Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren über die Sammlung, Beförderung, den Transport und die Verwertung kommunalen Altpapiers sowie eines Behälteränderungsdienstes; Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 Verg 56/02, Beschluss vom 5. Mai 2003 VII-Verg 20/03; Beschluss vom 19. November 2003 VII-Verg 47/03).Von diesem darf der Auftraggeber aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 2 GWB, nicht abweichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2003 VII-Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 Verg 40/05). - OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 Verg 56/02, Beschluss vom 5. Mai 2003 VII-Verg 20/03; Beschluss vom 19. November 2003 VII-Verg 47/03).
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Grundsätzlich soll eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme bleiben (OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Juni 2005 6 Verg 5/05). - OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07
DBE ist öffentlicher Auftraggeber!
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 Verg 40/05). - OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Der Auftraggeber war auch nicht verpflichtet, die Antragstellerin zur vollständigen Vorlage der Eignungsnachweise aufzufordern oder sich die für die Eignungsprüfung benötigten Informationen anderweitig zu beschaffen, da sonst den Geboten der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs, § 97 Abs. 1, 2 GWB, nicht Rechnung getragen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006 VII-Verg 92/05). - OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 Verg 40/05). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Sie ist aus prozessökonomischen Gründen dann statthaft, wenn eine Verhandlung von vornherein unnötig und für das Ergebnis irrelevant erscheint, etwa weil neuer Vortrag am mangelnden Erfolg der Antragstellung nichts ändern würde (BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001 Verg 11/01). - OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Sie hat ihr Interesse am Auftrag durch die Abgabe ihres Angebotes dokumentiert und trägt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sowie eines ihr deshalb drohenden Schadens vor, indem der Auftraggeber unter Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A und § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ihr Angebot für Los 5 von der weiteren Wertung ausgeschlossen habe (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 Verg W 12/07). - VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (3. VK Bund, Beschluss vom 26. Juni 2008 VK 3-71/08 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03
Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
- OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21
Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
Daher wird ein Akteneinsichtsrecht des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren gemeinhin bei einer offensichtlichen Unbegründetheit seines Nachprüfungsantrages - soweit ersichtlich - allein in Konstellationen abgelehnt, in welchen sie aus Umständen folgt, die entweder in seiner Sphäre liegen oder ihm sonst aufgrund seiner bloßen Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren bekannt sind, und der Antragsteller deshalb bereits kein schützenswertes Interesse etwa an einer Information über die Angebote anderer Bieter hat (vgl. aus der Kasuistik etwa VK Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: VK 26/09: Ausschluss des Antragstellers wegen mangelnder Eignung; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2008, Az.: 1 VK 52/07: Antragsteller nicht vom Schutzzweck der als verletzt gerügten Norm erfasst; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2006, Az.: VK-SH 2/06: Angebot des Antragstellers wegen Verstoßes gegen die Vergabebedingungen auszuschließen; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, Az.: VK-SH 25/06: Ausschluss des Antragstellers wegen mangelnder Eignung und erfolglose Rüge der Ausschreibungsbedingungen). - VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17
Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
Das gleiche gilt auch bei einem offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag (VK Brandenburg, Beschluss v. 23.06.2009 - VK 26/09; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.03.2006 - VK-SH-02/06). - VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12
Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
Gleiches gilt für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag zwar nicht unzulässig, aber offensichtlich unbegründet ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2009, VK 26/09; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06), da ein Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang gegeben ist, wie dies zur Durchsetzung der Rechte aus § 97 Abs. VII GWB erforderlich ist, nicht hingegen zur Suche nach Verfahrensverstößen, für deren Vorliegen es keine Anhaltspunkte gibt.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Damit fehlt aber die zumutbar geforderte Erklärung zum Verbrauch im Modus Standy/ Druckbereitschaft und mithin eine zum zwingenden Ausschluss führende Erklärung nach (BGH vom 18.2.2003 X ZB 43/02, OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 Az: Verg 53/03/ vom 13.4.06 Verg 10/06 in ständiger Fortsetzung bis heute und übertragen in den Bereich der VOL/A, BGH zur Zumutbarkeit vom 1.8.2006, XZR 115/04)). - OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Auszug aus VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Damit fehlt aber die zumutbar geforderte Erklärung zum Verbrauch im Modus Standy/ Druckbereitschaft und mithin eine zum zwingenden Ausschluss führende Erklärung nach (BGH vom 18.2.2003 X ZB 43/02, OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 Az: Verg 53/03/ vom 13.4.06 Verg 10/06 in ständiger Fortsetzung bis heute und übertragen in den Bereich der VOL/A, BGH zur Zumutbarkeit vom 1.8.2006, XZR 115/04)). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
2.1 Eindeutige Forderung der Verbrauchwerte der verschiedenen Modi Nach der ständigen Rechsprechung der Obergerichte ist ein Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A, entsprechend § 25 Nr. 2 lit a VOL/A mangels Vergleichbarkeit zwingend auszuschließen, wenn ihm eine zumutbar und eindeutig geforderte Erklärung fehlt, die nach dem Willen des Auftraggebers entscheidungserheblich sein soll (BGH vom 8.9.1998 X ZR 85/97, darauf aufbauend BGH vom 7.1.2003, X ZR 50/01 in ständiger Rechtsprechung bis heute.) Die Antragstellerin hat zu dem geforderten Modus ,,Standby/Druckbereitschaft" nicht die Wattzahlen benannt, die die von ihr für die Leistungsgruppen 2 bis 6 angebotenen Geräte tatsächlich in diesem Modus verbrauchen. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
2.1 Eindeutige Forderung der Verbrauchwerte der verschiedenen Modi Nach der ständigen Rechsprechung der Obergerichte ist ein Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A, entsprechend § 25 Nr. 2 lit a VOL/A mangels Vergleichbarkeit zwingend auszuschließen, wenn ihm eine zumutbar und eindeutig geforderte Erklärung fehlt, die nach dem Willen des Auftraggebers entscheidungserheblich sein soll (BGH vom 8.9.1998 X ZR 85/97, darauf aufbauend BGH vom 7.1.2003, X ZR 50/01 in ständiger Rechtsprechung bis heute.) Die Antragstellerin hat zu dem geforderten Modus ,,Standby/Druckbereitschaft" nicht die Wattzahlen benannt, die die von ihr für die Leistungsgruppen 2 bis 6 angebotenen Geräte tatsächlich in diesem Modus verbrauchen.
