Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Der Schaden muss unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden und kann darin bestehen, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 3/00, Entscheidung vom 16.10.2000).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

  Auszug aus VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Infolgedessen ist auch § 13 VgV anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle ein ordnungsgemäßes Verfahren nach den Verdingungsordnungen durchgeführt hat oder nicht (in diesem Sinne auch OLG Dresden, Entscheidung vom 21.9.2001, WVerg 0007/01).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2001, Verg 14/00).

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• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24.1.2002 (VK 24/01) wird zurückgewiesen.
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  Da die Vergaberechtsverstöße die Wahl des (richtigen) Vergabeverfahrens betreffen, können die Verstöße nur durch die Aufhebung des vom Antragsgegner durchgeführten Verhandlungsverfahrens und, da der Antragsgegner bereits vergaberechtswidrig seinen Bedarf gedeckt hat, durch (Rück-)abwicklung der Auftragsvergabe an die Beigeladene zu 3) beseitigt werden (so auch VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; VK Münster, B. v. 24.01.2002 - Az.: VK 24/01 sowie B. v. 04.12.2003 - Az.: VK 21/2003).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Der gegenteiligen Rechtsauffassung, wonach die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV auch auf de-facto-Vergaben anzuwenden sei (vgl. VK BR Arnsberg, Beschluss vom 27.10.2003, VK2-22/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK1-35/03, Beschluss vom 12.12.2002, VK1-83/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2002, 1 VK 7/02; VK BR Münster, Beschluss vom 24.01.2002, VK 24/01), vermag die Kammer nicht beizutreten.

• VK Hessen, 19.09.2002 - 69d-VK-46/02

  Anforderungen an die unverzügliche Rüge eines Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 …

  Voraussetzung ist, dass das Unternehmen positive Kenntnis von dem zu rügenden Vergabeverstoß erlangt hat (Beschluss vom 24.01.2002, VK 24/01; Beschluss vom 14.01.2002, 2103-VgK-22/2001).
• VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)

  Eine Rüge setzt zunächst positive Kenntnis vom dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß voraus (VK bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2002, 203-VgK-22/2000; VK Münster, Beschluss vom 24.01.2002, VK 24/01).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Schon bei Zweifeln an der Rechtslage ist positive Kenntnis ausgeschlossen; es soll dem Bieter nicht zugemutet werden, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten (VK Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 03-01/04; VK Münster, Beschluss vom 24.01.2002, Az.: VK 24/01).