antragsgegner nicht gehindert, im Hinblick auf die Zuverlässigkeit aufgrund einer durch neue Umstände sich verändernden Sachlage eine gegenteilige Entscheidung zu treffen (VK Münster - Beschluss v. 01.12.2003 - Az.: VK 21/03).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Umgehungsvoraussetzungen bei einem Bauauftrag
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostentragung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03
Eine solche Umgehungsabsicht setzt voraus, dass eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.08.2002, Az.: Verg W 4/02). - VK Köln, 18.01.2000 - VK 10/99
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03
Bislang ist dies zwar lediglich für die sich aus § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO sowie aus § 155 Abs. 2 VwGO ergebende Rechtsfolge, dass derjenige, der seinen Antrag zurücknimmt, als Unterliegender zu behandeln ist, anerkannt (VK Köln, Beschluss v. 18.01.2000, Az.: VK 10/99 m.w.N.).
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006-B; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; VK Brandenburg, B. v. 11.06.2004 - Az.: VK 19/04; B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 21/03). - VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07
Bestimmung der Gesamtauftragssumme
An die erforderliche Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (BayObLG, B. v. 18.6.2002 - Az.: Verg 8/02; VK Brandenburg, B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 21/03). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 18/05
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens und der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen, §§ 128 Abs. 1 und 4 GWB (vgl. nur VK Berlin, Beschluss vom 24.05.2005, B1-14/05; VK Hessen, Beschluss vom 29.07.2004, 69d- VK-82/2003; VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2003, VK 21/03). - VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
Eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2, letzter Halbsatz ZPO kommt nicht in Betracht (a. A. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2003 VK 21/03).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens durch den geltend gemachten Verfahrensfehler; Erfordernis der Aussicht auf Berücksichtigung eines Angebots bei Ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren; Ausschluss unvollständiger Angebote; Bestehen eines ...
- ibr-online
Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Der als Soll-Vorschrift formulierte § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist im Kontext mit § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A so auszulegen, dass die Angebote alle geforderten Erklärungen und Angaben enthalten müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 - Vergaberecht 2003, Seite 313 ff.). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Anhaltspunkte dafür, hier einen von der Rechtsprechung bisweilen anerkannten "atypischen Sonderfall" (OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 - WVerg 15/02) anzunehmen, der einen Wertungsausschluss ausnahmsweise nicht als geboten erscheinen lässt, sind nicht gegeben. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen eigenen Antrag gestellt hat und sich auch ansonsten nicht aktiv am Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165, 166).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Die von der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen anerkannte Ausnahme von dieser Regel der Gestalt, dass die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Wertung belassen hat, ist hier nicht gegeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 4/02). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Da deren Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A auszuschließen ist, kann die etwaige Nichtbeachtung von Vergaberegeln gegenüber der Beigeladenen die Interessen der Antragstellerin nicht mehr berühren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00, S. 4 ff.; Vergabekammer des Bundes, VK 2-8/99, S. 10). - VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2003 - VK 10/03
Wie berechnet sich der Gesamtauftragswert?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Bei der Vergabestelle handelt es sich um eine größere Verwaltungseinheit, die nach den im Verfahren VK 10/03 seitens der Vergabekammer gewonnenen Erkenntnissen über ein eigenes Justitiariat mit vier Volljuristen verfügt. - VK Berlin, 18.05.1999 - VK 2-8/99
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00, S. 4 ff.; Vergabekammer des Bundes, VK 2-8/99, S. 10). - VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02
Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Ein solcher drohender Schaden hinsichtlich der möglicherweise mangels ausreichender Vorabinformation geschmälerten Zuschlagschance scheidet aber aus, wenn, wie hier, das Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist (Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2002 - VK 15/02 - mwN).
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