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. November 2009 (VK 26/09) wird zurückgewiesen.Rn. 18 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.11.2009 (VK 26/09) aufzuheben, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Angebotswertung unter Berücksichtigung des Angebots der Antragstellerin zu wiederholen.
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Rechtsprechung
| VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Nachweise müssen nicht überprüft werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Rüge bezüglich Auslegung einer Leistungsbeschreibung noch rechtzeitig? (IBR 2010, 1262)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht zur Prüfung der Angaben zur Eignung! (IBR 2010, 1264)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Insofern sei dieser Sachverhalt nicht mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.2.2005, Verg 91/04 zugrundelag, vergleichbar.dd) Die Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers hat sich aber auch darauf zu erstrecken, ob ein Bieter rechtlich in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, jedenfalls in solchen Fällen, in denen für den öffentlichen Auftraggeber zureichende Anhaltspunkte hervortreten, die Leistungsfähigkeit eines Bieters in dieser Hinsicht anzuzweifeln, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.2.2005, Verg 91/04.
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Da der Antragsgegnerin nunmehr überhaupt kein zuschlagsfähiges Angebot für das Los 1 mehr vorliegt, hat sie mehrere Optionen, um die Vergabe fortzusetzen, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09.Letztlich bleibt es aber der Antragsgegnerin überlassen, ob sie diese Forderung herausnehmen will, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09.
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Da der Antragsgegnerin nunmehr überhaupt kein zuschlagsfähiges Angebot für das Los 1 mehr vorliegt, hat sie mehrere Optionen, um die Vergabe fortzusetzen, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09.Letztlich bleibt es aber der Antragsgegnerin überlassen, ob sie diese Forderung herausnehmen will, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Das tatsächliche Verständnis der Bieter entfaltet demgegenüber nur indizielle Bedeutung, OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08. - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 5.12.2006, Verg 56/06; OLG Düsseldorf, 5.9.2007, Verg 19/07. - OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen, OLG Koblenz, 5.12.2007, 1 Verg 7/07. - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Auftraggeber nicht gehalten werden kann, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der im Laufe des Vergabeverfahrens leistungsunfähig geworden ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 28.5.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01. - OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Auftraggeber nicht gehalten werden kann, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der im Laufe des Vergabeverfahrens leistungsunfähig geworden ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 28.5.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01. - OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
Auszug aus VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 5.12.2006, Verg 56/06; OLG Düsseldorf, 5.9.2007, Verg 19/07.
- VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16
Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!
Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Eignung eines Bieters sollte nach Auffassung der Vergabekammer jedenfalls dann stattfinden, wenn sich aus besonderen Umständen oder aus Erkenntnissen aus der Vergangenheit, ergibt, dass Anlass besteht, die Eignung des Bieters in Frage zu stellen (vgl. ähnlich 1. VK Bund, B. v. 17.02.2014 - VK 1 - 2/14; VK Hessen, B. v. 30.01.- - 69 d VK - 52/2012; VK Münster, B. v. 14.01.2010 - VK 26/09). - VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Auftraggeber, der erst nach Abschluss der Eignungsprüfung von schweren Verfehlungen, oder der Insolvenz des bis dahin für geeignet befundenen Unternehmens (OLG München, B. v. 21.08.2008 - Verg 13/08), oder von der Veräußerung von Maschinen oder Betriebsteilen erfährt; verpflichtet, die Zuverlässigkeits- und Zulassungsprüfung nochmals aufzugreifen oder eben die die Prüfung der Leistungsfähigkeit nochmals aufzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - VII-Verg 61/11; B. v. 09.06.2010 - VII-Verg 14/10, VK Münster, B. v. 14.01.2010 - VK 26/09).
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